Verschiedenes | 16.06.2003 | 16:07

Beschlüsse der Landesregierung vom 16. Juni 2003

LPA - Die Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Brennerbasistunnel sollen nach den Kriterien des Landes Südtirol durchgeführt werden. Dies hat die Landesregierung heute bekräftigt und damit auf die Einleitung des UVP-Verfahrens von Seiten der Staatsbahnen reagiert. Entschieden wurde unter anderem auch über die Verteilung der Gelder aus dem Rotationsfonds und die Verlängerung der Verträge mit den Direktoren der Sanitätsbetriebe.

Land wirft Staatsbahnen Kompetenzüberschreitung vor

Gegen die Vorgangsweise der Staatsbahnen, die in der vergangenen Woche die Termine für die Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Brennerbasistunnel bekannt gegeben haben, wird Landeshauptmann Luis Durnwalder im Auftrag der Landesregierung in Rom intervenieren. "Es war klar vereinbart, dass bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Brennerbasistunnel ebenso die geltenden Kriterien des Landes angewandt werden wie bei der Eintragung des Tunnels in die Bauleitpläne der jeweiligen Gemeinden. Die Staatsbahnen haben mit diesem Vorgehen ihre Kompetenzen klar überschritten", erklärte der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Montagssitzung der Landesregierung. Die Staatsbahnen hatten vergangene Woche nicht nur das UVP-Verfahren eingeleitet, sondern auch ihre Pläne für die Trassenführung hinterlegt. Dabei wurden zwei Abschnitte - jener von Branzoll nach Salurn und jener bei Waidbruck - jedoch nicht berücksichtigt. "Wir werden in Rom fordern, das eingeleitete UVP-Verfahren einzustellen und jenes Verfahren anzuwenden, das wir vorgesehen haben", betonte Durnwalder. Sollte dies keinen Erfolg haben, soll das eingeleitete UVP-Verfahren nach Staatskriterien vom Land vor Gericht angefochten werden, so der Landeshauptmann.

Land übernimmt Betreuung von Abhängigkeitskranken im Bozner Gefängnis

Die Betreuung der Personen mit Abhängigkeitserkrankungen im Bozner Gefängnis wird vorübergehend vom Sanitätsbetrieb Bozen übernommen. Dies hat die Landesregierung heute Vormittag beschlossen. Bislang wurden das Personal, das sich im Bozner Gefängnis um die derzeit rund 60 Suchtkranken kümmert, vom Justizministerium bezahlt. Die entsprechende Konvention wurde jedoch nicht erneuert und läuft mit dem kommenden 30. Juni aus. "Um die Betreuung auch in Zukunft zu gewährleisten, haben wir heute beschlossen, diesen Dienst vorübergehend dem Sanitätsbetrieb Bozen zu übertragen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Benötigt werden im Gefängnis ein Arzt für Allgemeinmedizin, ein Psychiater und ein Psychologe, die jeweils für eine bestimmte Anzahl von Stunden pro Monat die Häftlinge betreuen sollen. Die Übernahme dieses Personals bringt insgesamt Ausgaben von rund 100.000 Euro pro Jahr mit sich. Bezahlt wird das Personal mittels Werkverträgen, die ein halbes Jahr laufen und auf ein Jahr verlängerbar sind.

Verträge mit Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe verlängert

Die Verträge der Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe wurden heute von der Landesregierung für weitere fünf Jahre verlängert. Die Beträge, welche die Generaldirektoren in den kommenden fünf Jahren erhalten, werden gemäß dem bereichsübergreifenden Kollektivvertrag des Landes der Inflationrate angepasst. Die zusätzliche Erhöhung nach den Kriterien des Bereichsvertrages, die von den Generaldirektoren gewünscht wurde, hat die Landesregierung abgelehnt.

Beiträge für Weiterbildung von Komplementärmedizinern

In Zukunft können die Sanitätsbetriebe auch für die Aus- und Weiterbildung von Komplemetärmedizinern beim Land um Beiträge ansuchen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen und damit einem Beschlussantrag des Südtiroler Landtags Folge geleistet. Auch eine Umfrage unter den Ärzten in Südtirol hatte die Notwendigkeit einer Ausbildung auf dem Gebiet der Komplementärmedizin ergeben. "Die Sanitätsbetriebe müssen nun angeben, welche Ärzte an einer Weiterbildung in diesem Bereich interessiert sind. Diese können dann um Beiträge ansuchen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Kostenlose Impfung gegen Masern möglich

Künftig können sich auch Personen, die über 18 Jahre alt sind, kostenlos gegen Masern impfen lassen, sofern der zuständige Arzt dies als notwendig erachtet. Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung heute auf Meldungen reagiert, wonach die Masernerkrankungen in einigen Gebieten Italiens in jüngster Zeit stark angestiegen sind. Bisher war die Impfung nur für Minderjährige kostenlos. "Die Impfung bleibt auch weiterhin freiwillig und wird nur auf Anweisung des Arztes durchgeführt", erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

1 Mio. € für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt

Rund eine Million Euro gibt das Land in diesem Jahr für die Eingliederung von so genannten "benachteiligten Bevölkerungsgruppen" in die Arbeitswelt aus. 750.000 Euro waren im Haushaltsplan 2003 dafür vorgesehen, weitere 300.000 Euro wurden im Nachtragshaushalt reserviert. Damit ist das Land in der Lage, 28,5 Prozent der Sozialversicherungskosten für die Angestellten zu übernehmen. Genehmigt wurden die Ansuchen von insgesamt 421 Bewerbern, die in 296 verschiedenen Betrieben arbeiten. "Damit unterstützen wir die Eingliederung von Personen in die Arbeitswelt, die sonst in den meisten Fällen wohl keine Chance hätten, einen fixen Arbeitsplatz zu bekommen", so Durnwalder.

Gelder aus dem Rotationfonds verteilt

Über die Verteilung der Gelder aus dem Rotationsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Landesregierung heute entschieden. Insgesamt standen 10.329.000 Euro zur Verfügung. Davon gehen rund 121.000 Euro an den Handel, rund 8.683.000 Euro an den Sektor Tourismus und die restlichen rund 1.525.000 Euro an den Bereich Landwirtschaft.

Treffen Arbeitgeber-Gewerkschaften zum Kollektivvertrag für den Handel

Die zuständige Landesrätin Luisa Gnecchi wird sich in den kommenden Tagen mit den Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften treffen, um über den Kollektivvertrag für den Handel zu diskutieren. Den entsprechenden Auftrag dazu hat ihr die Landesregierung heute erteilt. "Die beiden Parteien bestehen derzeit auf ihren konträren Standpunkten. Eine Lösung ist jedoch dringend notwendig, da ansonsten die reguläre Abwicklung der Sommerjobs auf dem Spiel steht", erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der Pressekonferenz.

bch