Verschiedenes | 28.07.2003 | 17:04

Beschlüsse der Landesregierung vom 28. Juli 2003

LPA - Die Neuregelung der umstrittenen Rangordnung für die Kindergärtnerinnen und die Genehmigung des Maßnahmenpakets zum Sprachenlernen waren zwei der wichtigsten Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung der Landesregierung. Weitere Themen waren die Vorschläge für den Standort des Landessportzentrums und eine neue Sprachenregelung an der Landesfachhochschule "Claudiana" in Bozen.

Folgen der schweren Unwetter über Südtirol

Die verheerenden Unwetter haben vergangene Nacht vor allem die Obst- und Weinbaugebiete in Nals und Branzoll sowie die Forstwirtschaft im Pustertal schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die Freiwilligen Feuerwehren mussten in 150 Fällen ausrücken. Landeshauptmann Luis Durnwalder und der dafür zuständige Landesrat Hans Berger haben deshalb am heutigen Montagnachmittag einen Lokalaugenschein in Nals und in Branzoll vorgenommen, um sich ein Bild vom Ausmaß der Unwetterschäden zu machen. „Die Schäden der Unwetter halten sich insgesamt gesehen noch in Grenzen und können voraussichtlich mit Geldern aus dem Reservefonds abgedeckt werden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der heutigen Montags-Pressekonferenz. (siehe gesonderte Mitteilung).

Hilfe für rumänische Jugendliche und kriegsgeschädigte Kinder aus Tschetschenien

Im Zeitraum zwischen 25.August und 3.September werden 18 Jugendliche aus dem Suceava (Rumänien) einen Lehraufenthalt in Südtirol verbringen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Landesverwaltung wird dabei die Kosten, welche sich auf 4680 Euro belaufen, übernehmen. Untergebracht werden die Rumänen im Jugendhaus Dr. Josef Noldin in Salurn. Weiters hat die Landesregierung beschlossen, zehn kriegsgeschädigte Kinder aus Tschetschenien kostenlos in Südtirols Krankenhäuser zu behandeln. Um diese Unterstützung hatte der Gesundheitsminister der tschetschenischen Exilregierung, Umar Khanbiev, kürzlich im Rahmen eines Südtirol-Besuchs gebeten. Eventuell werde das Land einem Jugendlichen auch ein Studium an der Freien Universität Bozen ermöglichen, kündigte Durnwalder an.

23 Kandidaten für Landessportzentrum

Insgesamt 23 Vorschläge für den Standort des geplanten Landessportzentrums wurden beim zuständigen Landesamt eingereicht. Die Vorschläge werden demnächst von einer eigenen Kommission geprüft, bis zum Ende dieses Jahres soll eine Entscheidung über den Standort des Zentrums fallen. "Wir haben uns dafür ausgeprochen, dass das Landessportzentrum an einem Ort eingerichtet werden soll, wo bereits ein Teil der benötigten Strukturen und Einrichtungen vorhanden sind", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese Lösung sei mit wesentlich geringeren Kosten verbunden: Während die vollständige Neuerrichtung eines Landessportzentrum 25 bis 30 Millionen Euro kosten würde, komme man bei der Erweiterung einer bestehenden Sportzone mit rund einem Fünftel der Kosten aus, so der Landeshauptmann. Bereits im Jänner dieses Jahres hatte das Landesamt für Sport die Gemeinden des Landes kontaktiert und diese aufgefordert, sich zu melden, falls sie die Standortgemeinde für das neue Zentrum sein wollen. Die Kommission, welche sich nun mit den 23 eingegangenen Vorschlägen beschäftigen wird, besteht aus sieben Mitgliedern: drei Vertretern des Verbandes Südtiroler Sportvereine (VSS), je einem Vertreter des Gemeindenverbandes und des Landesamtes für Sport sowie zwei Experten, die noch von der Landesregierung ernannt werden müssen. Untersucht werden die Vorschläge vor allem darauf, ob sie verkehrstechnisch günstig liegen und wie aufwändig die nötigen Arbeiten für den Umbau sind. "Für die Ausbildung unserer Jugendlichen und als zentrales Trainingszentrum ist die Errichtung eines Landessportzentrum besonders wichtig", so Durnwalder. Die Vorschläge für das neue Landessportzentrum kommen aus Auer, Branzoll, Bozen, Brixen, Bruneck, Innichen und Toblach (ein gemeinsamer Vorschlag), Kaltern, Lajen, Lana, Leifers, Mals, Meran, Nals, Naturns, Neumarkt, Prags, Salurn, Sterzing, St. Michael (Eppan), St. Ulrich, Terlan, Tirol und Ulten.

