Verwaltung | 05.05.2003 | 16:15

Beschlüsse der Landesregierung vom 05. Mai 2003

LPA - Landeshauptmann Luis Durnwalder hat sich heute nach der Montagssitzung der Landesregierung zur Ortsnamengebung geäußert. Er ist dafür, ad hoc eine Kommission für Vorschläge in dieser Sache einzusetzen, jedoch nicht vor den Wahlen. Es fehle jetzt jedoch die nötige Zeit und Objektivität, um die Ansichten aller Parteien unter einen Hut zu bringen. Zum Thema Minderheitensprachen wird am 26. und 27. Mai in Bozen eine Tagung stattfinden, kündigte Durnwalder an. Beschlossen die Landesregierung heute Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit und die Hochschulförderung sowie die Richtlinien zur Entwicklung des Transportwesens.

Expertenkommission soll Lösungen für Toponomastik-Frage vorschlagen

Zu den jüngsten Polemiken rund um die Toponomastik hat sich Landeshauptmann Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung Stellung genommen. „Das Problem muss gelöst werden“, so Durnwalder, „weil es so delikat ist, kann es jedoch nicht in Wahlzeiten gelöst werden, da kein vernünftiger Kompromiss in Aussicht ist“. Außerdem sei es rein zeitlich nicht mehr möglich einen Gesetzesentwurf vor den Landtagswahlen im Herbst von der Gesetzgebungskommission und dem Landtag abzugesegnen. Durnwalder ist dafür, dass der Regionenminister Enrico La Loggia ad hoc eine fachkundige beratende Kommission einsetzt, welche die Materie objektiv diskutieren und einen brauchbaren Vorschlag vorbringen soll. Aufgrund der Vorschläge dieser Kommission sollen dann weitere Entscheidungen gefällt werden. Es wäre nicht sinnvoll, eine Unterkommission für Toponomastik bei der Sechser-Kommisson einzusetzen, da die Sechser-Kommisson bereits ihre Aufgaben hat. Die Organisation würde verändert: In jeder Toponomastikfrage müsste die Unterkommission dann angehört werden. Durnwalder sagte auch, er wäre froh gewesen, wenn diejenigen, die nun einige Monate vor den Wahlen das Problem Ortsnamengebung in Angriff nehmen wollen, bereits früher zur Problemlösung beigetragen hätten und den von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf unterstützt hätten.


Tagung zur Sprachenvielfalt am 26. und 27. Mai in Bozen

Zum Thema Sprachenvielfalt in der EU wird im Innenhof des Palais Widmann in Bozen am 26. und 27. Mai eine Tagung abgehalten, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Die Tagung steht unter dem Motto: „Modelle zur Förderung der Sprachenvielfalt in der erweiterten Europäischen Union“. Besprochen werden vor allem Projekte für Sprachminderheiten und deren Management. Von den derzeit 370 Millionen Bürgern der EU sprechen fast 50 Millionen eine andere Sprache als die offizielle Staatssprache des Mitgliedslandes, in dem sie leben. Fast jeder siebte Unions-Bürger gehört einer sprachlichen Minderheit an. Nach der Ost-Erweiterung wird es voraussichtlich in der EU weitere 60 Minderheitensprachen mehr geben, so der Landeshauptmann.


Entwicklungszusammenarbeit: Geld für die Bewusstseinsbildung

Die Summe von 278.000 Euro hat die Landesregierung heute für die Entwicklungszusammenarbeit zweckgebunden. Das Geld soll jedoch nicht für direkte Investitionen sondern, wie Landeshauptmann Durnwalder betonte, für Projekte zur Sensibilisierung der Bürger genutzt werden.


