Politik | 18.11.2015 | 17:24

Berichterstattung zu Direkt-Bezahlung – Stellungnahme von LH Kompatscher

Bezugnehmend auf die in einem Online-Medium verbreitete „Erfolgsmeldung“ des Kammerabgeordneten Riccardo Fraccaro nimmt Landeshauptmann Arno Kompatscher als zuständiger Landesrat für das öffentliche Vergabewesen Stellung.

Die in einem Online-Medium heute (18. November) veröffentlichte Aussage, wonach "der Trentiner Abgeordnete des Movimento 5 Stelle, Riccardo Fraccaro, [...] in Rom eine wichtige Erleichterung für die heimischen Betriebe durchgesetzt und die Kompetenzen Südtirols erweitert" haben soll, bezeichnet Landeshauptmann Arno Kompatscher als "ebenso falsch wie unvollständig".

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens sieht im Art. 49, Absatz 3, bereits vor, dass die direkte Bezahlung der Subunternehmer gewährleistet werden muss. "Er geht sogar noch weiter und regelt, bisher einzigartig in Italien, auch die direkte Bezahlung von Lieferanten. Insofern ist die Regelung des Staates gegenüber jener des Landes rückständig", so Landeshauptmann Kompatscher.

Weiters habe der Kammerabgeordnete Fraccaro offensichtlich übersehen, dass die direkte Bezahlung der Subunternehmer seit Jahren in Südtirol Verwaltungspraxis ist, da laut Vergabegesetzbuch des Staates dies als Kann-Bestimmung längst schon vorgesehen sei, stellt der Landeshauptmann fest. Daher habe die Landesregierung bereits 2013 beschlossen, dass bei Vergaben des Landes alle Ausschreibungsbedingungen eine solche Klausel enthalten müssen. Bei allen Verfahren, welche die Öffentliche Verwaltung durchführt - also bei allen großen offenen Verfahren für sämtliche Südtiroler öffentlichen Auftraggeber - werde dies seit jeher praktiziert, unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher.

"Es ist gut, wenn sich der Kammerabgeordnete Fraccaro für die Entbürokratisierung im Bereich des öffentlichen Vergabewesens einsetzt, allerdings zeigt die Stellungnahme, dass er nicht ausreichend über die autonomen Spielräume Südtirols informiert ist", meint der Landeshauptmann abschließend.

 

me