Politik | 26.01.2016 | 15:01

LH Kompatscher zu Grenzkontrollen: Brauchen europäische Lösung

Maßnahmen zur Verminderung des Flüchtlingsstroms, die Verteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Staatsgebiet und Vorkehrungen, um den übermäßigen Druck von Asylsuchenden zu reduzieren: Diese drei Punkte müssen laut LH Arno Kompatscher in der Lösung des Flüchtlingsproblems angegangen werden.

Angesichts der schärferen Grenzkontrollen, die von Österreich und anderen EU-Staaten (wie kürzlich auch von Slowenien) angekündigt wurden, beschäftigte sich die Landesregierung heute (26.01.) mit deren Auswirkungen auf Südtirol. "Wenn es tatsächlich vermehrt zu Grenzkontrollen durch Österreich und Slowenien kommt, dann verschiebt sich der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute nach Westen und auch Italien muss Maßnahmen treffen", sagte LH Kompatscher bei der heutigen Pressekonferenz nach der Landesregierungssitzung. "Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge, welche diese Route nutzen, um nach Nordeuropa zu gelangen, wegen der schärferen Grenzkontrollen länger in Italien verbleiben", so Kompatscher. Deshalb forderte er die Meldung der Flüchtlinge an das gesamtstaatliche Registrierungssystem, um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Regionen Italiens zu ermöglichen. Diese Forderung gehe laut Landeshauptmann Kompatscher einher mit der kürzlich von Innenminister Angelino Alfano geäußerten Absicht, die Anlaufstellen für Flüchtlinge ("hot spots") in den Grenzregionen zu erhöhen. Allein am Brenner wurden im vergangen Jahr ca. 27.300 Flüchtlinge versorgt.

In einem Schreiben an Premierminister Matteo Renzi hat Landeshauptmann Kompatscher bereits mit seinem Trienter Amtskollegen Ugo Rossi auf die neue Flüchtlingssituation aufmerksam gemacht. Beide Landeshauptleute bekräftigten darin ihre Bereitschaft zur Solidarität und zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Provinzen Bozen und Trient. "Wir fordern aber", so Landeshauptmann Kompatscher,  "dass die über die Landroute einströmenden Flüchtlinge, welche Asyl in Italien beantragen, auf das gesamte Staatsgebiet verteilt werden wie es beispielsweise bei den auf der Insel Lampedusa gestrandeten Flüchtlingen der Fall war". Es brauche aber auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen in Bezug auf die Sicherung der Außengrenzen. "Und wir bleiben bei unserer Position, dass es nicht zielführend sein kann, die Innengrenzen in Europa dauerhaft wiederherzustellen", betonte der Landeshauptmann heute.

rm