Enel-Mitarbeiter müssen zweisprachig sein

Mit der Frage, ob die bei der Energiegesellschaft Enel arbeitenden Personen zweisprachig sein müssen, hat sich die Landesregierung heute ebenfalls auseinandergesetzt. Der Landeshauptmann will intervenieren und das Enel dazu auffordern, deren Mitarbeiter verpflichtend Sprachkurse besuchen zu lassen. Das Enel ist eine private Gesellschaft, die jedoch in Form einer Konzession öffentliche Aufgaben durchführt. „Der Dienst muss also auf jeden Fall zweisprachig sein“, so der Landeshauptmann. Alle öffentlichen Körperschaften und Verwaltungen müssen dafür garantieren, dass ihr gesamtes Personal zweisprachig ist, so die Ansicht der Landesregierung. Das Enel muss sicherstellen, dass der Dienst zweisprachig ist. Die Gewerkschaften teilen diese Meinung. „Die Enel ist ein Konzessionsbetrieb, der auch zweisprachig geführt werden muss, damit jeder Bürger beim Enel seine Muttersprache verwenden kann“, so der Landeshauptmann.


Land schreibt Flugrettungsdienst aus

In diesem Jahr läuft der Vertrag der derzeitigen Flugrettungsbetreiber in Südtirol aus. Der Flugrettungsdienst wird für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Dezember 2008 im Rahmen einer Ausschreibung vergeben werden. Eine Arbeitsgemeinschaft kümmert sich um die Ausschreibung und deren Vorbereitung. Die Landesregierung hat entsprechende Vorgaben gemacht: so z.B. wie die Rettungshubschrauber ausgestattet sein müssen und wie der Transport durchzuführen ist. Als fixe Standorte wurden Brixen und Bozen festgelegt. In der Hochsaison, also im Sommer und auch im Winter, soll es einen Zusatzdienst im Dolomitengebiet geben. Für den Flugrettungsdienst wird das Land fünf Millionen Euro berappen müssen.


Grundschule Altrei bekommt Namen

Die deutschsprachige Grundschule Altrei im Grundschulsprengel Auer wird nach dem Fürstbischof Johannes Baptist Zwerger benannt. Der Vorschlag kam vom Lehrerkollegium der Schule und wurde heute von der Landesregierung gutgeheißen. Zwerger wurde 1824 in Altrei geboren und verstarb 1893 als Bischof in Seckau-Graz.


Musikfachrichtung wird beim Humanistischen Gymnasium Bozen eingerichtet

Einen Schwerpunkt Musik wird es ab dem nächsten Schuljahr 2003/2004 am Humanistischen Gymnasium „Walter von der Vogelweide“ in Bozen geben. Vorerst wird der Schwerpunkt Musik im Biennium unterrichtet. Dann soll eine eigene Musikfachrichtung eingeführt werden. Dafür braucht es noch das Einvernehmen des Unterrichtsministeriums in Rom. In Bozen und Umgebung gibt es seit Jahren eine starke Nachfrage nach einer Oberschule mit Schwerpunkt Musik.


Vorschläge für die Richtlinien zur Förderung des Transportwesens stehen

Die Vorschläge für die Richtlinien zur Förderung und Entwicklung des Transportwesens und der Verkehrsverbindungen hat die Landesregierung heute genehmigt. Darin sind die Bereiche des Transportwesens angeführt, für welche Beiträge gewährt werden können wie z.B. der Ankauf von Transportfahrzeugen. Weiters ist in den Richtlinien festgelegt, wie entsprechende Gesuche zu stellen sind und wie Bewertungen vorgenommen werden. Nicht fehlen dürfen die Ausmaße der Beiträge, deren Auszahlung und die vorgesehen Kontrollen. Für die Richtlinien muss nun eine Genehmigung der Europäischen Kommission in Brüssel eingeholt werden. „In einigen Monaten werden wir dann einen endgültigen Beschluss fassen können“, erklärte der Landeshauptmann.


18,869 Millionen Euro für Hochschulbildung

Für Stipendien, die Unterbringung, die Unterstützung von Behinderten usw. hat die Landesregierung heute im Rahmen der Maßnahmen zur Hochschulfürsorge 18,896 Millionen Euro zweckgebunden. Die Gelder können für Maßnahmen im akademischen Jahr 2003/2004 genutzt werden.


Verwaltungsrat der Eurac betätigt

Die von der Landesregierung in den Verwaltungsrat der Europäischen Akademie bestellten Mitglieder sind wiederbetätigt worden. Als Präsident wird Werner Stufflesser weiterhin dem Verwaltungsrat vorstehen. Die weiteren Mitglieder sind wie bisher Berta Linter, Hanns Egger, Gennaro Pellegrini und Armin Gatterer.

SAN