Politik | 27.08.2015 | 17:13

LH Kompatscher bei LH Pröll: EU-Regionalpolitik und Flüchtlinge

In St. Pölten ist es heute (27. August) zum ersten offiziellen Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und seinem Niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll gekommen. Das Arbeitsgespräch stand im Zeichen der EU-Regionalpolitik und der Flüchtlingsthematik.

Südtirol und Niederösterreich verbinde "ein sehr enges Verhältnis", betonte Landeshauptmann Kompatscher anlässlich seines ersten offiziellen Besuches in Niederösterreich, dem größten Bundesland der Alpenrepublik. "Die Beziehungen zwischen Südtirol und Niederösterreich werden wir weiter vertiefen. Es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte zwischen beiden Ländern. Sowohl Niederösterreich als auch Südtirol sind wirtschaftsstarke Regionen und zeichnen sich durch politische Stabilität aus“, sagte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen. Einen gemeinsamen Standpunkt vertreten die beiden Länder auch in der europäischen Regionalpolitik, wie Landeshauptmann Kompatscher betonte: "Die St. Pöltner Deklaration war für die Regionen eine wichtige Initialzündung auf europäischer Ebene. Dadurch ist es gelungen, die Kohäsionspolitik bis 2020 auch für unsere Länder attraktiv zu gestalten. Schon jetzt geht es darum, sich Gedanken zu machen, wie es nach 2020 weitergeht." Landeshauptmann Pröll sagte, dass man von niederösterreichischer Seite bereits wieder begonnen habe, „alle Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik ab 2020 entsprechend zu untermauern".

Zweites zentrales Thema der Aussprache zwischen den beiden Landeshauptmänner waren die Flüchtlinge: Beide Länder seien vom Flüchtlingsstrom betroffen, Südtirol über die Brenner-, Niederösterreich über die Balkan-Route. Landeshauptmann Kompatscher betonte, dass es zunächst darum gehe, humanitäre Hilfeleistungen anzubieten. „Es geht aber auch um die Frage, wie wir mittel- und längerfristig damit umgehen. Die Europäische Union muss dieses Thema gemeinsam angehen", ist Landeshauptmann Kompatscher überzeugt. Es sei daher „eine gemeinsame Forderung", dass „die europäische Staatengemeinschaft endlich aktiv wird".  Auch Landeshauptmann Pröll sagte, dass die Flüchtlingsfrage auf internationaler Ebene rasch gelöst werden müsse, damit die Problemfelder nicht noch größer werden. Wenn es nicht gelinge, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren, dann wird es immer schwieriger werden, die Unterbringung zu garantieren, so Pröll.

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