Verschiedenes | 28.04.2003 | 16:37

Beschlüsse der Landesregierung vom 28. April 2003

LPA - Die Neueröffnung des Termins für die Einschreibung in die Grundschule für das kommende Schuljahr und die Zukunft des so genannten "Sadobre"-Geländes im Bereich der Mautstelle Sterzing waren zwei der wichtigsten Beschlüsse in der heutigen Sitzung der Landesregierung. Diskutiert wurde auch über die zur Verfügung stehenden Mittel für den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sowie über die Einwände zum Landestransportplan.

110 Millionen Euro für Haushaltsänderungen

180 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für allfällige Änderungen am Landeshaushalt zur Verfügung, 70 Millionen Euro davon sind bereits fest verplant: Neu verteilt werden können demnach 110 Millionen Euro. „Diese Summe ist wesentlich geringer als in den vergangenen Jahren. Damals waren es umgerechnet zwischen 200 und 300 Millionen Euro“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Dies sei vor allem ein Zeichen, dass bei der Berechnung der Ausgaben gut gerechnet worden sei, so Durnwalder. Die verbleibenden Gelder sollen unter anderem für das Sanitätswesen, die Aufstieganlagen und die Fertigstellung der Vinschger Bahn ausgegeben werden. Über die detaillierte Verteilung der Gelder wird die Landesregierung in den kommenden Sitzungen beraten. Bis zur nächsten Sitzung am kommenden Montag können die einzelnen Landesräte die wichtigsten Anliegen der jeweiligen Ressorts vorbringen, bis Ende Mai soll der fertige Nachtragshaushalt zur Genehmigung an den Landtag weitergeleitet werden. Wegen der relativ knappen Geldmittel könnten jedoch nur wirklich unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden. „Zusätzliche Darlehen wollen wir auch in diesem Jahr keine aufnehmen. Wir sind der Auffassung, dass die Gelder, die wir zur Verfügung haben, für das laufende Jahr reichen müssen“, betonte LH Durnwalder.

Landestransportplan: Einwände von 76 Gemeinden

76 Gemeinden und 12 Körperschaften bzw. Organisationen haben innerhalb der vorgesehenen Frist ihre Einwände zum Transportplan des Landes eingereicht. In der heutigen Sitzung hat sich die Landesregierung mit dem ersten Teil dieser Einwände befasst. „Es handelt sich dabei teilweise um generelle Vorschläge zur Verkehrslage sowie um Vorschläge für den Bau von einzelnen Strukturen, die nicht direkt mit dem Transportplan als solchem zusammenhängen“, erklärte LH Durnwalder. Der endgültige Transportplan unter möglicher Berücksichtigung der Einwände soll ebenfalls bis spätestens Ende Mai an den Landtag weiter geleitet werden.

Einschreibungen in Grundschulen bis 15. Mai wieder möglich

Bis zum 15. Mai sind wieder Einschreibungen in die erste Klasse der Grundschule möglich. Grund dafür ist das Gesetz zur Schulreform von Unterrichtsministerin Letizia Moratti, dessen erste Durchführungsbestimmung Änderungen bei der Einschreibung in die Grundschule bereits ab dem kommenden Schuljahr 2003/2004 vorsieht. „Bisher mussten alle Kinder, die innerhalb 31. Dezember eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, im Herbst desselben Jahres in die Pflichtschule eingeschrieben werden. Nun ist dies nur noch für all jene Kinder verpflichtend, die innerhalb 31. August sechs Jahre alt werden“, erklärte LH Durnwalder. Jene Kinder, die zwischen dem 1. September desselben Jahres und Ende Februar des darauf folgenden Jahres geboren sind, können, müssen aber nicht in die erste Klasse der Pflichtschule eingeschrieben werden. Es bestehe nun die Möglichkeit, dass die Eltern die Anmeldung ihrer Kinder zurückziehen oder dass Kinder neu angemeldet werden. „Dafür haben die Eltern nun bis zum 15. Mai Zeit“, so Durnwalder.


