Gesundheit / Soziales | 25.11.2015 | 14:11

EU-Arbeitszeitregelung: "Die Gesundheit der Patienten geht vor"

Die neue EU-Arbeitszeitregelung für ärztliches Personal und das Inkrafttreten der Bestimmungen in Italien haben in den vergangenen Tagen für eine lebhafte Diskussion und Unsicherheit gesorgt. LRin Martha Stocker, Generaldirektor Thomas Schael, Abteilungsdirektorin Laura Schrott und Bezirksdirektor Walter Amhof erläuterten daher am Mittwoch (25.November) die Details der Auswirkungen auf Südtirol.

"Infolge einer Klage des Kieler Assistenzarztes Norbert Jäger und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2003 war es für mich klar, dass diese Regelung kommen wird", ging Gesundheitslandesrätin Stocker bei der heutigen Medienkonferenz auf die Hintergründe der EU-Arbeitszeitenregelung ein. Die meisten Bestimmungen der neuen EU-Arbeitszeitregelung für Fachärzte sind für Südtirol jedoch keine Neuheit: Die vieldiskutierten elf Stunden Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden sind infolge einer EU-Bestimmung bereits seit 2003 gültig. "Auch als Italien im Jahr 2012 die Mitarbeiter im Bereich der Gesundheit von dieser Regelung ausgenommen hatte, wandte Südtirol - im Gegensatz zur gesamtstaatlichen Vorgangsweise - diese Lockerungen nie an und regelte die täglichen Ruhepausen und die wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen des Landeskollektivvertrages", beleuchte die Direktorin der Landesabteilung Gesundheit, Laura Schrott, die rechtlichen Hintergründe. Die Auslegung war dabei bisher flexibler, sodass unter anderem mit Zustimmung des betroffenen Arztes ein Turnus des normalen Dienstes mit einem Wachdienst-Turnus kombiniert werden konnte. Mit dem heutigen Inkrafttreten der EU-Arbeitszeitregelung dürfen Ärzte keine solchen zusammenhängenden Arbeitsturnusse mehr leisten.

"Vor diesem Hintergrund brauchen wir mehr Ärzte, um der Bevölkerung sichere und qualitativ hochwertige medizinische Leistungen zu garantieren", erklärte Stocker, allerdings auch mit Hinweis auf den allgemeinen Fachärztemangel, der in den Leitlinien zur "Gesundheitsversorgung Südtirol 2020" als zentrale Herausforderung definiert worden war. "In Notfällen geht die Gesundheit vor arbeitsrechtlichen Vorschriften", bezog der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Schael, klar Stellung und erläuterte, dass in diesen Fällen von der strengen Ruheregelung abgewichen werden dürfe. Die neue EU-Arbeitszeitenregelung schätzte der Generaldirektor als große Herausforderung für den Sanitätsbetrieb ein, hob aber auch den Grundgedanken dahinter hervor. "Im Prinzip steht drin, was eigentlich sein sollte: Ärzte brauchen auch Ruhe", so Schael. Es gelte sich daher an einen Tisch zu setzen und schnellstmöglich für die einzelnen, auftretenden Probleme eine Lösung zu finden. "Grundsätzlich sehe ich bestimmte Spielräume für die Organisation aktiver Dienste. Dort wo Not am Mann und Nachholbedarf ist, werden wir aber Stellen ausschreiben."

Der Direktor der Gesundheitsbezirke Brixen und Bruneck, Walter Amhof, erläuterte die konkreten Probleme in der zukünftigen Einteilung der Dienste des ärztlichen Personals. Bisher hätte es beispielsweise die Möglichkeit gegeben, Ärzte am Vormittag arbeiten zu lassen und auch für den Nachtdienst einzuteilen oder zwei aktive 12-Stunden Dienste zu kombinieren. "Durch die nun vorgeschriebenen langen Ruhepausen von elf Stunden vor und nach dem Dienst wird eine flexible Planung schwer", so Amhof. Es werde daher notgedrungen zu einer Prioritätensetzung kommen, bei der die Notdienste im Vordergrund stehen werden.

Auf jeden Fall wird der Südtiroler Sanitätsbetrieb die Diskussion mit den Gewerkschaften zu den Möglichkeiten organisatorischer Anpassungen wie etwa die Neuordnung der Dienste fortführen. Die nächste Sitzung mit den Gewerkschaften findet bereits Anfang Dezember statt.

Hier die Links zu den Video- und Audiodateien:

Bilder der Medienkonferenz: http://we.tl/0InDRee73E

Interview Martha Stocker: http://we.tl/qzJtNmdRjy

Interview Thomas Schael: http://we.tl/9bFChomy1U

Audiodateien: http://we.tl/T0r96ZeizI

mp