Politik | 10.02.2016 | 21:49

Flüchtlinge: LH Kompatscher fordert von Rom geeignete Maßnahmen

Die jüngsten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik erfordern entsprechende Antworten aus Rom. Dafür hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (10. Februar) in Rom plädiert. Insbesondere hat Südtirols Landeshauptmann die Regierung zu Schritten aufgefordert, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und die Flüchtlinge angemessen zu verteilen.

"Europa darf nicht an der Flüchtlingsfrage scheitern", diesen Standpunkt brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute in Rom in zwei getrennten Gesprächen gegenüber Ministerpräsident Matteo Renzi und Innenminister Angelino Alfano zum Ausdruck. Der europäische Gedanke und der europäische Zusammenhalt dürften nicht Einzelinteressen geopfert werden. Südtirol als Binnengrenzland, so der Landeshauptmann, berühre dieses Problem in besonderem Maße. Das Schengen-Abkommen habe die Brennergrenze unspürbar gemacht und das Zusammenleben in der Europaregion gestärkt. Nun drohe die Flüchtlingsfrage die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu belasten.

Die Maßnahmen verschiedener europäischer Staaten zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms könnten sich auf die Regionen im Nordosten Italiens auswirken. Sowohl die Region Friaul-julisch Venetien könnte davon betroffen sein, aber auch Südtirol mit der Brennerachse als einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen. Daher hat Landeshauptmann Kompatscher heute die Regierung in Rom aufgefordert, auf die von Österreich beschlossenen Maßnahmen angemessen zu antworten. Es gelte, ein Anwachsen des Flüchtlingsstroms nach Italien und durch Italien zu vermeiden. Für die Flüchtlinge, die in Italien um Asyl ansuchen, sei der bereits festgelegte Verteilungsschlüssel zu garantieren. In Südtirol lägen derzeit 200 Anträge um Asyl auf, die direkt bei der Bozner Quästur eingereicht worden sind, aber nicht vom gesamtstaatlichen System erfasst sind.

Der Landeshauptmann sprach zudem auch die Möglichkeit an, dass Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa unterwegs sind, wegen der verstärkten Kontrollen an den Grenzen im nordostitalienischen Raum Halt machen müssen. Sollten diese Menschen über einen längeren Zeitraum nicht weiterkommen, so sollten sie im Sinne des vereinbarten Schlüssels auf alle Regionen verteilt werden. Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass allein am Brenner im vergangen Jahr 27.300 Flüchtlinge versorgt worden seien.

Was die Unterbringung der Flüchtlinge in Südtirol betrifft, schlug Landeshauptmann Kompatscher heute Abend in Rom vor, für diesen Zweck nach Möglichkeit nicht mehr genutzte Liegenschaften des Verteidigungsministeriums beziehungsweise der Streitkräfte zu nutzen. Es handelt sich dabei um Liegenschaften, die bereits Teil des Tauschabkommens zwischen Land und Militär sind.

Landeshauptmann Kompatscher informierte die Regierungsvertreter auch über die gemeinsamen Anstrengungen der Euregio: über die gemeinsam mit dem Bundesland Tirol eingerichtete Taskforce, um die Flüchtlingsbewegungen zu beobachten und angemessen zu reagieren, und über den Schulterschluss mit dem Trentino.

Schützenhilfe erhielt der Landeshauptmann heute aus Brüssel: Bei der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen sprach sich EU-Ratspräsident Donald Tusk für ein gemeinsames Europa der Regionen ohne Binnengrenzen aus: Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Modellregion des Zusammenlebens dürfe nicht gespalten werden.

Ministerpräsident Renzi und Innenminister Alfano teilten den Standpunkt, dass das Schengener Abkommen nicht in Frage gestellt werden dürfe und es einer gemeinsamen Anstrengung aller europäischer Staaten bedürfe, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu sichern und das organisierte Schlepperwesen zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse das Abkommen von Dublin überarbeitet werden, um eine angemessene Verteilung der Asylanstragstellenden auf alle europäische Staaten zu garantieren. Nicht zuletzt gelte es zusätzliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen - auch mittels Unterstützung sicherer Drittländer - zu ergreifen.

jw