Verwaltung | 16.11.2015 | 11:57

Fachtagung über die Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

Die Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen waren am heutigen Montag, 16. November, im Palais Widmann in Bozen Thema einer Fachtagung der Landesagentur für öffentliche Verträge. Neben Landeshauptmann Arno Kompatscher sprachen der Vizeminister für Infrastruktur, Riccardo Nencini, und i-Faber-Geschäftsführerin Ludovica Lardera über Chancen und Strategien.

Das öffentliche Auftragswesen ist im Umbruch, in Europa, in Italien und in Südtirol. Neue Rechtsgrundlagen und die zunehmende Digitalisierung kennzeichnen diesen Prozess. Im Südtiroler Landtag liegt derzeit der Gesetzentwurf "Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe" zur Behandlung auf. Die Landesregierung hat die Gesetzesvorlage auf Initiative von Landeshauptmann Arno Kompatscher eingebracht.

Parallel dazu ist das Land Südtirol beziehungsweise die Landesagentur für öffentliche Verträge AOV um die fachliche Vertiefung und Auseinandersetzung mit dem Thema auf verschiedenen Ebenen bemüht. Nach einer Tagung über die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zum Auftragswesen in Italien und Südtirol im Oktober fand heute in Bozen die Fachtagung "Modernisierung des öffentlichen Auftragswesen: Chancen und Strategien" statt, an der über hundert Vertreter öffentlicher Behörden teilnahmen.

Über die gesetzgeberischen Bemühungen des Landes im Bereich des Auftragswesens berichtete zum Auftakt Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Wir haben als Land die Möglichkeit, EU-Richtlinien direkt zu übernehmen. Wir müssen dabei aber beachten, dass wir im Bereich von Wettbewerb und Zivilrecht keine primäre Gesetzgebungsbefugnis haben. Daher haben wir bei der Ausarbeitung unseres Gesetzestextes die enge Zusammenarbeit mit Rom gesucht. Dort wird ja derzeit auch an der Umsetzung der EU-Richtlinien gearbeitet." Südtirol, so der Landeshauptmann, sei die erste Provinz Italiens, welche die europäischen Vorgaben direkt übernehme. Man könne somit von einem Pilotprojekt sprechen.

In Rom begleitet der Vizeminister für Infrastruktur und Transport, Riccardo Nencini, den Gesetzgebungsprozess. Er berichtete heute in Bozen von den Schwierigkeiten und Problemen im öffentlichen Auftragswesen, denen der Gesetzgeber Einhalt gebieten möchte: beginnend bei den nicht fertiggestellten öffentlichen Bauten (wo Südtirol mit 0 nicht beendeten Bauten eine Ausnahme bildet), über die Überschreitung der Zeitvorgaben (durchschnittlich elf Jahre mit steigender Tendenz) bis hin zu den rechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen. Angesprochen wurde sowohl die Korruption, aber auch das Problem der Anfechtung von Ausschreibungsergebnissen. Vizeminister Nencini ging auch auf die Ausschreibungsformen ein: "Wenn der Zuschlag an das niedrigste Angebot geht, so kommt es in 91 Prozent der Fälle während der Auftragsausführung zu einem Varianteprojekt, das den Abschlag wieder wett macht."

Über das Verfahren und die Abwicklung von Ausschreibungen aus technischer und verwalterischer Sicht berichtete im Anschluss  i-Faber-Geschäftsführerin Ludovica Lardera. Dabei ging sie insbesondere auf das elektronische Beschaffungswesen, das so genannte E-Procurement ein.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, öffentliche Aufträge transparent, gerecht und korrekt zu vergeben und dabei die Abläufe möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten", so Landeshauptmann Kompatscher abschließend, "dabei ist es uns ein Anliegen, der Qualität, den regionalen Kreisläufen Rechnung zu tragen, ebenso wie sozialen und ökologischen Aspekten."

jw

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