Politik | 24.06.2015 | 12:35

Haushalt 2016: Landesregierung trifft Sozialpartner

Zur Diskussion über die Grundlagen, auf denen der Landeshaushalt für 2016 erstellt wird, hat die Landesregierung gestern (23. Juni) zu einem Treffen mit den Sozialpartnern geladen. "Es ist davon auszugehen, dass der Haushalt etwa auf demselben Niveau wie 2015 bleiben wird und die Einnahmen geringfügig höher ausfallen", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Partizipation ist Landeshauptmann Arno Kompatscher auch bei der Erstellung des Landeshaushalts wichtig: Ziel des gestrigen Treffens im Landhaus 1 war es, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu diskutieren, wie der Haushalt 2016 aussehen sollte. Anwesend waren bei dem Treffen die gesamte Landesregierung sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften.

"Die Ausgangslage ist durchaus zufriedenstellend", meinte Kompatscher, der in der Landesregierung auch für die Finanzen zuständig ist. Angesichts der wirtschaftlichen Situation auf staatlicher und europäischer Ebene ist - was die geschätzten Einnahmen betrifft - mit Folgendem zu rechnen, so der Landeshauptmann: "Auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung kann man davon ausgehen, dass der Haushalt 2016 in etwa auf dem selben Niveau wie 2015 bleiben wird und die Einnahmen geringfügig höher ausfallen dürften", so Kompatscher.

Nach den bereits erfolgten Entlastungen etwa von Familien und Unternehmen bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS, IRAP-Senkung, unmittelbare Weitergabe des Kostenabzugs für abhängig und unbefristet beschäftigte Arbeitnehmende direkt an die Unternehmen sowie die Einführung des IRPEF-Freibetrags wurden bereits weitreichende Entlastungen vorgenommen. "In der Summe sprechen wir von Entlastungen in Höhe von 210 Millionen Euro, dabei alleine zu Gunsten der Wirtschaft 125,8 Millionen", rechnete Kompatscher vor. Außerdem sei der Spielraum wegen der Pflichtausgaben gering: "Dazu zählen neben Investitionen die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens sowie die Bildung", zählte der Landeshauptmann auf. Aber, wenn es noch Spielräume gibt, versprach er: "Dann wird beim IRPEF-Zuschlag angesetzt, indem die No-Tax-Area nochmals erhöht wird."

Die Daten aus dem Haushalt 2015 und dem berechneten Steueraufkommen lieferte der Chefkämmerer des Landes, Eros Magnago. Die Sozialpartner zeigten sich insgesamt sehr erfreut über die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Anregungen in diesem Bereich einzubringen. Besonders die Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Unternehmen wurden durchwegs positiv bewertet. Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings, bedankte sich für die Wertschätzung und für die neue Art der Diskussion. "Es gibt derzeit positive Signale, es geht aber weniger um die Zahlen selbst, sondern vor allem um das Vertrauen, das die Politik schafft", sagte er. Vertrauen werde durch Rahmenbedingungen geschafft. Er plädierte für eine Erweiterung der No-Tax-Area. AGB/CGIL-Generalsekretär Alfred Ebner betonte: "Es gilt, die zunehmende soziale Schieflage und die Stärkung der Familienpolitik im Auge zu behalten."

Die Stellungnahmen der Sozialpartner, die innerhalb von zwei Wochen auch noch schriftlich deponiert werden können, werden von der Landesregierung bei den Überlegungen zum Landeshaushalts berücksichtigt. "Bevor der Haushaltsentwurf in die Landesregierung kommt, wird der Entwurf im Rahmen eines weiteren Treffens vorgestellt", sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher zu.

 

cri

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