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Landesregierungsitzung mit Schwerpunkt Nachtragshaushalt und Sprachförderung

LPA - Die Verteilung der 180 Millionen Euro des Nachtragshaushaltes stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung. Zweiter Schwerpunkt war die Förderung der Sprach(en)kompetenz.

NACHTRAGSHAUSHALT

Der Nachtragshaushalt des Landes wird sich in diesem Jahr auf 180 Millionen Euro belaufen. Dem stehen Forderungen der einzelnen Landesräte für die von ihnen verwalteten Ressorts von 621 Millionen Euro gegenüber. Sich angesichts dieser Differenzen zu verschulden, steht für Landeshauptmann Luis Durnwalder erst gar nicht zur Diskussion: „Wir müssen mit dem auskommen, was zur Verfügung steht“, und weiter, „wir können nicht zu einem Zeitpunkt ein Darlehen aufnehmen, zu dem sich schwierigere Zeiten ankündigen.“ Daher müssen die Forderungen auf den Betrag der Einnahmen geschmälert werden. Dies wollen der Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvetreter und Vermögenslandesrat Michele Di Puppo tun. Eine Reihe von Gesprächsrunden sind daher angesagt. Am Montag, 19. Mai, will der Landeshauptmann dann seinen Vorschlag zur Aufteilung der Mittel des Nachtragshaushaltes auf den Tisch legen. Dabei geht es um die Zweckbindung von 112 Millionen Euro. Der Differenzbetrag zur Gesamtsumme von 180 Millionen Euro ist bereits durch Pflichtausgaben, Vertragsbindungen und Ähnliches gebunden.Keine größeren Reibereien erwartet sich der Landeshautpmann bei der Behandlung und Verabschiedung des Finanzgesetzes zum Nachtragshaushalt.

SPRACH(EN)UNTERRICHT 

Ab kommendem Schuljahr 2003/04 wird bereits in den ersten Klassen der deutschen Grundschulen mit dem Italienischunterricht begonnen. Dafür haben sich bei der heutigen Montagssitzung der Landesregierung zehn der elf Regierungsmitglieder ausgesprochen. Eine Stunde Italienischunterricht soll verpflichtend sein, über die Einführung einer zweiten Stunde können die Schulräte der einzelnen Schulen entscheiden. Durch den Italienischunterricht wird die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden von derzeit 25 auf 26 beziehungsweise 27 erhöht.  Je nachdem ob sich die Schulen für eine oder zwei Italienischstunden entscheiden, wird es 14 beziehungsweise 20 neuer Italienischlehrerinnen beziehungsweise –lehrer bedürfen. Die Entscheidung der Landesregierung fiel nach langer und eingehender Diskussion, bei der Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur auch einen umfassenden Bericht über die Situation in anderen europäischen Ländern und entsprechende Erfahrungsberichte unterbreitet hatte. Außerdem beschloss die Landesregierung heute auch die versuchsweise Einführung des Unterrichtsfaches Englisch in der ersten Mittelschule. Aus organisatorischen Gründen wird sich der Versuch vorerst auf eine Mittelschule in jedem der sieben Schulbezirke beschränken, wozu landesweit vier Englischlehrerinnen oder Englischlehrer neu eingestellt werden müssen.  „Abgesehen von diesem offiziellen Schulversuch haben alle anderen Mittelschulen die Möglichkeit im Rahmen des 15prozentigen Spielraumes, Englischunterricht anzubieten“, erklärte der Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang auch eine Aufstockung des Lehrpersonals der Oberschulen um 18 Lehrpersonen ankündigte. Grund dafür sind die Schülerzahlen, die im vergleich zum Vorjahr um über 500 zugenommen haben.
Die Einführung des Italienischunterrichts bereits in der ersten Grundschulklasse sowie die versuchsweise Einführung des Englischunterrichtes in der ersten Mittelschulklasse sind Teile eines umfassenderen Projektes zur Förderung des Sprach(en)erwerbes, das Schullandesrätin Sabina Kasslatter Mur in die Landesregierung eingebracht hat. Ein Schwerpunkt dieses Maßnahmenbündels ist auch die Verbesserung und Vertiefung der Sprachkompetenz in der Muttersprache. 

FRAUENSTUDIE 

Die Situation der im Landesdienst stehenden Frauen soll beleuchtet werden. Wer sind sie, in welchen Positionen arbeiten sie, wie kommen sie zum Arbeitsplatz, in welchem Arbeitsverhältnis stehen sie, vor welchen Problemen und Schwierigkeiten stehen sie – Antwort auf all diese Fragen soll eine Untersuchung geben, die die Landesregierung heute in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll nicht nur der Landesregierung bei Fragen und Entscheidungen im Personalbereich als Unterlage dienen, sonder „könnte auch für private Arbeitgeber nützlich sein“, wie Lh Durnwalder in diesem Zusammenhang erklärte.

GEMEINDEN MIT WOHNUNGSNOT 

Bozen, Leifers, Eppan, Meran, Algund und Lana sind die Gemeinden in Südtirol, die von der Landesregierung als Gemeinden mit Wohnungsnot eingestuft worden sind. Die Zahl hat damit gegenüber 1999, als es 15 waren, deutlich abgenommen. Das neue staatliche Mietengesetz aus dem Jahr 1998 sieht für Gemeinden mit Wohnungsnot Steuerbefreiungen beziehungsweise Steuererleichterungen vor. Die Wohnungsnot wird von der Landesregierung unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der Nachfrage nach Mietwohnungen des Wohnbauinstitutes, der Gesuche um Gewährung von Wohngeld sowie dem Ausländeranteil an der Beschäftigtenanzahl bewertet. Die Wohnungsnot werde auch bei der Finanzierung von Wohnbauprogrammen zu Grunde gelegt, so der Landeshauptmann.

STRASSENBAU 

Runde 28 Millionen Euro hat die Landesregierung heute dem Landesstraßendienst zugewiesen. Mit diesen Geldern sollen sowohl die ordentlichen Instandhaltungsarbeiten finanziert, als auch an die 400 Straßenbauprojekte durchgeführt werden. Dabei wird der Großteil der Gelder mit 20,7 Millionen Euro für die Instandhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen verwendet werden, für die die Landesregierung seit 1997 zuständig ist. 7,8 Millionen Euro sind hingegen für die Landesstassen bestimmt.

ZWEITER BILDUNGSWEG

Auch weiterhin will die Landesregierung Bildungswilligen die Möglichkeit bieten, im so genannten Zweiten Bildungsweg die Matura nachzuholen. In sechs Orten in Südtirol wird die Handelsoberschule als Abendschule angeboten. Derzeit besuchen 190 Personen diese vom Schulamt für die deutsche Schule organisierten Abendkurse. Damit die Abendschule auch im kommenden Schuljahr weitergeführt werden kann, hat die Landesregierung heute Konzept und Kostenvoranschlag genehmigt. Für die Finanzierung kommt demnach zu zwei Dritteln das Land auf, ein Drittel bestreiten die Abendschüler selbst. Die Kosten der Ausbildung im kommenden Schuljahr werden auf insgesamt 600.000 Euro geschätzt.

BAULEITPLAN SARNTAL 

In Sachen Gewerbezone Nörderer ist es heute in der Landesregierung zu einer knappen Entscheidung gekommen: Die von der Gemeinde beantragte Ausweisung einer Gewerbezone wurde mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen rückverwiesen. Die Landesregierung beteuerte allerdings, das expansionswillige Unternehmen solle in einer bereits ausgewiesenen oder in einer zu erweiternden Zone eine Grundfläche erhalten, dafür wolle sie sich einsetzen.

jw

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