Politik | 08.09.2015 | 13:45

Tausch Militärareale: Grünes Licht für Zusatzabkommen

Nicht mehr genutzte Liegenschaften des Verteidigungsministerium zu übernehmen und diese - vor allem mit baulichen - Dienstleistungen zu entgelten - das beinhaltet ein Abkommen, das vom Land Südtirol und dem Verteidigungsministerium 2008 besiegelt wurde. Heute hat die Landesregierung eine Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen genehmigt und den Landeshauptmann zu deren Unterzeichnung ermächtigt.

Das Verteidigungsministerium beziehungsweise die Militärbehörde verfügt in Südtirol über Duzende Hektar Flächen, die auch angesichts der veränderten Arbeitsweise des Militärs zum Teil nicht mehr benötigt werden. Damit diese Flächen in einem absehbaren Zeitrahmen ans Land übergehen und vom Land oder den Gemeinden genutzt werden können, hat das Land im Jahre 2008 mit dem Verteidigungsministerium und dem Finanzministerium ein Abkommen unterzeichnet, das einen stufenweisen Übergang von rund 90 Hektar Militärgelände ans Land vorsieht. Entgolten werden die Grundflächen vor allem durch bauliche Leistungen.

So baut das Land Südtirol beispielsweise auf Kasernenarealen Wohnhäuser für in Südtirol stationierte Berufssoldaten. Es saniert aber auch Militärgebäude oder erneuert sie. So hat das Land bereits Wohnhäuser für Soldaten gebaut oder Gebäude in Meran, Corvara und Seis in Stand gesetzt. Im Gegenzug erhält das Land Areale von entsprechendem Gegenwert. Als positiven Nebeneffekt dieses Abkommens wertete der Landeshauptmann die ankurbelnde Wirkung auf die Wirtschaft: "Wir schreiben diese Bauuafträge über die Landesvergabeagentur aus. Die Aufträge gehen in den meisten Fällen an lokale Unternehmen, die bereitgestellten Mittel stärken somit die Wirtschaft, insbesondere die Bauwirtschaft im Land. 

Nun wird die Vereinbarung fortgeschrieben. Die Frist für die vom Land durchzuführenden Arbeiten in Corvara und an den Wohngebäuden in Bozen und Brixen wird um vier Jahre verlängert. Zudem sollen neue Militärflächen in Vahrn (Sportplatz „Verdone"-Kaserne), Sterzing (Teile der „Menini de Caroli"-Kaserne), in Leifers (Gelände der „Guella"-Kaserne) und am Kalterer See (Klughammer) in das Tauschabkommen mit aufgenommen werden.

Nachdem die Landesregierung heute die Ergänzungsvereinbarung genehmigt und den Landeshauptmann zu dessen Unterzeichnung ermächtigt hat, soll diese - als zweiter ergänzender Akt des ersten Programmabkommens - am kommenden Donnerstag, 10. September, in Meran vom Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gioacchino Alfano, und Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnet werden.

Am selben Vormittag wird auf dem Gelände der "Battisti"-Kaserne in Meran auch der Grundstein für drei Wohnhäuser mit 54 Wohnungen gelegt, die das Land für die Militärbehörde im Rahmen des Abkommens für Berufssoldaten und deren Familien errichtet, und zwar als Voraussetzung für die Übergabe der Kaserne „Mercanti" in Eppan.

jw