Politik | 14.01.2016 | 15:19

A22 wird öffentlich und lokal verwaltet: Vereinbarung in Rom unterzeichnet

"Weitere 30 Jahre lang wird die Brennerautobahn-AG, als rein öffentliche Gesellschaft, die A22 führen", freuen sich die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi, und sprechen von einer historischen autonomiepolitischen Errungenschaft. Gemeinsam mit Minister Delrio und den weiteren zwölf öffentlichen Gesellschaftern haben sie heute in Rom das diesbezügliche Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.

"Jahrelang haben wir verhandelt und nach Lösungen gesucht, damit die für uns äußerst wichtige Verkehrsader öffentlich und unter Beachtung der lokalen Anforderungen und Bedürfnisse geführt werden kann. Die heutige Unterzeichnung ist das sichtbare und nachhaltige Ergebnis dieser Bemühungen", betonten nach der Unterzeichnung die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi. "Mit dieser Unterschrift haben wir die Voraussetzungen geschaffen, damit die Brennerautobahn auch in den kommenden Jahrzehnten öffentlich und lokal verwaltet werden kann", so die beiden Landeshauptleute. Dies ermögliche es, Mobilitätspolitik zu gestalten und dabei den lokalen Bedürfnissen, der Umwelt und den Anliegen der Bevölkerung bestmöglich Rechnung zu tragen.

Auf den innovativen Weg, der mit diesem Einvernehmensprotokoll eingeschlagen wurde, verwies bei der Unterzeichnung heute in Rom Transport- und Infrastrukturminister Graziano Delrio, der von einem Versuchs- und Pilotprojekt sprach: "Mit der heutigen Unterzeichnung schlagen wir ein völlig neues und innovatives Kapitel in Sachen Autobahnkonzessionen auf: Es handelt sich dabei um die europaweit erste Vergabe einer Konzession an eine rein öffentliche Gesellschaft." Die Konzessionsvergabe erfolge nach klaren Bedingungen, darunter die Gebührenüberwachung, die Investitionssicherheit, die Einheitlichkeit und Abstimmung der Bauarbeiten und die Verpflichtung zu Nachhaltigkeit. Die Unterzeichnung stellt nach den Worten des Ministers den Beginn eines vorgegebenen Weges dar, der künftige Unsicherheiten beseitige. "Die Investitionen sind vorgegeben und die für den Bau von Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken reservierten Mittel können freigegeben werden", erklärte Minister Delrio. Er sprach auch von einem Zeichen der Kohärenz im Hinblick auf die Infratruktur- und Transportprojekte, die nun von einer rein öffentlichen Gesellschaft, unter Berücksichtigung der lokalen Bedürfnisse und strategischen Prioritäten umgesetzt werden können. Der Minister bedankte sich bei allen Beteiligten und würdigte die "Verantwortungsbereitschaft im Zeichen der Qualität". "Von einem Geschenk zu sprechen", so der Minister, "ist falsch, im Gegenteil, hier geht es um die Wahrung öffentlichen Interesses."

Im Ministerium für Transport und Infrastruktur in Rom haben Rossi und Kompatscher nicht nur als Landeshauptleute des Trentino und von Südtirol sondern auch als Präsident und Vizepräsident des Mehrheitsaktionärs "Region Trentino-Südtirol" gemeinsam mit Minister Graziano Delrio und den weiteren zwölf öffentlichen Teilhabern der Brennerautobahn AG das Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, auf deren Grundlage nun im Sinne der europäischen Vorgaben die Konzessionsvergabe erfolgen kann.  Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich das Ministerium und die öffentlichen Teilhaber zur Wahrnehmung der im Protokoll aufgelisteten Aufgaben und Pflichten, wobei es auch darum geht, die notwendigen verwaltungstechnischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Umwandlung der Brennerautobahn-AG in eine rein öffentliche Gesellschaft, wie von der Aktionärsversammlung vom 10. Dezember vergangenen Jahres beschlossen.

Die Kerninhalte der Vereinbarung sind mittlerweile bekannt: Demnach überträgt das Ministerium für Transport und Infrastruktur die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung. Die Konzession soll über einen Zeitraum von 30 Jahren, also bis zum Jahre 2045, zugewiesen werden. Die Gesellschaft hat dafür Konzessionsgebühren von 1,4 Milliarden Euro – als 45 Millionen Euro jährlich - zu bezahlen. Die Vereinbarung macht die angepeilte Querfinanzierung Autobahn-Eisenbahn möglich: Neben der Bereitstellung der 550 Millionen Euro, welche  die bisherige Brennerautobahn-AG für die Finanzierung des Brennerbasistunnels sowie der Zulaufstrecken zurückgelegt hat, beinhaltet sie ein umfassendes Investitionsprogramm für die Brennerachse von geschätzten 3,5 Milliarden Euro zur Modernisierung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Vereinbarung räumt auch Spielräume bei der Tarifgestaltung ein. Zwar werden die Autobahngebühren auf gesamtstaatliche Ebene vorgegeben und dürfen nicht über das Ausmaß der Inflation steigen, doch besteht die Möglichkeit, über die Tarifpolitik im Sinne der Eurovignette Luft- und Lärmbelastung zu steuern.

"Die Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität auf der Brennerachse werden nicht nur der Wirtschaft zugute kommen", so die Landeshauptleute von Trentino und Südtirol, "vielmehr wird die gesamte Bevölkerung längs der Brennerachse daraus Nutzen ziehen: die Mobilität wird verbessert und gleichzeitig sollen Umwelt- und Lärmbelastung verringert werden, so dass die Lebensqualität steigt." Damit habe man – so die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi, die sich in diesem Zusammenhang bei den Mitstreiterin in Bozen, Trient, Rom und Brüssel bedanken,  - ein strategisches Ziel erreicht, das den beiden Ländern neue Möglichkeiten und Chancen eröffne.  Um diese Chancen optimal zu nutzen, sei ein gutes Zusammenspiel gefragt, so die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi.

Weitere Details werden die Landeshauptleute

am morgigen Freitag, 15. Jänner, 

um 12. 00 Uhr

in Trient am Sitz der Region

bei einer Pressekonferenz bekanntgeben, an der auch der Präsident der Brennerautobahn-AG, Paolo Duiella, und Geschäftsführer Walter Pardatscher teilnehmen werden.

jw

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