Politik | 20.11.2015 | 13:03

LH Kompatscher in Kärnten: Treffen mit LH Kaiser und Buchvorstellung

Die Flüchtlingssituation, die europäische Zusammenarbeit, der Minderheitenschutz und mögliche Kooperationen in Wirtschaft und Luftfahrt - darüber hat heute (20. November) Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser bei seinem Besuch in Klagenfurt gesprochen. Es war dies das erste offizielle Zusammentreffen der beiden Landeshauptleute.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt hat Landeshauptmann Arno Kompatscher seinem Amtskollegen Peter Kaiser, der seit 2013 an der Spitze der Kärntner Landesregierung steht, einen Besuch abgestattet. "Es gibt zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern", so Landeshauptmann Kompatscher, "dabei denke ich nicht nur an die Volksgruppenfrage und die Grenzlage, sondern auch an die vergleichbare Bevölkerungszahl und die Bedeutung des Tourismus."  

Zahlreich und vielfältig waren demnach auch die Themen, die bei dem heutigen Treffen am Arnulfplatz in Klagenfurt zur Sprache kamen. "Selbstverständlich stand die Flüchtlingssituation ganz oben in der Agenda", betonte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Gespräch, "dabei sind wir uns einig, dass es eine gerechte Aufteilung in der europäischen Union braucht und dass das Schengener Abkommen keinesfalls in Frage gestellt werden darf."

Landeshauptmann Kaiser kündigte an, er werde die notwendige Arbeitsaufteilung und gemeinsame europäische Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung bei der nächsten Sitzung des europäischen Ausschusses der Regionen AdR ansprechen. Dies sei eine europäische Verantwortung, unterstrichen die Landeshauptleute unisono. 

Als gemeinsames Anliegen bezeichneten die beiden Landeshauptleute heute auch die Aufwertung der Regionen innerhalb der EU. Sie sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen gerade im Alpenraum zu vertiefen. "Als Makroregion müssen die Regionen auf Augenhöhe mit den Staaten Entscheidungen treffen können", forderte Landeshauptmann Kompatscher. Dies gelte natürlich für die Makroregion Alpen ebenso wie für die Makroregion Donau.

Als weitere europäische Gemeinsamkeit wurde die Zusammenarbeit im EVTZ angesprochen. Kärnten ist Teil der Euregio mit Friaul-julisch Venetien und dem Veneto, während Südtirol in einer Euregio mit Tirol und dem Trentino zusammenarbeitet. "Die Euregio bietet im modernen europäischen Mehrebenensystem mit starken Institutionen die Möglichkeit, Grenzen zu überwinden, Entwicklungen anzutreiben und näher an den Menschen zu sein", so Landeshauptmann Kompatscher.

Vereinbart wurde ein Austausch von Tourismus- und Wirtschaftsdelegationen. Zudem wurde über die Möglichkeit einer Kooperation zwischen den Flughäfen Bozen und Klagenfurt gesprochen. Darüber hinaus lud Landeshauptmann Kompatscher Landeshauptmann Kaiser nach Südtirol ein. Abschließend gratulierte Südtirols Landeshauptmann seinem Kärntner Kollegen zur expliziten Nennung der Kärntner Slowenen in der neuen Landesverfassung: Dies sei ein wichtiger symbolischer Akt, "dem wir Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien naturgemäß viel Positives abgewinnen können".

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser steht seit März 2013 an der Spitze der Landesregierung, wo er für Bildung, Personal und Innerer Dienst, Sport, Volksgruppenangelegenheiten, EU-Agenden und Feuerwehrwesen zuständig ist.

Wie wichtig eine Schutzmacht für Minderheiten sei, dass Minderheiten nicht zum Spielball zwischen Staaten werden dürften und dass Österreichs Minderheitenpolitik gegenüber Südtirol beispielgebend sei für ganz Europa, das betonte Landeshauptmann Kompatscher hingegen gestern Abend bei der Vorstellung des Buches "Minderheiten und Mutterstaaten: Schutz oder Intervention" in Tainach, dem slowenischen Tinje, in Anwesenheit der Botschafter Helmut Tichy und Andrej Rahten. Die Veranstaltung stand im Zeichen der neuen Kärntner Landesverfassung, in der die slowenische Volksgruppe als solche anerkannt wird. Im Gespräch mit Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ging Landeshauptmann Kompatscher auf Symbolisches und Tatsächliches in der Minderheitenpolitik ein. Er verwies darauf, dass die Solidarität zwischen Südtirol und der slowenischen Volksgruppe seit Jahren gelebt werde und berichtete über die politische Entwicklung in Südtirol, den Wandel in der Gesellschaft, die europäische Zusammenarbeit und nicht zuletzt die Flüchtlingssituation.

jw

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