Verwaltung | 07.07.2003 | 15:32

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 7. Juli 2003

LPA - Gegen einen von der gesamtstaatlichen Regierung vorgesehenen Koordinator für öffentliche Bauvorhaben im Nordosten Italiens spricht sich nach wie vor die Landesregierung aus. Heute forderte sie, dass entweder die autonomen Provinzen aus dem Zuständigkeitsbereich des Koordinators ausgespart oder zumindest die Aufgaben des Koordinators in Bezug auf Südtirol und das Trentino genau festgelegt werden. Eine Entscheidung traf die Landesregierung heute im Hinblick auf die Handelsermächtigung des Betriebes Electronia in der Bozner Schlachthofstraße: Mit knapper Stimmenmehrheit sprach sie sich gegen die Gewährung einer Detailhandelslizenz aus.

Die Einsetzung eines Koordinators für öffentliche Bauvorhaben im Nordosten Italiens, wie von der Regierung geplant, ist der Landesregierung nach wie vor ein Dorn im Auge, auch wenn Verkehrsminister Pietro Lunardi ein beschwichtigendes Schreiben an Landeshauptmann Durnwalder gesandt hat. In diesem Brief teilt der Verkehrsminister mit, dass der Koordinator keine Sonderkompetenzen, sprich Verwaltungszuständigkeiten, erhalten solle, sondern nur als Bindeglied zwischen den Regionen und Provinzen mit der Regierung in Rom gedacht sei. Südtirols Landeshauptmann legte heute den Standpunkt der Landesregierung dar, nach dem sich die Zentralregierung auf den bereits ernannten Regierungsvertreter in Südtirol beschränken und nicht noch einen weiteren bestellen solle. In Sachfragen ziehe die Landesregierung einen direkten Kontakt zu den römischen Behörden vor. Daher sprach sie sich dafür aus, den Zuständigkeitsbereich des Koordinators auf die übrigen Regionen zu beschränken und die autonomen Provinzen angesichts ihrer Zuständigkeiten auszusparen. Sollte dies nicht möglich sein, so werde man darauf drängen, dass Aufgaben und Kompetenzen des Koordinators im Detail festgeschrieben werden. Das Dekret, das die Einsetzung eines Koordinators für öffentliche Bauvorhaben im Nordosten Italiens vorsieht, ist von der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht wegen Zuständigkeitskonfliktes angefochten worden. Außerdem hatte das Land in diesem Zusammenhang Protestschreiben an den Verkehrsminister Lunardi und an den Regionenminister Enrico La Loggia gesandt.

Für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit stellt die Landesregierung in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Wie bisher werden mit den Geldern kleinere, überschaubare Projekte gefördert, denen das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu Grunde liegt. Mit der Hälfte der Summe werden Projekte von ehrenamtlich tätigen Organisationen unterstützt, die in den Zielländern arbeiten und einen Sitz in Südtirol haben. Welche Projekte mit diesen 1,1 Millionen Euro gefördert werden, hat heute die Landesregierung entschieden. Dabei machte sie sich das Gutachten der zuständigen Landesfachkommission zu eigen, die unter insgesamt 108 Projekten mit Gesamtkosten von 9,2 Millionen Euro und einer beantragten Förderung von 3,8 Millionen Euro 53 als vorrangig beziehungsweise förderungswürdig ausgesucht hatte. Die Großzahl der Projekte (23) kommen Südamerika zu Gute, 21 afrikanischen Ländern und neun asiatischen Ländern beziehungsweise Regionen. Dabei werden einzelne Vorhaben auch von grenzüberschreitend arbeitenden Einrichtungen getragen. Die verbleibenden 1,1 Millionen Euro sind einerseits für Mehrjahresprojekte, andererseits für direkte Initiativen der Landesverwaltung bestimmt.

