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Öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit mit dem Trentino besiegelt
Die Länder Südtirol und das Trentino wollen im Bereich des öffentlichen Vergabewesen verstärkt zusammenarbeiten. Die Grundlage dafür schufen heute (20. Mai) in Trient Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Trentiner Landesrat für Infrastruktur und Umwelt, Mauro Gilmozzi, mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Einvernehmensprotokolls.
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Wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen die Länder Südtirol und Trentino enger aneinanderrücken. Durch ein einheitliches und gemeinsames Auftreten soll auch die autonomiepolitische Position gegenüber der Zentralregierung gestärkt werden. "Die Zusammenarbeit mit dem Trentino zielt vor allem auf die Analyse rechtlicher Fragen ab", erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher, "zumal die Gesetzeslage in diesem Bereich sehr komplex ist." Zudem sollen Verfahrensabläufe und Informationssysteme durchleuchtet werden, um Vergaben möglichst einfach, transparent und rechtssicher durchführen zu können.
"Wir möchten uns bei Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge schlagkräftig und kostengünstig auf dem Markt bewegen, gleichzeitig wollen wir Qualität und Effizienz bei der Auftragsvergabe stärker berücksichtigen", so Landeshauptmann Kompatscher. Angepeilt wird eine gemeinsame Bedarfsermittlung, ebenso wie die Berücksichtigung lokaler Kreisläufe und Produkte.
Zu diesem Zweck hat er heute gemeinsam mit dem Trentiner Landesrat für Infrastruktur und Umwelt, Mauro Gilmozzi, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet. Das Protokoll sieht die Einsetzung einer Steuerungsgruppe vor, in dem die Spitzenvertreter der zuständigen Verwaltungseinheiten - sprich der Landesvergabeagenturen - zusammenarbeiten. Zudem sollen Arbeitsgruppen einzelne Fachbereiche vertiefen.
Als ersten Schritt wollen sich die Fachleute aus Bozen und Trient mit den europäischen Vergaberichtlinien für die Bereiche Wasser, Energie, Transport- und Postwesen und deren Anwendung befassen.
"Das öffentliche Vergabewesen ist ein komplexer und delikater Bereich, in dem Rechtssicherheit äußerst notwendig ist und der für die Haushaltsgestaltung von großer Bedeutung ist", so Landeshauptmann Kompatscher, "durch die Zusammenarbeit mit dem Trentino wollen wir Kompetenzen bündeln und stärken."
jw