Verwaltung | 10.06.2003 | 11:38

Landesregierung protestiert gegen Regierungspläne

LPA - Die Pläne der italienischen Regierung und des Transportministeriums, einem Generalbevollmächtigten die Betreuung großer Bauvorhaben im nordostitalienischen Raum anzuvertrauen ohne dabei den Sonderstatuts Südtirols zu berücksichtigen, hat die Südtiroler Landesregierung auf die Barrikaden gerufen. Im Verlauf ihrer heutigen, zweistündigen Sitzung gab die Landesregierung ihrer Verärgerung Ausdruck. Ein von Landeshauptmann Durnwalder unterzeichnetes Schreiben ist bereits auf dem Weg zu Transportminister Pietro Lunardi.

Ein "Prokonsul", ein Generalbevollmächtigter der römischen Regierung soll künftig über die großen Bauprojekte im Nordosten Italiens wachen. Der Minister für Transport und Infrastrukturen, Pietro Lunardi, hat die Person auch schon genannt, der er diese Verantwortung übertragen will. Durch die Initiative fühlen sich Südtirols Landesverwalter vor den Kopf gestoßen, da sie die autonomen Zuständigkeiten des Landes außer Acht lässt. Daher hat die Landesregierung heute formell beschlossen, gegen diese Maßnahme zu protestieren. Das entsprechende Schreiben von Landeshauptmann Luis Durnwalder wurde bereits heute Morgen abgesandt. In ihm werden die rechtlichen Gründe des Anstoßes aufgelistet. Für die Landesregierung steht die Entscheidung des Ministers im Widerspruch zum Autonomiestatut; ebenso würden die Zuständigkeiten des Landes in den Bereichen Umweltschutz und Raumordnung mit Füssen getreten. Diese Streitpunkte möchte Landeshauptmann Durnwalder bei einer Aussprache mit dem Transportminister auch persönlich klären. Dabei will die Landesregierung erneut und mit Nachdruck ihren Widerstand gegen die "Alemagna" vorbringen, ein Projekt, das von der Regierung in Rom wieder aus der Schublade gezogen worden ist und dem sich Südtirols Landesregierung seit jeher widersetzt hat. In jedem Fall werde die Landesregierung nicht von ihrem Standpunkt weichen und wenn notwendig "bis zum Verfassungsgericht gehen", erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang.

jw