Politik | 10.11.2015 | 15:02

Brennercom: Landesregierung setzt Schritte zur Breitband-Ausgliederung

Den Entwurf für ein Rahmenabkommen zur Ausgliederung des Breitbandbereichs aus der Brennercom hat die Landesregierung heute (10. November) auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher genehmigt. Demnach soll das Breitbandnetz der Brennercom an das Land übergehen. In der Folge wird das Land aus der Brennercom AG aussteigen. Das Breitbandnetz der Brennercom ist rund 85 Kilometer lang.

Die öffentlichen Gesellschaften Brennerautobahn AG, Selfin, Stadtwerke Brixen und das Land wollen gemeinsam als eigene Gesellschaft den von der Brennercom AG geführten Breitbandbereich, den die Landesregierung für von strategischem und öffentlichem Interesse befunden hat, übernehmen. Diese Gesellschaft wird die Errichtung, Instandhaltung, Verwaltung und Betrieb der Telekommunikationsinfrastrukturen übernehmen. Dies sei Ergebnis der Verhandlungen mit der Brennercom AG, nachdem das Unternehmen im Sommer die Streichung der öffentlichen Körperschaften aus der Gesellschaft vorgenommen hatte und das Land dagegen Rekurs eingereicht hatte. "Grundvoraussetzung dieser Verhandlungen war für mich", unterstrich Kompatscher, "die Wiedereintragung des Landes und der öffentlichen Gesellschaften als Gesellschafter der Brennercom AG."

Mit der Umsetzung des heute gutgeheißenen Rahmenabkommens und der daraus resultierenden Spaltung des Unternehmens Brennercom wird eine öffentliche Gesellschaft entstehen, die den Breitbandbereich bedient und eine private Gesellschaft, die vor allem die Providertätigkeit abedeckt. Die Spaltung erfolgt in mehreren operativen Schritten:

Bis zum 30. November werde eine Zwischenbilanz der Gesellschaft erstellt. Das Land hat das Unternehmen Deloitte Italia mit der Prüfung dieser Bilanz beauftragt. Zudem werden zwei Sachverständige namhaft gemacht, die den Betriebszweig "Breitband" genau bestimmen, also "welche Leitungen, Gebäude, Gerätschaften, Dienstbarkeiten, Rechte, Verträge und welches spezialisierte Personal zu diesem Betriebszweig gehören", so Kompatscher. Dies sollte bis zum 8. Jänner 2016 erfolgen. Nach Genehmigung der Zwischenbilanz werde, wie in solchen Fällen üblich, ein Antrag an das Landesgericht gestellt, das einen Sachverständigen mit der Spaltung der Gesellschaft betraut und das Land wird aus der Brennercom AG aussteigen. Dabei dürfte auch Gelder fließen: "Da der Wert des Betriebszweigs Breitband geringer sein dürfte, als die Aktien, die sich im Besitz des Landes befinden, wird die Differenz an das Land ausbezahlt werden", kündigte Landeshauptmann Kompatscher an.

Abschließend werden alle behängenden diesbezüglichen Verfahren beim Landesgericht einvernehmlich beendet werden sowie die vom Betriebsrat der Brennercom AG im Juni gesetzten beanstandeten Maßnahmen annulliert.

Damit werde als Endresultat genau das erreicht, was die Landesregierung bereits mit ihrem Austrittsplänen vor einem Jahr beschlossen hatte: "Unser Ziel ist und bleibt unser institutioneller Auftrag, auch im Sinne der Digitalen Agenda der Europäischen Union, nämlich die Erschließung des Landes mit Breitband mittels einer lückenlosen und flächendeckenden Anbindung aller Gemeinden und Bürger an das Glasfasernetz", so Kompatscher.

cri