Verwaltung | 04.12.2015 | 12:25

Offene Verwaltung: Landesrätin Deeg trifft Führungskräfte

Mit einem ersten Gesetzesentwurf zur offenen Verwaltung, der die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und Maßnahmen für mehr Transparenz und Bürgernähe zum Inhalt hat, befassten sich heute (04.12.) die Führungskräfte der Landesverwaltung im Beisein von Landesrätin Waltraud Deeg.

Eines der Vorhaben, das unmittelbar ansteht, ist die Überarbeitung des Landesgesetzes Nr. 17 aus dem Jahr 1993, welches die Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen regelt. Das Gesetz muss an die gesetzlichen Vorgaben des Staates und der Europäischen Union angepasst werden.  "Es geht in erster Linie um die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, um mehr Bürgernähe und Transparenz, und wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Einbindung geben", fasste Verwaltungslandesrätin Deeg die Anforderungen an den neuen Gesetzestext zusammen. Ziel sei es, gemeinsame Systeme zu schaffen, die verwaltungsübergreifend genutzt werden könnten. Präsentiert wurden bei der heutigen Aussprache mit den Führungskräften konkrete Vorschläge, welche in den nächsten Tagen auch mit den Sozialpartnern und dem Gemeindenverband diskutiert werden.

Vereinfachungen für den Bürger sollen beispielsweise durch einen intensiveren Datenaustausch zwischen den Verwaltungen, durch die freie Verfüg- und Nutzbarkeit von Daten (den sog. Open Data) und durch die digitale Zustellung von Unterlagen erzielt werden. Auch sollen die Verwaltungsverfahren verkürzt und die Anwendung von Eigenerklärungen ausgedehnt werden. Die Vorschläge wurden von einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern des Landesorganisationsamtes, des Landesamtes für Gesetzgebung und der Anwaltschaft des Landes ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf wird nun im Detail ausformuliert und daran anschließend der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt.

rm