Gesundheit / Soziales | 25.09.2015 | 15:12

Anpassungen zum Mietbeitrag für eine ausgewogene Leistung

Im Jahr 2013 wurden das so genannte Wohngeld des Landeswohnbauinstituts (WoBi) und das von den Sozialsprengeln ausbezahlte Mietgeld zum Mietbeitrag zusammengelegt. In der Übergangszeit der Neuregelung hat sich die Notwendigkeit einiger Anpassungen gezeigt, die bei einer Medienkonferenz am heutigen Freitag (25. September) vorgestellt wurden.

Ab Mitte 2016 werden das Mietgeld der Sozialsprengel und das Wohngeld des WoBi nach einer dreijährigen Übergangsphase endgültig zum Mietbeitrag zusammengelegt. Damit wird es zukünftig nur mehr eine einzige Leistung zur Unterstützung bei der Bezahlung einer Miete geben. Im Rahmen einer Medienkonferenz am heutigen Freitag erinnerten Landesrätin Martha Stocker, der Direktor der Landesabteilung Soziales Luca Critelli und die Vertreter der Gewerkschaften Alfred Ebner (CGIL-AGB), Gianni Frezzato (UIL-SGK) und Michele Buonerba (SGB-CISL) an die Zielsetzung des neuen Mietbeitrages, zogen Bilanz über die Erfahrungen in der Übergangsphase und stellten die jüngsten Anpassungen vor.

"Im Großen und Ganzen hat sich die Neuregelung des Mietbeitrages als ausgewogen erwiesen und ermöglicht eine bessere Treffsicherheit bei der Leistungsvergabe", unterstrichen Landesrätin Stocker und die Vertreter der Gewerkschaften. In der Übergangszeit habe sich jedoch die Notwendigkeit einiger Anpassungen gezeigt, die in Diskussion mit den Gewerkschaften erarbeitet worden waren. Die ersten Korrekturen sind dabei bereits im Juli 2014 erfolgt, als die Unterstützung für Alleinerziehende und für Mindestrentner verbessert worden war.

Unlängst hat die Südtiroler Landesregierung zudem eine Anpassung zur stärkeren Unterstützung für Beitragsempfänger mit einem etwas höheren Einkommen beschlossen. Bei mehreren dieser Fälle wurde eine deutliche Reduzierung des Beitrages gegenüber dem vorherigen Wohngeld festgestellt, welche nun durch die Anpassung teilweise aufgehoben werden kann. Die Anpassung wird für die Anträge ab November 2015 greifen. "Es ist uns gelungen, diese stärkere Unterstützung nicht durch eine Umlagenfinanzierung, sondern durch ein um 2,5 Millionen Euro erhöhtes Budget zu finanzieren", erklärte Landesrätin Stocker.

Abteilungsdirektor Critelli erläuterte anhand eines konkreten Beispiels einer Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind mit einem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen von circa 2250 Euro die Auswirkungen. "Derzeit erhält eine solche Familie monatlich etwa 28 Euro an Mietbeitrag, mit den nun beschlossenen Änderungen erhöht sich der Beitrag auf 83 Euro pro Monat. Im Jahr handelt es sich um ungefähr 660 Euro", so Critelli. Bei niederen Einkommen bleibt die heutige Leistungshöhe hingegen unverändert, da sie als bereits angemessen betrachtet wird.

Ebenfalls angesprochen wurde bei der Pressekonferenz das Thema der Ausgaben für den Mietbeitrag. Dabei konnte festgestellt werden, dass durch die Neuregelung die Kostenentwicklung auf einen Jahresdurchschnitt von etwa 47 Millionen Euro eingedämmt werden konnte und es somit weder eine deutliche Zunahme der Ausgaben, noch eine Reduzierung der Gesamtunterstützung gegeben hat. Auch wurde betont, dass um seine Wirkung zu erreichen und keine negativen Auswirkungen zu produzieren ein Mietbeitrag weder zu niedrig noch zu großzügig sein darf.

Die Gewerkschaftsvertreter Buonerba, Ebner und Frezzato bewerteten die Anpassungen in der Übergangsphase als positive Entwicklung und guten Kompromiss. "Es ist uns gelungen, ein gerechteres System zu schaffen", so Buonerba, der auch die gezielte stärkere Unterstützung jener Personen, bei welchen kritische Situationen festgestellt wurden, hervorhob. Dass wer eine zugewiesene Wohnung des WoBi ablehnt, für fünf Jahre kein Anrecht auf einen Mietbeitrag hat, beurteilte Frezzato als ein klares Zeichen. "Dieser Beschluss bekräftigt das Kriterium, dass wir jene unterstützen wollen, die Hilfe brauchen", so Frezzato. "Die Kosten der Mieten in Südtirol sind für viele Familien unerschwinglich, das ist das wahre Problem, das es an der Wurzel zu packen gilt", brachte Ebner die gemeinsame Herausforderung auf den Punkt.

 

mp

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