Verschiedenes | 18.09.2015 | 10:32

Landesrat Schuler: Weitere Neuerungen bei Gemeindenimmobiliensteuer

"Nicht nur die GIS auf Erstwohnungen wurde abgeschafft, auch bei Sanierungen, für Zweitwohnungen und bei denkmalgeschützten Gebäuden", betont Gemeindenlandesrat Schuler,"sind Reduzierungen der Gemeindeimmobiliensteuer GIS vorgesehen".

"Die Gemeindeimmobiliensteuer GIS", unterstreicht Gemeindenlandesrat Schuler, "ist eine autonomiepolitische Errungenschaft, durch die wir mehr Sicherheit bekommen haben". Die Liegenschaftssteuer wurde immer wieder geändert, von der ICI über die IMU zur GIS: Diese Änderungen brachten für die Gemeinden einen hohen Aufwand mit sich. Die von Landesrat Arnold Schuler vorgeschlagene Bestimmung bringt nun mehr Stabilität und damit Planungssicherheit.

"Fast 149 Millionen Euro bleiben in den Gemeinden, und um diesen Betrag muss das Land den Gemeinden weniger ausgleichen", führt Landesrat Schuler aus, "dadurch haben wir mehr Steuerautonomie". Außerdem, betont Schuler, "ist die GIS ein interessantes Steuerungsinstrument".

Bereits im Vorjahr wurden GIS-Senkungen um insgesamt 55 Millionen Euro erreicht, welche die Wirtschaft und die Bürger weniger zahlen mussten: "Heuer kommen noch einmal 11 Millionen Euro an Erleichterung dazu", erklärt Schuler, insgesamt wurden also die Erleichterungen an IMU gegenüber 2013 auf 66 Millionen Euro erhöht.

Neben der Abschaffung der GIS auf Erstwohnungen haben Gemeinden die Möglichkeit auf Reduzierungen, wenn  Sanierungen vorgenommen werden. Damit, weist Landesrat Schuler hin, soll ein Anreiz für Dorfzentren und Städte geschaffen werden, in Sanierungen und Wiedergewinnung zu investieren. Außerdem erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, die GIS für Zweitwohnungen nicht nur dann zu reduzieren, wenn sie zum Landesmietzins vermietet werden, sondern generell, wenn die Mietpreise aufgrund eines Abkommens reduziert wurden. "Dies", erklärt Landesrat Schuler, "ist eine Maßnahme, um die Mietpreise zu senken; im Gegenzug kann die Gemeinde auf einen Teil der GIS verzichten". Außerdem können die Gemeinden jetzt bei denkmalgeschützten Gebäuden, bei denen bisher mindestens 50 Prozent der GIS zu entrichten waren, jetzt zur Gänze auf die Gemeindeimmobiliensteuer verzichten. Weiters steht eine mögliche Erhöhung der GIS auf leerstehende Wohnungen an, um dem Zweitwohnsitztourismus entgegen zu wirken.

"Als Steuerungsinstrument", schließt Gemeindenlandesrat Schuler, "wird die GIS noch zu wenig genutzt, das werden wir sicherlich noch weiter entwickeln".

mac