Politik | 23.07.2003 | 20:21

LH Durnwalder bei Treffen der Vertreter der Autonomen Regionen und Provinzen mit Minister La Loggia

LPA - Mit einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der Autonomen Regionen und Provinzen mit dem zuständigen Regionenminister Enrico La Loggia ging der Rombesuch von Landeshauptmann Durnwalder am heutigen Mittwochabend zu Ende. Bei der Aussprache ging es in erster Linie um die Klärung von Problemen, die in jüngster Zeit zwischen den Regionen mit Normalstatut und jenen mit Sonderstatut zu Tage getreten waren.

Zunächst kritisierte Durnwalder die Tatsache, dass in jüngster Zeit des öfteren zu Rekursen vor dem Verfassungsgerichtshof gekommen war, da es Unklarheiten bezüglich der Kompetenzen von Staat und Regionen gab. Minister La Loggia vereinbarte daraufhin mit den Regionalvertretern, dass künftig bereits in der Vorbereitungsphase von Gesetzen eine gegenseitige Information erfolgen solle, um solche unnötigen Verzögerungen zu vermeiden. Landeshauptmann Durnwalder begrüßte diesen Vorschlag des Regionenministern, da dieser tatsächlichzu einer Verbesserung und Beschleunigung bei der Umsetzung von Gesetzen führen könne.

Minister La Loggia hat beim Treffen auch bevorstehende Schritte der Verfassungsreform besprochen. Auch die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut seien eingeladen, so schnell als möglich konkrete Vorschläge für diese Reform vorzulegen, die in die neue Verfassung eingebaut werden könnten. Im Herbst wolle er seinen Vorschlag für die Verfassung vorstellen. Bei den vom Minister gewünschten Vorschlägen der Regionen geht es unter anderem auch um die weitere Übertragung von Zuständigkeiten und Vermögen vom Staat an die Regionen. Durnwalder erinnerte Minister La Loggia in diesem Zusammenhang an den Vorschlag zur Schaffung einer separaten Arbeitsgruppe für die autonomen Regionen und Provinzen, den er selbst bereits vor längerer Zeit in Rom vorgelegt hatte. "Wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere Zuständigkeiten wieter auszubauen und unsere Autonomie weiter zu stärken", zeigte sich Durnwalder nach dem Treffen erfreut.

bch