Politik | 30.07.2003 | 12:54

Innenminister Strasser zu Besuch bei LH Durnwalder

LPA - Einen kurzen Informationsbesuch hat der österreichische Innenminister Ernst Strasser am heutigen Mittwochvormittag in Bozen Landeshauptmann Luis Durnwalder abgestattet. Begleitet wurde der Minister dabei vom Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa. Zur Sprache kamen beim Treffen im Palais Widmann die Themen Sicherheit, Rettungswesen und grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit.

"Es war ein herzlicher Besuch unter Freunden und erfolgreichen politischen Partnern", waren sich Minister Strasser und die beiden Landeshauptleute Durnwalder und van Staa nach dem Treffen einig. Man habe sich vor allem über gemeinsame Probleme unterhalten, welche die öffentliche Sicherheit nördlich und südlich des Brenners betreffen. Landeshauptmann Durnwalder bedankte sich bei seinem Amtskollegen van Staa, der das Treffen mit Minister Strasser ermöglicht hatte.

Ein Gesprächsthema betraf die internationale Flugrettung. "Es sollte auch möglich sein, dass die österreichischen Flugrettungsdienste in Südtirol Einsätze zur Bergung von Verletzten durchführen können, wenn sie in konkreten Fällen günstiger stationiert sind als die Dienste in Südtirol", betonte Minister Strasser bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Landeshauptmann Durnwalder erklärte, dass die entsprechenden Unterlagen demnächst neuerlich überprüft werden sollen. "Grundsätzlich wäre eine solche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flugrettung nur zu begrüßen", so Durnwalder. Unterhalten haben sich die drei Politiker auch über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Pflege von alten Traditionen wie jenen der Schützen. "Vor allem bei Großveranstaltungen wollen wir hier auch in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten und somit zur Pflege und Erhaltung einer alten Tradition im Alpenraum beitragen", so Strasser und Durnwalder.

Eingehend unterhalten haben sich die drei Politiker auch über die Themen Sicherheit, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität in der Grenzregion rund um den Brenner. Strasser begrüßte das Programm, das Italiens Innenminister Giuseppe Pisanu anlässlich der italienischen EU-Präsidentschaft zur Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität vorgelegt hatte. In Kürze solle in Arnoldstein (Kärnten) eine gemeinsame Polizeidienststelle für Österreich, Italien und Slowenien eingerichtet werden, um das Problem der illegalen Einwanderer in den Griff zu bekommen. Auch die Kontrollen der Sicherheitskräfte entlang der Bahnlinien im Bereich der Grenzregionen sollen verstärkt werden. "Wir haben auch darüber gesprochen, in Südtirol eine Einrichtung zu schaffen, in der die Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden könnten", so Durnwalder und Strasser.

Tirols Landeshauptmann van Staa betonte die völlige Übereinstimmung mit Minister Strasser in Fragen der Asylpolitik und der Problematik der illegalen Flüchtlinge. Besonders in den Grenzregionen nördlich und südlich des Brenners müsste alles daran gesetzt werden, um diese Probleme gemeinsam zu lösen. Weitere Themen der Unterredung im Palais Widmann waren der Brennerbasistunnel und die Diskussion über das sektorale LKW-Fahrverbot in Tirol. Die Landeshauptleute Durnwalder und van Staa informierten Minister Strasser vor allem über die Fortschritte bei der Planung des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken.

bch