Vier neue Primarstellen im Sanitätsbetrieb Bruneck ausschreibungsreif

Mit der proporzgemäßen Zuweisung von vier zu besetzenden Primarstellen beim Sanitätsbetrieb Bruneck an die drei Sprachgruppen hat sich die Landesregierung heute Vormittag befasst. Zwei der Primarstellen, nämlich jene für Zahnheilkunde sowie den Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit, wurden der italienischen Sprachgruppe zugewiesen. Der künftige Primar für Radiodiagnostik im Sanitätsbetrieb Bruneck wird der ladinischen, jener für Gynäkologie und Geburtshilfe der deutschen Sprachgruppe angehören. „Damit sind die Bestimmungen des Proporzes auch in diesem Betrieb weitgehend erfüllt“, erklärte LH Durnwalder.

Koordinierungszulage für Schulsekretäre

Neu geregelt hat die Landesregierung heute auch die Kriterien für die Gewährung von Koordinierungszulagen für die Mitarbeiter in den Schulsekretariaten. „Die Sekretärinnen und Sekretäre leisten zum Teil Arbeiten, die weit über jene eines normalen Sekretariates hinausgehen. Sie haben daher auch Anrecht auf eine Gehaltszulage“, betonte LH Durnwalder bei der Pressekonferenz. Zu diesen zusätzlichen Aufgaben würden unter anderem Buchhaltung, die Führung von Verhandlungen und der Abschluss von Verträgen gehören. Diese vielseitige Tätigkeit soll nun belohnt werden: Ein Sekretär pro Schule soll künftig eine Koordinierungszulage erhalten. Sollte ein Schulsprengel über mehrere Außenstellen verfügen, so wird auch pro Außenstelle einem Mitarbeiter des jeweiligen Sekretariates diese Zulage gewährt. Ausschlag gebend für die Höhe der Zulage ist die Zahl der Schüler an der jeweiligen Schule.

„Alba“-Projekt für ehemalige Prostituierte wird trotz Protesten fortgesetzt

Abgelehnt hat die Landesregierung heute den Rekurs von Bewohnern eines Kondominiums in Bozen in Bezug auf das „Alba“-Projekt zur Wiedereingliederung von ehemaligen Prostituierten. Um ihnen ein geregeltes Leben und die Suche nach einer Arbeitsstelle zu erleichtern, hat das Land einer Gruppe von Frauen eine größere Wohnung zur Verfügung gestellt. Die Anrainer hatten gegen diese Maßnahme vehement protestiert. „Wir erwarten von den Bewohnern Verständnis für diese Frauen und werden das Projekt wie vorgesehen weiterführen“, betonte LH Durnwalder. Es sei der ausdrückliche Wunsch der Frauen, ein neues Leben zu beginnen und einer geregelten Arbeit nachzugehen. Dabei sollen sie unterstützt werden, so Durnwalder.

7,5 Millionen für Umbau des Humanistischen Gymnasiums „Walther von der Vogelweide“

7,5 Millionen Euro soll der Umbau des Humanistischen Gymnasiums „Walther von der Vogelweide“ in der Armando-Diaz-Straße in Bozen kosten, 1.155.000 Euro jener der nahe gelegenen Mittelschule „Adalbert Stifter“. Das entsprechende Projekt wurde heute von der Landesregierung genehmigt. „Das Gebäude des Humanistischen Gymnasium entspricht bereits seit Jahren nicht mehr den Anforderungen einer modernen Schule und muss dringend saniert werden“, erklärte LH Durnwalder. Mit der Gemeinde Bozen habe man eine Vereinbarung getroffen, dass während der Umbauarbeiten ein Teil der Klassen in der nahe gelegenen Mittelschule „Adalbert Stifter“ untergebracht werden könne. Im Gegenzug solle auch ein Teil der Mittelschule saniert werden.

Beiträge für Schulausspeisung festgelegt

Die Höhe der Landesbeiträge für die Schulausspeisung an den Pflichtschulen im kommenden Schuljahr 2003/2004 wurde heute neu festgelegt. Demnach erhalten Familien mit einem bereinigten Jahreseinkommen von bis zu 8900 Euro einen Beitrag von 3,60 Euro pro Mahlzeit. Bei einem bereinigten Einkommen von bis zu 17.850 Euro gibt es immerhin noch 1,08 Euro pro Mahlzeit. Organisiert wird der Dienst der Schulausspeisung von der jeweiligen Gemeinde, welche auch von den Eltern die allfälligen Restbeträge kassiert. „Die Gemeinden können ihrerseits noch einen zusätzlichen Beitrag gewähren“, erklärte der Landeshauptmann.