Land erhebt Einspruch gegen Staatsgesetz zur Kompetenzenverteilung

Die Landesregierung hat heute Vormittag beschlossen, gegen das Staatsgesetz Nr. 131 vom 5. Juni 2003 zu den "Bestimmungen zur Anpassung des Aufbaus der Republik an das Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3" beim Verfassungsgerichtshof Einspruch zu erheben. "In diesem Gesetz sind vor allem einige Punkte zur künftigen Verteilung von Kompetenzen zwischen Staat und Regionen bzw. Provinzen vorgesehen. Dabei werden nach unserer Auffassung in mehreren Bereichen die Zuständigkeiten des Landes verletzt", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. So lege die Regierung im Gesetz selbst fest, welche ihrer Kompetenzen künftig als konkurrierend mit jenen des Landes anzusehen seien. "Die Regierung versucht hier, eigenmächtig eine Auslegung der Verfassung vorzunehmen, was unserer Meinung nach nicht korrekt ist", so Durnwalder. Weitere Punkte, welche die Landesregierung anfechten will, betreffen die künftige Rolle des Regierungskommissars, internationale Verträge und Gremien sowie die Frage der Delegierungen. "Im Gesetz ist vorgesehen, dass Kompetenzen, die der Staat an das Land delegiert, von uns nicht mehr weiter vergeben werden können. Auch mit diesem Punkt sind wir nicht einverstanden", so der Landeshauptmann.

269.000 Euro für Freizeitanlagen

Mit mehreren 100 Gesuchen für die Gewährung von Beiträgen zur finanziellen Unterstützung von Freizeitanlagen hat sich die Landesregierung heute beschäftigt. Insgesamt wurden Beiträge in der Höhe von 269.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Gelder kommen Verbänden, Vereinen und öffentlichen Institutionen zu Gute.

Neue Sprachenregelung an der "Claudiana"

Neue Bestimmungen für die Sprachenregelung an der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana" hat die Landesregierung heute beschlossen. "Zur Zeit ist es so, dass Prüfungen auch in einer jeweils anderen Landessprache abgelegt werden können als die entsprechende Vorlesung. Dabei musste ein eigener Tutor die Rolle eines Übersetzers übernehmen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Diese Regelung soll nun abgeschafft werden. "Da die Abschlussprüfung der Oberschule Voraussetzung für den Besuch der ‚Claudiana‛ ist, sollte jeder Student in der Lage sein, Prüfungen in beiden Landessprachen ablegen zu können", betont Durnwalder. Die Prüfungen sollen also künftig immer in jener Landessprache erfolgen, in der auch die Vorlesung gehalten wurde. Damit sich die Studenten selbst ein Bild von ihren Sprachenkenntnissen machen können, müssen sie künftig am Beginn des Studiums einen Sprachentest absolvieren. "Dabei handelt es sich nicht um einen Aufnahmetest, sondern lediglich um eine Orientierungshilfe für die Studenten", erklärt Durnwalder. Wer bei diesem Sprachentest schlecht abschneidet, kann während des Studienjahres kostenlos Sprachkurse an der Fachhochschule besuchen, um seine Kenntnisse zu verbessern. Umgesetzt werden soll die Regelung im ersten Jahr ab dem Studienjahr 2004/2005. "Wer sein Studium an der ‚Claudiana‛ noch nach der alten Regelung begonnen hat, soll dieses auch mit dieser abschließen können", so der Landeshauptmann.

Beschluss zu Rangordnung bei Kindergärtnerinnen bestätigt

Die Landesregierung hält an ihrem Beschluss zur Bildung der Rangordnungen bei den Kindergärtnerinnen fest: "Die Kriterien zur Erstellung der Ranglisten müssen dem Prinzip der Gleichstellung der Dienst- und Studienjahre Rechnung tragen", erklärte Durnwalder. Wer also das vierjährige Studium an der Universität in Brixen absolviert hat, erhält bei der Erstellung der Ranglisten wie vorgesehen drei Jahre und acht Monate Dienstzeit gutgeschrieben. Bei der Erstellung der Rangordnung für die Stellenwahl werden demnach an erster Stelle jene Kindergärtnerinnen mit gültigem Studienabschluss gereiht, welche in den vergangenen vier Jahren effektiv gearbeitet haben. An zweiter Stelle folgen die Absolventinnen der Universität, dann folgen alle anderen Kandidatinnen. "Es geht hier nicht darum, wer eine Stelle bekommt, sondern wer zuerst wählen darf", betonte Landeshauptmann Durnwalder. Das Prinzip der Gleichstellung von Studien- und Arbeitsjahren sei vor vier Jahren beschlossen worden, jetzt müsse man sich auch daran halten. "Alles andere wäre denjenigen gegenüber ungerecht, die sich damals für ein Universitätsstudium entschieden haben", so Durnwalder. Über Probleme, die in Zukunft aus dieser geltenden Regelung ergeben können, wird in den kommenden Wochen eine eigene Arbeitsgruppe beraten.

