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LH Kompatscher und LR Achammer in Wien: Europa, Ausbildung, Flüchtlinge

Neben der Autonomieentwicklung waren die Europaregion und der Aufbau der Makroregion Alpen, Anerkennung von Lehramtsstudium und Meistertitel sowie die Flüchtlingssituation Themen der heutigen (23. November) Aussprachen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer in Wien.

LH Kompatscher mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Foto: LPA/BMWFW-Glaser.

Die Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino und die auf den Weg gebrachte Alpenraumstrategie "EUSALP" besprachen Kompatscher und Achammer sowohl mit Bundespräsident Heinz Fischer als auch mit den Ministern Sebastian Kurz und Reinhold Mitterlehner. Landeshauptmann Kompatscher verwies dabei auf das 20-jährige Bestehen des gemeinsamen Verbindungsbüros der Länder in Brüssel und erklärte, dass mit der Gründung der Makroregion Alpen erstmals eine Interessensgemeinschaft aller Alpenregionen bei der EU geschaffen worden sei: „Die Europaregion will in der Makroregion eine führende Rolle einnehmen, weil wir uns als Kernregion der Alpen, als deren Herz, empfinden. Das soll auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass der so genannte Strategy-Point der Makroregion in unserem Verbindungsbüro seinen Sitz hat."

Außenminister Kurz pflichtete dem Landeshauptmann bei und sagte, dass gerade bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie die Regionen eine wichtige Rolle spielen und die Europaregion auch auf EU-Ebene sichtbarer werden soll. Dies sei für Österreich ein großes Anliegen, erklärte der Außenminister. Auch Vizekanzler Mitterlehner sagte im Hinblick auf die Makroregion Alpen, dass es Österreich um eine starke Einbeziehung der Regionen bzw. Länder gehe und diesbezüglich auf Südtirol eine wichtige Rolle zukäme.

Um die Gleichstellung der Meisterbriefe zwischen Südtirol und Österreich sowie die Anerkennung des österreichischen Lehramtsstudiums in Italien nach der Reform der Lehrerausbildung in Österreich kamen beim Treffen mit Vizekanzler und Wissenschaftsminister Mitterlehner zur Sprache. "Viele Südtirolerinnen und Südtiroler absolvieren ihre Meisterausbildung in Österreich, weil die spezifische Ausbildung in Südtirol nicht angeboten wird oder weil in Österreich die Meisterkurse nicht nur berufsbegleitend wie in Südtirol, sondern auch im Block absolviert werden können. Derzeit gibt es keine automatische Anerkennung des österreichischen Meisterkurses in Südtirol, sondern lediglich eine Notlösung mit einer unter bestimmten Bedingungen möglichen Befreiung von der Meisterprüfung beim Nachweis des österreichischen Meisterbriefes", erklärte Bildungslandesrat Achammer. „Wir streben deshalb eine Lösung wie bei den Gesellen an: seit 1999 werden Lehrabschlüsse in 77 Berufe gegenseitig anerkannt und ein ähnliches Abkommen sollte auch für die Meisterausbildung machbar sein. Diesbezüglich laufen bereits Gespräche auf Expertenebene", sagte Achammer nach dem Treffen mit Mitterlehner.

Bei der Anerkennung des österreichischen Lehramtsstudiums in Italien besteht hingegen deshalb Handlungsbedarf, weil Österreich seine Lehrerausbildung reformiert hat, seit dem laufenden Semester etwa an der Universität Innsbruck in neuer Form angelaufen ist und deshalb der bisher gültige Notenwechsel zwischen Österreich und Italien nicht mehr greift. Die Expertenkommission muss deshalb die neuen Rahmenbedingungen für die Gleichstellung ausverhandeln, wobei ursprünglich die Vergleichbarkeit in Frage gestellt war, weil die neue österreichische Ausbildung ein Bachelorstudiums im Ausmaß von 240 ECTS-Punkten und eines Masterstudiums mit mindestens 90 ECTS-Punkten vorsah. Nun sind die 90 Punkte auf österreichweit 120 ECTS-Punkte erhöht worden, so dass die die Vergleichbarkeit wieder gegeben ist. "Durch eine in den vergangenen Monaten erfolgte Definition der ECTS-Punkte stehen jetzt die Chancen für eine Anerkennung sehr gut", ist Landesrat Achammer überzeugt. Sowohl bei der Meisterausbildung als auch beim Lehramtsstudium seien die Verhandlungen an einem sehr guten Punkt, unterstrich auch Minister Mitterlehner.

Zur Sprache kam bei den heutigen Treffen auch die Flüchtlingssituation. Landeshauptmann Kompatscher berichtete, dass derzeit knapp 900 Asylantragsteller in Südtirol untergebracht seien, während durchschnittlich 70 bis 100 Menschen täglich entlang der Brennerachse in Richtung Norden, also nach Österreich bzw. Deutschland, weiterreisen Alle Gesprächspartner waren sich einig, dass die derzeitige Situation nicht von einzelnen Staaten und schon gar nicht von den Ländern im Alleingang handzuhaben sei. „Wir müssen über Grenzen hinaus solidarisch sein und zu einem abgestimmten gemeinsamen Vorgehen finden. Der Informationsaustausch zwischen Südtirol, dem Bundesland Tirol und den österreichischen Behörden ist intensiv und das ist die Voraussetzung dafür, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt ist es wichtig, dass auch Europa endlich einen gemeinsamen  Weg findet", betonte Landeshauptmann Kompatscher. Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Lösung der Flüchtlingssituation nicht in einer Aufhebung des Schengen-Abkommens und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen beispielsweise zwischen Österreich und Italien liegen könne.

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