Politik | 23.06.2003 | 22:32

LR Di Puppo in Rom - Diskussion mit Minister Buttiglione über Brennerautobahn-Konzession

LPA - Um die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn ging es am heutigen Montagabend bei einem Treffen von Vertretern der Regionen und autonomen Provinzen Italiens und der Brennerautobahn-Gesellschaft mit Europaminister Rocco Buttiglione. Erstere setzten die Regierung dabei unter Druck: Sollte die Regierung sich nicht stärker für die Verlängerung der Konzession einsetzen, so würden die zurückgelegten Dividenden der Aktionäre nicht mehr für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels zur Verfügung stehen. Innerhalb 20. Juli soll nun ein Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar Klarheit schaffen.

Neben Minister Buttiglione nahmen auch Vertreter des Außenministeriums sowie des Infrastrukturministeriums an dem Treffen teil. Als Vertreter des Landes Südtirol war Landeshauptmann-Stellvertreter Michele Di Puppo anwesend.

"Die Haltung der Regionen und Provinzen ist eindeutig: Sollte die Konzession für die Brennerautobahn nicht verlängert werden, so wird kein Cent der für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnel bereit gestellten Gelder angetastet", so Landesrat Di Puppo nach dem rund dreistündigen Treffen. Die Verlängerung der Konzession werde von Rom nun schon seit dem Jahr 1997 ständig verzögert. Sollte sich an dieser Haltung nichts ändern oder eine Verlängerung nicht zu Stande kommen, so könnten die Dividenden auch unter den Aktionären der Brennerautobahn-Gesellschaft aufgeteilt werden.

Zur Sprache kam auch die Haltung der EU, die für die Zuteilung der Konzession für den Zeitraum 2005-2035 die Ausschreibung eines internationalen Wettbewerbes fordert. Die Aktionäre sowie die Vertreter der Regionen und Provinzen bestanden dabei auf der so genannten Costa-Ciampi-Regelung, die bei der Neuvergabe von Konzessionen ein Vorrangsrecht für den Konzessionsinhaber vorsieht. Nach dieser Regelung könne die Konzession zumindest von 2005 bis 2012 oder 2015 verlängert werden. "In der Zwischenzeit muss die Regierung aber auch die rechtliche Möglichkeit einer Verlängerung für den Zeitraum bis 2035 prüfen", so Di Puppo. Von der Regierung erwarten sich die Vertreter der Regionen und Provinzen mehr Einsatz für die Verlängerung der Konzession. "Schließlich geht es auch um die Finanzierung einer Verkehrsroute, die ein Teil der europäischen Verkehrsachse Berlin-Palermo sein soll", betonte di Puppo.

Europaminister Rocco Buttiglione nahm die Haltung seiner Gesprächspartner zur Kenntnis und kündigte an, dass innerhalb 20. Juli 2003 ein Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein geplant sei. An diesem Treffen sollen auch Vertreter der Regionen und Provinzen sowie der Brennerautobahn-Gesellschaft teilnehmen, um mit dem Kommissar direkt über die anstehenden Projekte und die Verlängerung der Konzession zu diskutieren.

bch