Gesundheit / Soziales | 20.08.2003 | 18:25

Landesrat Saurer nimmt zu Aussagen der Rentnergewerkschaften Stellung

LPA - Die Aussagen der Rentnergewerkschaften auf ihrer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag, 19. August 2003, haben Verwunderung im Landesassessorat für das Gesundheits- und Sozialwesen ausgelöst. Landesrat Otto Saurer weist die Vorwürfe zurück und nimmt dazu Stellung.

Landesrat  Otto Saurer zeigt sich sehr verwundert über Art und Inhalt der Stellungnahme der Seniorengewerkschaften. Er weist darauf hin, dass er wohl der einzige Landesrat ist, der sich mit den Seniorengewerkschaften regelmäßig trifft und sich mit deren Anliegen auch ernsthaft auseinandersetzt. Zudem hat er mit den Seniorengewerkschaften ein eigenes Einvernehmensprotokoll unterzeichnet und wesentliche Teile bereits umgesetzt. Landesrat Saurer glaubt, dass es den in diesem Zusammenhang geforderten "runden Tisch" bereits gibt.
Landesrat Saurer erinnert an eine Reihe von Maßnahmen, die in den letzten Jahren zugunsten der Südtiroler Senioren getroffen wurden, wie die Einführung des Pflegegeldes und die Übernahme eines Großteils der sozialen Pflegekosten für Pflegebedürftige aller Pflegestufen in Alters- und Pflegeheimen zusätzlich zu den gesamten gesundheitlichen Pflegekosten. Das hat insgesamt zu einer stärkeren Belastung des Landesgesundheitsdienstes geführt, gleichzeitig aber Familien und Pflegebedürftige enorm entlastet.
Südtiroler Senioren können auf ein flächendeckendes Netz von Diensten für Haus- und Krankenpflege in den Sprengeln zurückgreifen.
Tatsächlich ist im Zeitraum 1998-2001 für die offene Altenpflege und für die Pflege in Alters- und Pflegeheimen der Personalstand um rund 600 Vollzeitarbeitskräfte in der sozialen Pflege gestiegen.
Das Programm für den Bau und Umbau von Alters- und Pflegeheimen ist in den vergangenen Jahren stark vorangetrieben worden und kann in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Die Hausfrauenrente im Rahmen des Familienpaketes kann ebenso als besondere Unterstützungsmaßnahme für ältere Menschen betrachtet werden.
Bei der Einführung des Tickets wurde auf die Entlastung der Senioren besondere Rücksicht genommen, so dass die meisten Senioren ticketbefreit sind. Von Landesrat Saurer wurde der Gesetzesentwurf für die Pflegeversicherung in den Südtiroler Landtag eingebracht. Schließlich sind die Rückerstattungsbeiträge für Zahnarztspesen angehoben worden. Der Entwurf zur Einkommens- und Vermögensberechnung (sanitometro) wurde vorgelegt und ist derzeit noch Gegenstand politischer Diskussionen. Was den geforderten Seniorenbeirat betrifft, so weist Landesrat Saurer darauf hin, dass bereits eine Sektion "Senioren" im Rahmen des Landesbeirates für Sozialwesen existiert, in dem auch ein Vertreter der Seniorengewerkschaft Sitz und Stimme hat.
Der Vorwurf der Seniorengewerkschaften, Landesrat Saurer würde sich mit "fremden Feder schmücken", kann natürlich nur als Pointe gewertet werden. Was das Thema Lebensminimum anbelangt, so wird darauf hingewiesen, dass dies in einem Gesamtkonzept zu Fragen der Grundsicherung vom Assessorat überprüft und gegebenenfalls neu geregelt wird.
Wer die Arbeit des Sozial- und Gesundheitsassessorates objektiv betrachtet, wird wohl nicht um eine insgesamt positive Bilanz zugunsten der Senioren in unserem Land kommen.
Es ist eine Tatsache, dass gerade auf Initiative von Landesrat Saurer immer wieder neue Projekte und Programme zugunsten der älteren Menschen in Südtirol in die Wege geleitet werden, so zum Beispiel Tagespflegeheime, Seniorenmensen, Kurzzeitpflege.

Paolo Spolaore, Direktor der Landesabteilung Gesundheitswesen, ist mit den Aussagen der Rentnergewerkschaften ebenso nicht einverstanden. Die Kritik, das Gesundheitsassessorat würde Vorschläge der Rentnergewerkschaft als eigene Vorschläge ausgeben, sei unbegründet, so Spolaore. " Die Einbindung der Basisärzte zur Entlastung der Sanitätsbetriebe geht auf den Landesgesundheitsplan 1998-2001 zurück. Die Schritte werden mit den Gewerkschaften abgesprochen", erklärt Paolo Spolaore. 
Dass die Gewerkschaften über den Entwurf zur Einkommens- und Vermögensberechnung (sanitometro) informiert wurden, kann Paolo Spolaore mit genauen Daten belegen. Am 4. Februar und am 19. April wurde im Landesbeirat für das Sozialwesen der Entwurf vorgestellt und besprochen. In diesem Beirat sind auch die Gewerkschaften vertreten. Es fehle also nicht an einer Absprache mit den Fewerkschaften,  so Spolaore.

lc