Gesundheit / Soziales | 27.08.2003 | 17:09

Stellungnahme der Landesabteilung für Sozialwesen zu Broschüre über Pflegeversicherung

LPA - Zur Kritik an der Broschüre zur Pflegeversicherung, die in den vergangenen Tagen laut geworden war, nimmt die Landesabteilung für Sozialwesen in einer Aussendung Stellung. Es sei auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Bürger rechtzeitig und korrekt über wichtige Themen zu informieren, heißt es in der Aussendung.

Die Broschüre sei eine Täuschung der Bürger und Wahlkampf mit Steuergeldern und unanständigen Propagandamethoden, lautete die Kritik. "Als Aufklärung zum Thema Pflegeversicherung ist die Brischüre keineswegs sinnlos. Wir erachten es als unsere Pflicht, die Bürger über die wesentlichen Inhalte dieses wichtigen Diskussionsthemas zu informieren", lautet die Antwort der Landesabteilung für Sozialwesen.

Bereits seit Monaten gebe es immer wieder Informationen darüber in den Medien, dass die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Pflegeversicherung nach dem deutschen Modell eingebracht habe. Die Berichterstattung habe sich fast ausschließlich auf das Thema „Beitrag“ beschränkt. „Gemessen an der Komplexität eines solchen Systems und angesichts der sozialen und sozialwirtschaftlichen Bedeutung einer Pflegeversicherung, wurde die Bevölkerung nur unzureichend informiert. „Aus diesem Grund haben wir uns für für die Herausgabe einer kleinen Broschüre mit einer guten Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionthemen entschieden“, heißt es in der Aussendung.

Dass es sich um ein Projekt handle, gehe sowohl aus der Broschüre als auch aus der Präsentation im Südtiroler Bürgernetz hervor. Im Internet würden auch häufig gestellte Fragen beantwortet. Im Übrigen liege die Entscheidung, wann ein Gesetzentwurf im Landtag behandelt werde, nicht bei einzelnen Abgeordneten, sondern beim Landtag selbst.

bch