Wirtschaft | 22.07.2003 | 17:57

LR Berger trifft EU-Kommissar Fischler

LPA - "Nicht euphorisch" hatte sich Landesrat Hans Berger nach Bekanntwerden der Entscheidung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gezeigt. „Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dies auch für Kommissar Franz Fischler gilt“, so der Landesrat nach einem Treffen mit dem EU-Kommissar.

„Fischlers Vorschläge waren klar und präzise auf das Ziel einer Umverteilung zugunsten der ländlichen Entwicklung ausgerichtet und dies wäre auch Südtirol entgegengekommen“, so Berger. Doch diese Ausrichtung sei nach der Verabschiedung der GAP-Reform als Kompromiss zum Fischler-Papier nicht mehr ganz so sichtbar. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise rät der EU-Kommissar allerdings dazu, erst einmal die Anwendungskriterien abzuwarten, mit denen die Umsetzung der Reform definiert werden sollen. Diese werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet und Klarheit über das weitere Vorgehen geben.

„Klar ist, dass es in der GAP in Zukunft wieder vermehrt Handlungsspielräume und Freiheiten für die Mitgliedstaaten geben wird“, so Landesrat Berger nach dem Treffen. Wobei Fischler erklärte, dass auch durchaus die Möglichkeit bestehe, diese Freiräume innerhalb der Mitgliedstaaten an die Regionen und Provinzen weiterzugeben. „Diese Möglichkeit würde zwar das Subsidiaritätsprinzip wahren und ist damit begrüßenswert, in der Praxis aber bürokratisch kaum anwendbar“, so Berger. Schließlich würden allein was die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der Produktion betrifft, die Fäden von wahrscheinlich zwanzig verschiedenen Systemen in Rom zusammenlaufen. „Hier den Überblick zu behalten, dürfte für die Verwaltung und die Auszahlungsstelle in Rom sehr schwierig sein“, so Berger.

Positiv zu bewerten sei dagegen die Ausrichtung der EU, in der gesamten agrarpolitischen Planung größeres Gewicht auf die Förderung der Junglandwirte zu legen, die mit Sonderbestimmungen auch im Reformpapier Berücksichtigung finden. Angeschnitten wurde beim heutigen Gespräch mit dem Agrarkommissar auch die fernere Zukunft nach dem Auslaufen der derzeitigen Strukturfondsperiode (2006). „Für Südtirol dürfte hier – falls man das bisherige System aufrecht erhält – kaum noch die Möglichkeit bestehen, für Förderprogramme außerhalb der ländlichen Entwicklung berücksichtigt zu werden“, so die Einschätzung des Landesrates. Diese beruhe vor allem auf der Tatsache, dass alle Beitrittsländer außer Zypern aufgrund der wesentlich niedrigeren Standards als Südtirol und die heutigen Mitgliedstaaten als Ziel 1-Gebiete einzustufen wären und damit die bisherigen strukturschwachen Gebiete kaum noch zu Strukturförderungen Zugang finden könnten. Zum Abschluss der heutigen Aussprache sagte Fischler Landesrat Berger zu, dass er auch auf Einladung des Bauernbundes in der zweiten Augusthälfte Südtirol einen Besuch abstatte. Diese Gelegenheit soll auch genutzt werden, weitere Details der GAP-Reform zu klären.

bch