631.000 Euro für ladinische Kulturvereine und Künstler

631.000 Euro hat die Landesregierung heute für die ladinischen Kulturvereine und Künstler gewährt. 415.000 Euro stehen für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Projekten zur Verfügung, rund 186.000 Euro sind für verschiedene Investitionen vorgesehen. Die ladinischen Künstler erhalten schließlich Beiträge und Arbeitsstipendien in einer Gesamthöhe von rund 31.000 Euro.

Weg auf die Kofleralm im Ahrntal wird nur zum Teil gebaut

Mit einigen Einschränkungen wurde der Bau eines Almweges auf die Kofleralm im Gebiet von Rain in Taufers heute von der Landesregierung gutgeheißen. Die Kofleralm befindet sich im Naturpark Rieserferner-Ahrn, somit auch in Natura-2000-Gebiet und ist nur zu Fuß erreichbar. Der geplante Weg auf die Kofleralm soll eine bessere Bewirtschaftung der Alm ermöglichen. Um den Eingriff in das Naturschutzgebiet einzuschränken, wurde das Projekt nur zum Teil genehmigt. „Der Almweg kann gebaut werden, darf jedoch höchstens 2,5 Meter breit sein und muss am Waldrand enden, damit die Almwiese verschont wird“, erklärte LH Durnwalder.

Wasserstreit in Percha hat ein Ende

Der Streit um die so genannte „Steinwiesenquelle“ in Oberwielenbach bei Percha hat vorerst ein Ende. Ein Beschluss der Gemeindeverwaltung von Percha sah vor, dass aus der Quelle auch Trinkwasser für die Stadt Bruneck gewonnen werden kann. Dagegen hatten verschiedene Privatpersonen, die örtliche Beregnungsinteressentschaft sowie die SVP-Ortsgruppen von Percha und Oberwielenbach Einspruch erhoben. Die Landesregierung hat diese Rekurse heute allesamt zurückgewiesen. Demnach werden in Zukunft aus der Quelle in Oberwielenbach sieben Liter Trinkwasser pro Sekunde für Percha sowie 41 Liter Trinkwasser pro Sekunde für Bruneck abgeleitet. „Voraussetzung für die Ableitung des Trinkwassers nach Bruneck ist, dass zunächst der Bedarf für Percha gedeckt wird, die bestehenden Beregnungsrechte eingehalten und eine Restwassermenge von 18 Litern pro Sekunde gewährleistet ist“, so LH Durnwalder.

„Sadobre“-Gesellschaft soll aufgelöst werden

Über die Zukunft der Zollstation „Sadobre“ bei Sterzing hat die Landesregierung heute Vormittag beraten. Die Zollstation habe in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung verloren, derzeit würden dort nur noch Güter aus den osteuropäischen Staaten verzollt, so Landeshauptmann Durnwalder. Durch die bevorstehende EU-Osterweiterung falle auch diese zum Großteil weg. „Wir legen jedoch Wert darauf, dass die Zollstation auch weiter in Betrieb bleibt. Das Land kassiert derzeit immerhin 60 Prozent der dort eingenommenen Exportsteuern“, betonte LH Durnwalder. Geführt wird die Zollstation derzeit von der „Sadobre AG“, an der unter anderem auch das Land beteiligt ist. Diese Gesellschaft soll nun – so der Beschluss der Landesregierung – vollständig vom Land übernommen und dann aufgelöst werden. In einem zweiten Schritt soll ein Teil des Geländes an die Brenner-Autobahngesellschaft und an die Gemeinde Sterzing abgetreten werden, um so einen großen Parkplatz errichten zu können. Das übrige „Sadobre“-Gelände könne etwa in eine Gewerbezone umgewandelt werden, so Durnwalder.

bch