Verwaltung | 26.05.2003 | 15:54

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. Mai 2003

LPA - Ausgiebig befasst hat sich die Landesregierung heute Vormittag in Bozen mit dem Brennerbasistunnel. Sie hat dazu zehn Vorgaben festgelegt, die in den nächsten Tagen den zuständigen Ministerien und Verantwortlichen in Rom zugeschickt werden. Endgültig genehmigt hat die Landesregierung heute auch den Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz. Außerdem hat die Landesregierung, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, 150 Gesuche für Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds begutachtet und dafür 4,5 Millionen Euro zweckgebunden.

Nachtragshaushalt und Finanzgesetz verabschiedet

Den 180 Millionen Euro umfassenden Nachtragshaushalt hat die Landesregierung heute ohne wesentliche Änderungen endgültig genehmigt. Ebenso hat sie das Finanzgesetz mit seinen 31 Artikeln einstimmig verabschiedet. Lediglich einige Klärungen und Interpretationen wurden angebracht.

Zehn Punkte für den Brennerbasistunnel

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzungen mit den beauftragten Technikern über den Brennerbasistunnel beraten. „Bis Anfang Juni müssen nämlich eine grobe Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Trassenverlauf in Rom abgegeben werden“, erklärte dazu Landeshauptmann Durnwalder. Alle einzelnen Aktionen sollten gemeinsam mit den Lokalkörperschaften erfolgen, betonte er. Zehn von der Landesregierung beschlossene Punkte sollen in den kommenden Tagen an das Transportministerium in Rom bzw. an Transportminister Pietro Lunardi und den Eisenbahnverantwortlichen Mauro Moretti sowie an alle anderen mit dem Brennerbasistunnel befassten Stellen weitergeleitet werden. Die Punkte sollen bei der Entscheidung über die einzelnen Trassen berücksichtigt werden.

„Wir haben vor allem noch einmal bekräftigt, dass die Zuständigkeit sei es für die Umweltverträglichkeitsprüfung, sei es für die Urbanistik beim Land liegt und die Prozeduren des Landes angewandt werden“, so der Landeshauptmann. Auch der Trassenverlauf sollte vom Land in die Bauleitpläne eingetragen werden.

Die Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel sollte zur gleichen Zeit wie der Basistunnel gemacht werden, so ein weiterer Punkt. Die Landesregierung ist dagegen, dass nur der Brennerbasistunnel ohne Zulaufstrecken gemacht wird. „Dies wäre nämlich eine große Belastung für das Eisacktal und das Unterland“, unterstrich Durnwalder.

Von Franzensfeste bis Bozen muss ein Tunnel gebaut werden. Von Waidbruck bis Bozen soll der bereits bestehende 17 Kilometer lange Tunnel in der Anfangszeit genutzt werden. Dieser Tunnel ist für 320 Züge ausreichend. Derzeit verkehren durch den Tunnel 110 Züge. Der Tunnel in Waidbruck sollte, nach Meinung der Landesregierung, so weit weitergeführt werden, bis er in den bestehenden Tunnel eingeführt werden kann. „Die 600 Meter frei Strecke in Waidbruck soll durch einen Tunnel ersetzt werden oder falls dies technisch nicht möglich sein sollte, zumindest eingehaust werden“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Der lokale Verkehr sei in der Zwischenzeit zu garantieren, so die Landesregierung.

Die Umfahrung von Bozen ist, laut Vereinbarung der Landesregierung, vordinglich, also gleichzeitig mit dem Teilstrecke Franzensfeste - Bozen zu machen.

Alle Personenzüge müssen in Bozen halten, auch die Hochgeschwindigkeitszüge, fordert die Landesregierung. Die Landesregierung lehnt es ab, das ein Teil der Züge nur in Trient und ein Teil nur in Bozen hält.

Was das Unterland anbelangt, sagt die Landesregierung Nein zur Taltrasse. Die Trasse soll in den Berg hinein verlegt werden. Es sind bisher drei Trassen vorgeschlagen worden. Die Landesregierung schlägt eine vierte Trasse vor, und zwar eine untertunnelteTrasse, die bis Salurn führt. Die Bahn soll also nicht in Branzoll, Auer oder Laag aus dem Tunnel kommen sondern erst nach Salurn.