Durch ein neues Projekt im Bereich Gesundheitsinformationssystem sollen die Entscheidungsfreiheit des Patienten gesteigert, die Wartelisten abgebaut werden. die Vormerkmöglichkeiten erweitert. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Otto Saurer einen Beschluss im Zusammenhang mit diesem Projekt verabschiedet, mit dem verschiedene technische Voraussetzungen geschaffen werden. Durch das Vorhaben, das Teil des Projektes „Einheitliches Vormerkungssystem“ ist, sollen einerseits die Kapazitäten der Sanitätsbetriebe beziehungsweise der Abteilungen erhoben werden, so dass bei erheblichen Wartezeiten in einem Sanitätsbetrieb der Patient in einen anderen ausweichen kann. Diese Daten sollen dann in einem breiteren Rahmen verfügbar gemacht werden, beispielsweise über die Vertrauensärzte, die Fachärzte und die Apotheken, wo dem Patient in Zukunft auch die Möglichkeit eingeräumt werden wird, sich zur notwendigen Behandlung vorzumerken. „Der Landesverwaltung werden über diese Daten auch Engpässe und Handlungsbedarf aufgezeigt“, so der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Das Unternehmen Electronia darf in der Bozner Schlachthofstraße keinen Detailhandel betreiben. Das beschloss heute die Landesregierung mit fünf zu vier Stimmen. Die Entscheidung in dieser Sache war von Landesregierung mehrmals vertagt worden, um Fachleute anzuhören, die Rechtslage analysieren und Gutachten ausarbeiten zu lassen.

Die von der Investitionsbank Trentino-Südtirol geplante Satzungsänderung wurde heute von der Landesregierung in zwei Punkten beanstandet. Es handelt sich dabei um die Einführung eines zweiten Vizepräsidenten und um die Bindung von fünf Prozents der Gewinne, die sozialen oder/und kulturellen Projekten zufließen sollen. Die Landesregierung kündigte an, sich der Statutenänderung in diesen zwei Punkten widersetzen zu wollen, da „über die Verwendung der Gewinne die Aktionäre entscheiden sollen“ und man mit der bisherigen Besetzung der Spitzenämter, „ein Trentiner und ein Südtiroler“ gut gefahren sei und durch eine Änderung „ein Übergewicht geschaffen werde“, wie es der Landeshauptmann heute ausdrückte.

Die Leiter der Landeskulturabteilungen, Antonio Lampis und Albert Plitzner, der Abteilungsdirektor im Ladinischen Schulamt, Alfred Irsara, und Klaus Runer werden die Landesregierung im Verwaltungsrat der Stiftung „Neues Stadttheater und Landeskonzerthaus Bozen“ vertreten. Die Ernennung war aufgrund einer Satzungsänderung notwendig geworden und gilt für vier Jahre. Die Landesregierung hat heue auch ihre Vertreter im Verwaltungsrat des Meraner Stadttheater- und Kurhausvereines sowie die Rechnungsprüfer ernannt. Es handelt sich um Manfred König, Andreas Cappello und Rosanna Pruccoli Verwaltungsratsmitglieder beziehungsweise Walter Schweigkofler und Eros Magnago als Rechnungsprüfer.

Rund 500 verschiedene Dienste sind notwendig, um den Transport behinderter Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Die Landesregierung wird für das kommende Schuljahr 2003/04 an die 5,5 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Über die Einrichtung der Zubringerdienste für das bevorstehende Schuljahr berichtete heute Schullandesrätin Kasslatter Mur.

Am kommenden 10. September 2003 ist für Kinder und Schüler der Südtiroler Kindergärten, Grund-, Mittel-, Ober- und Berufsschulen Unterrichtsbeginn. Auf der Grundlage des vorliegenden mehrjährigen Schulkalenders 2002/03 bis 2009/10 hat die Landesregierung heute den Schulkalender für das kommende Schuljahr verabschiedet. Unterrichtsende ist demnach am 12. Juni 2004. Das Schuljahr umfasst 207 Unterrichtstage. Weihnachts-, Semester- und Osterferien sind für alle Schulen bindend, während über eine Reihe weiterer schulfreier Tage die einzelnen Schulen autonom verfügen können.

jw