Maßnahmenpaket zum Sprachenerwerb genehmigt

Das über 40 Punkte umfassende Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Sprachenlernens wurde am heutigen Montag von der Landesregierung endgültig genehmigt. "Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Jugendlichen bestens auf die Anforderungen von morgen vorbereitet sind", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. In erster Linie gehe es darum, die Kenntnisse in der Muttersprache Deutsch zu verbessern. Gleichzeitig sollen aber auch die Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Sprachen Italienisch und Englisch gestärkt werden. Zentraler Punkt des Maßnahmenpaketes ist die Entwicklung von Standards für alle drei Schulstufen. "Hier soll jeweils festgelegt werden, über welche sprachlichen Kompetenzen die Schüler am Ende einer Schulstufe verfügen sollten", so Durnwalder. Weitere wesentliche Punkte stellen ein europaweit gültiges Sprachenportfolio zum Nachweis der erworbenen Kompetenzen sowie die Abhaltung von Fortbildungslehrgängen für Lehrkräfte dar. In Bozen soll ein "Haus der Sprachen" eingerichtet werden, das vor allem als Anlaufstelle für all jene gedacht ist, die sich über die Förderung von sprachlichen Kompetenzen und das Sprachenlernen informieren sollen. Gedacht ist dieses Haus der Sprachen als Außenstelle des Pädagogischen Institutes. Im Bereich der Muttersprache Deutsch sollen die Lehrpersonen dazu verpflichtet werden, im Unterricht ausschließlich die Hochsprache zu verwenden. Darauf soll auch bei der Ausbildung des Personals geachtet werden. Ein Punkt des Maßnahmenpaketes ist auch die bereits vieldiskutierte Einführung des Italienischunterrichtes in der ersten Grundschulklasse. In sieben Mittelschulen des Landes sollen ab Herbst in den ersten Klassen jeweils drei Wochenstunden Englisch unterrichtet werden. "Für die Zukunft unserer Kinder ist es entscheidend, dass sie möglichst früh mehrere Fremdsprachen erlernen. Dies ist in beinahe allen europäischen Ländern so üblich. Außerdem werden mit diesen Maßnahmen die Unterrichtsstunden in deutscher Sprache um keine einzige Minute reduziert", betonte Durnwalder. Das Maßnahmenpaket zur Förderung des Sprachenerwerbes muss noch vom zuständigen Ministerium in Rom genehmigt werden. Kosten würde die Umsetzung des gesamten Paketes rund 1,8 Millionen Euro, vorgesehen wäre auch die Einstellung zusätzlichen Personals. "Darauf möchten wir vorerst aber verzichten, da wir der Meinung sind, dass wir auch mit dem vorhandenen Personal auskommen müssten", so Durnwalder.

Neuer Sanitätsdirektor in Brixen

Josef Klammer wurde heute offiziell zum neuen Sanitätsdirektor in Brixen ernannt. Klammer war bisher Primar der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses Brixen und übte auch das Amt des Sanitätsdirektors aus. „Dies ist laut den neuen geltenden Bestimmungen nicht mehr möglich, Klammer ist daher künftig nur noch Sanitätsdirektor“, so Durnwalder.

Grundzuweisungen in Bozen Süd erfolgt

Grundzuweisungen an über 50 Betriebe in Bozen Süd hat die Landesregierung heute beschlossen. "Wir haben dabei vor allem darauf geachtet, dass möglichst viele Betriebe in einem Gebäude untergebracht werden können, um Platz zu sparen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. 20 Handwerksbetriebe sollen im sogenannten "Konsortium Torricelli" untergebracht werden, weitere 26 Betriebe aus dem Sektor Transportwesen sollen im sogenannten "Europark" Platz finden. Ein größeres Grundstück wurde auch der Autovertretungsfirma "Barchetti" zugewiesen, die damit mehrere Niederlassungen an einem Sitz vereinen kann.

bch