In Branzoll soll kein allgemeiner Verladebahnhof für Waren werden. „Es genügt wenn in Trient eine solche Zone eingerichtet wird“, sagte der Landeshauptmann. Branzoll soll nur eine Be- und Entladestation für Südtirol werden. „Nur das, was für Südtirol bestimmt ist und das, was ab Südtirol weggehen sollte, kann im heutigen Grundstück der Brennerbahn gemacht werden“, so der Landeshauptmann. Zusätzliche Gründe sollen nicht ausgewiesen werden.

Auch für nicht prioritäre Abschnitte, wie z.B. die Strecke zwischen Bozen und Waidbruck und das Unterland, möchte die Landesregierung einen genauen Terminplan vorgelegt bekommen.

In einem letzten Punkt besteht die Landesregierung darauf, dass die öffentlichen Körperschaften und die Bürger ständig informiert werden.

Beiträge für Radwege im Eisacktal und Vinschgau

899.400 Euro hat die Landesregierung heute für den Bau des Radweges von Klausen nach Brixen zweckgebunden. Damit soll die Strecke von der Albeinser Brücke bis zur Villnößer Haltestelle verwirklicht werden. Für den Bau der Radwegstrecke von Laas nach Tschengls im Vinschgau hat die Landesregierung 463.644 Euro bereitgestellt.

4,6 Millionen Euro für dringende Arbeiten

Für notwendige und dringende Maßnahmen, die aufgrund der Finanzlage der jeweiligen Gemeinde nicht ausgeführt werden können, hat die Landesregierung heute 34 verschiedenen Gemeinden Beiträge in der Höhe von insgesamt 4,6495 Millionen Euro zugewiesen (siehe Liste im Anhang). Der höchste Beitrag geht mit 500.000 Euro an die Gemeinde Meran für den Neubau der Pfarrkirche und für den Bau des Pfarrzentrum Sinich. Jeweils 250.000 Euro bekommen die Gemeinden Laas und St. Ulrich. In Laas wird damit eine Sport- und Freizeitanlage errichtet werden. In St. Ulrich wird das öffentliche Hallenbad saniert und erweitert. Den kleinsten Anteil bekommt mit 7000 Euro die Gemeinde Truden zum Umbau des Widums.

Primariate im Krankenhaus Bozen

Geändert hat die Landesregierung heute Vormittag die nach Sprachgruppen zugeteilten Arzt- und Direktorstellen für Mikrobiologie und Virologie, Orthopädie und den Röntgendiagnostikdienst im Krankenhaus Bozen. Die Arzt- und Direktorstellen für Mikrobiologie und Orthopädie sind nunmehr Bewerbern der deutschen Sprachgruppe vorbehalten. Die Primarstelle für Röntgendiagnostik steht hingegen einem Bewerber der italienischen Sprachgruppe zu. „Wir haben Fachleute in der jeweiligen Sprachgruppe, für welche die Stellen verändert wurden, jedoch keine der anderen Sprachgruppe, für die die Stelle ´eigentlich vorgesehen wäre`“, erklärte Durnwalder. Durch diese Abänderung könne Qualität garantiert werden.

Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

Für das operationelle Programm 2000-2006 „ESF – Ziel 3“ hat die Landesregierung heute das entsprechende Ausbildungsangebot für das heurige Jahr genehmigt und rund 4,658 Millionen Euro für Berufsbildungsprojekte zweckgebunden. Dafür hat die Landesregierung 150 Gesuche begutachtet. Für den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2006 sind Gelder in der Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen.

Einzelzimmer im Krankenhaus-Sonderstation kostet nur mehr 150 Euro

Der Tarif für Sonderbetten, sprich Einzelzimmer, für die so genannten Klassepatienten wird laut heutigem Beschluss der Landesregierung von 200 auf 150 Euro gesenkt. „Die selbst bezahlenden Patienten werden für diesen Preis eher ein Einzelzimmer beanspruchen“, begründet Landeshauptmann Durnwalder den Beschluss.

SAN