Verwaltung | 19.05.2003 | 15:55

Beschlüsse der Landesregierung vom 19. Mai 2003

LPA - Die Verteilung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt war der wichtigste Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung der Landesregierung. Insgesamt rund 180 Millionen wurden den einzelnen Bereichen zugewiesen. Diskutiert wurde unter anderem auch über ein Maßnahmenpaket für die Förderung der Familien.

Gelder aus Nachtragshaushalt verteilt

Die Verteilung der Gelder aus dem Nachtragshaushalt an die einzelnen Ressorts sorgte in der heutigen Sitzung der Landesregierung für lange Diskussionen. 621 Millionen Euro hatten die Landesräte insgesamt für ihre Bereiche als unbedingt notwendig gefordert, zur Verfügung standen jedoch "nur" knapp über 180 Millionen Euro. Davon waren wiederum rund 70 Millionen Euro schon für Fixkosten verplant, darunter 52,1 Millionen Euro für die Gemeinden. "Jedes Ressort musste auf zahlreiche Wünsche verzichten. Die Aufnahme von Darlehen stand jedoch von vornherein nicht zur Diskussion", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Der Nachtragshaushalt wurde schließlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt. Der größte Betrag - 45 Millionen Euro - wurde für das Gesundheitsressort von Otto Saurer zur Verfügung gestellt. 30 Millionen Euro wurden dem Transport- und Kommunikationswesen zugewiesen, davon werden 22 Millionen Euro für die Fertigstellung der Bahnlinie in den Vinschgau verwendet. Eine Übersicht mit allen Bereichen und Beträgen ist aus dem Anhang an diese Mitteilung ersichtlich. "Die Landesräte können nun innerhalb ihrer Ressorts Verschiebungen vornehmen, mehr Geld steht in diesem Jahr jedoch defintiv nicht mehr zur Verfügung", erklärte LH Durnwalder. Im Gegensatz zu den meisten umliegenden Ländern sei Südtirol nach wie vor in der Lage, überschüssige Gelder verteilen zu können. "Wenn nicht mehr Geld da ist, müssen wir eben mit dem auskommen, was wir zur Verfügung haben", so der Landeshauptmann.

Methangas-Autos zahlen drei Jahre lang keine Kfz-Steuer

Genehmigt wurde in der heutigen Sitzung der Landesregierung auch das Finanzgesetz des Landes zum Nachtragshaushalt. Neben zahlreichen verwaltungstechnischen und bürokratischen Maßnahmen sind darin auch einige konkrete Punkte vorgesehen: So sollen die Besitzer von Kraftfahrzeugen, die mit Methangas betrieben werden, für drei Jahre keine Kfz-Steuer zahlen. "Mit dieser Maßnahme wollen wir einen Anreiz für den Umstieg auf Methangas schaffen. Dieses ist als Treibstoff wesentlich umweltschonender als Benzin und Diesel", erklärte LH Durnwalder. Weiters traf die Landesregierung einige Maßnahmen zur Vorbereitung des Haushaltes für das Jahr 2004. Da ab Februar kommenden Jahres rund 800 Angestellte der Region an die beiden Provinzen Trentino und Südtirol übergehen, müssen im Haushalt für das Jahr 2004 auch zusätzliche Kapitel geschaffen werden, über welche diese neuen Mitarbeiter bezahlt werden. Gleiches gilt unter anderem auch für die Handelskammer und das Grundbuch. Auch hier müssen neue Kapitel im Haushalt vorgesehen werden. "Die nötigen Gelder zur Deckung der Kosten für die einzelnen Bereiche gehen parallel mit den Kompetenzen von der Region an die beiden Provinzen über", erklärte Durnwalder.

