Politik | 25.06.2003 | 17:41

EU-Verfahren gegen Nordtirol

LPA - Wirtschaftslandesrat Werner Frick unterstützt das von der EU-Kommssion gegen Nordtirol engeleitete Verfahren wegen des geplanten LKW-Fahrverbotes. Er hat an EU-Verkehrsministerin Loyola de Palacio ein Schreiben gerichtet, worin er seine Bedenken bezüglich der Nordtiroler Verbotsregelung ausdrückt.

Im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission gegen Nordtirol eingeleiteten Verfahren wegen des geplanten LKW-Fahrverbots hat Wirtschaftslandesrat Werner Frick am heutigen Mittwoch, 25. Juni, ein Schreiben an die EU-Verkehrsministerin Loyola de Palacio gerichtet. Darin drückt Landesrat Frick seine Bedenken bezüglich der Nordtiroler Verbotsregelung aus, die alle betreffen soll, nur die Nordtiroler Frächter nicht. Wirtschaftslandesrat Werner Frick sieht die Voraussetzungen zur Einleitung eines Verfahrens gegen Nordtirol gegeben. Die EU-Kommission betrachtet das sektorale Fahrverbot für den Schwerverkehr und die geplante Ausnahmeregelung für Nordtiroler Frächter als grobe Vertragsverletzung und will deshalb ein Verfahren gegen Nordtirol eröffnen. Frick schreibt, dass aus seiner Sicht das LKW-Fahrverbot nicht akzeptabel sei, da es ganz abgesehen von der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit eine Benachteiligung der Nicht-Tiroler Frächter mit sich bringen würde, die EU-rechtlich nicht haltbar sei. Im Sinne der traditionellen Zusammenarbeit der Länder Nord- und Südtirol müsse es aber möglich sein, so Frick zuversichtlich, dass sich auch dieses schwierige Problem in Solidarität diesseits und jenseits des Brenners lösen lasse.

lc