Handbuch für ehrenamtliche Organisationen wird neu aufgelegt

Bereits im Vorjahr hat der Verwaltungsrat des Sonderfonds in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Kabinettsangelegenheiten ein Handbuch für ehrenamtliche Vereine herausgegeben, in dem die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen für die Vereine zusammengefasst waren. Da dieses Handbuch wegen der starken Nachfrage bald vergriffen war, hat sich die Landesregierung heute Vormittag für eine Überarbeitung und Neuauflage dieses Handbuchs entschieden. Auch einige wichtige steuerrechtliche Neuerungen sollen in das Handbuch aufgenommen werden. "In Südtirol gibt es rund 2600 ehrenamtlich geführte Vereine, rund 1400 davon sind im entsprechenden Verzeichnis des Landes eingetragen. Mit diesem Handbuch sollen die Vorsitzenden und Ausschussmitglieder bei der Führung der Vereine unterstützt werden", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Mit der Überarbeitung des Handbuchs wurde eine Expertengruppe beauftragt.

Neue Bürgermeister in Laas und Percha

Zur Kenntnis genommen hat die Landesregierung heute auch die Ergebnisse der Wahlen in den Gemeinden Laas und Percha. In beiden Gemeinden wurden am gestrigen Sonntag neue Bürgermeister gewählt. Der neue Bürgermeister von Laas heißt Andreas Tappeiner. Er wird vorerst mit dem bereits bestehenden Gemeindeausschuss weiterarbeiten, bis die neuen Ausschussmitglieder feststehen. In Percha wurde Joachim Reinalter zum neuen Bürgermeister gewählt. "Hier haben wir eine andere Situation, da mit dem Bürgermeister auch der gesamte Gemeinderat zurückgetreten war.", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Der Kommissar, der zuletzt die Geschäfte der Gemeinde Percha führte, wird diese Aufgabe so lange weiterführen, bis der neue Ausschuss gewählt ist. Beide Bürgermeister treten ihr Amt mit sofortiger Wirkung an.

Diskussion über Maßnahmenpaket zur Familienförderung

Mit einem Maßnahmenpaket zur Familienförderung hat sich die Landesregierung heute befasst. Das Maßnahmenpaket wurde seit Herbst vergangenen Jahres von einer Arbeitsgruppe erstellt und heute von Landesrat Otto Saurer vorgelegt. Gefördert werden sollen die Familien vor allem bei der Gewährung von Studienbeihilfen und Sozialmaßnahmen für die Kinder. Begünstigungen soll es für die Familien aber auch bei den öffentlichen Transportmitteln und beim Eintritt in die verschiedenen Landesmuseen geben. "Einige dieser Maßnahmen können mit einem Beschluss umgesetzt werden, für andere ist ein Gesetz notwendig", erklärte LH Durnwalder. Der zuständige Landesrat Otto Saurer wurde heute von der Landesregierung beauftragt, bei der nächsten Sitzung am kommenden Montag eine Liste der Maßnahmen vorzulegen. In dieser Liste sollten die Maßnahmen nach Beschlüssen und Gesetzen getrennt angeführt sein, außerdem sollte sie auch eine Kostenschätzung beinhalten.

Gemeinde Karneid erhält sechs Millionen Euro für Bau von Geschützter Werkstatt

Sechs Millionen Euro erhält die Gemeinde Karneid für den Bau der geplanten Geschütze Werkstatt für den Bezirk Bozen und Umgebung in Kardaun. Bereits vor einigen Monaten hatte die Landesregierung beschlossen, die sanierungsbedürftige Werkstatt in der Bozner Drususallee aufzugeben und an ihrer Stelle eine neue Werkstatt in Kardaun zu errichten. "Das entsprechende Raumprogramm liegt mittlerweile vor, heute ging es darum, wer die Werkstatt baut", so Landeshauptmann Durnwalder. Den Bau übernimmt die Gemeinde Karneid, sie erhält dafür vom Land die notwendigen finanziellen Mittel. "Auf diese Weise kann die Werkstatt schneller und unbürokratischer errichtet werden", erklärte Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung.
 

 

 

bch