Politik | 22.04.2003 | 15:52

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 22. April

LPA - Der Gesetzentwurf zur Einführung der Pflegeversicherung kann an den Landtag weitergeleitet werden. Die Landesregierung verabschiedete heute den Entwurf endgültig. Der Italienischunterricht an den deutschen Grundschulen, neue Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das Verkehrsproblem zwischen Leifers und Bozen waren weitere Punkte, mit denen sich die Südtiroler Landesregierung heute Vormittag unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Luis Durnwalder befasst hat.

Pflegeversicherung

Der Gesetzenwurf zur Einführung der Pflegeversicherung kann an den Südtiroler Landtag weitergeleitet werden. Die Landesregierung verabschiedete die von Landesrat Otto Saurer eingebrachte Gesetzesvorlage heute endgültig. Der Stimme enthielten sich die drei italienischen Regierungsmitglieder, die sich für eine Staffelung der von den Bürgern zu bezahlenden Beiträge ausgesprochen hatten. Landeshauptmann Luis Durnwalder rechtfertigte die Entscheidung der Landesregierung: „Von den anfallenden Pflegekosten, die sich auf 150 Millionen Euro belaufen, werden zwei Drittel durch die öffentliche Hand abgedeckt. Hundert Millionen Euro sind also Steuergelder, bei denen wir ja eine Staffelung nach Einkommenshöhe haben.“ Durch die Einführung von drei Einkommenskategorien sieht der Landeshauptmann auch eine soziale Verträglichkeit gegeben: „Wer zum Leben nicht mehr hat als das Lebensminimum, ist von der Beitragsbezahlung befreit. Beträgt das Einkommen weniger als eineinhalb Mal das Lebensminimum, bezahlt er die Hälfte. Alle anderen müssen 15 Euro im Monat (180 jährlich) berappen.“ Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes wertete er als Lösung eines wichtigen Problems und Erfüllung einer Aufgabe, auch wenn er davon ausgehe, dass nicht alle Landtagsmitglieder mit diesen Vorschlägen einverstanden sein werden.

Italienisch in der ersten Klasse

Dass der Italienischunterricht an den deutschen Grundschulen auf die erste Klasse vorgezogen wird, darüber ist man sich in der Landesregierung einig. Ein entsprechender Beschluss wurde heute allerdings nicht gefasst. „Wir wollen abwarten, bis wir alle endgültigen Einschreibungsdaten haben“, erklärte der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz, „so dass wir auch wissen, wie viel zusätzliches Lehrpersonal uns diese Entscheidung kostet.“

Haus des Kindes

In den Industrie- beziehungsweise Gewerbezonen von Bozen, Leifers und Brixen wird jeweils ein „Haus des Kindes“ errichtet werden. Es wird sich um private Betreuungseinrichtungen handeln, für deren Kosten zu einem Drittel die öffentliche Hand aufkommen will. Das hat die Landesregierung heute entschieden. Durch diese Einrichtungen soll es einerseits den Müttern ermöglicht werden, berufstätig zu sein, andererseits versprechen sich Unternehmer dadurch ein neues Arbeitskräfteangebot. Die raumordnerischen Voraussetzungen für die Schaffung solcher Betreuungsstätten waren durch das neue Landesraumordnungsgesetz geschaffen worden. Die Betreuungseinrichtungen werden privatrechtlich geführt, dies betrifft sowohl das Personal, das verpflichtet wird, als auch die Räumlichkeiten, die angekauft oder gemietet werden müssen. Die Betreuung wird dem Alter der Kinder Rechnung tragen. Geplant sind drei Gruppen für die Altersklassen von 0 bis 3 Jahre, 3 bis 6 und 6 bis 11. Wie der Landeshauptmann betonte, handle es sich vorerst um einen einjährigen Versuch. Angesichts der finanziellen Beteiligung des Landes an diesem Projekt, behalte sich die Verwaltung auch eine Oberaufsicht vor. Mit dieser Aufgabe soll eine vierköpfige Kommission betraut werden, in der die Landesressorts für Industrie, für Wirtschaft, für Sozialwesen sowie für Schule vertreten sein werden.

Verkehr Bozen-Leifers

„Im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten wird das Land sich auch weiterhin um die Verbesserung der Verkehrssituation zwischen Bozen und Leifers bemühen.“ Das sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen zur Einschränkung des privaten Verkehrs. „Wir haben versucht, den Bus- und den Zugverkehr auszubauen und zu verbessern. Derzeit verkehren täglich 32 Züge (je 16 in eine Richtung) zwischen den beiden Städten.“ Wichtig seien nun die Fertigstellung der Variante zur bestehenden Staatsstraße und die Verlegung des Warenverkehrs. Die neue Straße dürfte nach Aussage von Bautenlandesrat Florian Mussner spätestens 2004 vollendet sein. Von der Auslagerung des Güterverkehrs aus dem Bozner Bahnhof verspricht man sich hingegen eine Verbesserung und eine Entlastung des Personenverkehrs. Was andere Maßnahmen zur Verkehrsminderung angehe, den Bau eines Parkplatzes bei Steinmannwald und eine vorgegebene Auslastung privater Fahrzeuge, so lägen diese im Zuständigkeitsbereich der betroffenen Gemeinden, so der Landeshauptmann.

Aus für drei Zwergschulen

Drei Zwergschulen werden mit kommendem Schuljahr 2003/04 aufgelassen. Es handelt sich dabei um die Grundschulen von Hofern bei Kiens, von Kuppelwies in Ulten sowie von Kaltenbrunn im Unterland. In allen drei Fällen reichen die Geburten- und Schülerzahlen nicht mehr aus, um die Kosten eines Schulbetriebes zu rechtfertigen. Die vorgegebene Mindestschülerzahl beträgt 16. Die Schließung der Grundschule von Kaltenbrunn war bereits vor zwei Jahren beschlossen worden, damals hatte man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der für die Schule eine Betriebszeit von zwei Jahren festlegte, die nun abgelaufen ist.

Behindertengerechte Mietwagen

Private Transportunternehmen, die ihre Mietwagen umbauen, so dass sie auch von Personen mit Behinderung benutzt werden können, können mit einer Förderung durch die Landesregierung rechnen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, eine zusätzliche Förderung von 20 Prozent vorzusehen. Der Beschluss wurde anlässlich des internationalen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003 getroffen.

Naturparkprogramm 2003

Die Jahresprogramme der sieben Südtiroler Naturparke sind von der Landesregierung heute genehmigt worden. Für die Jahrestätigkeit der Parke wird die Landesregierung demnach 2,2 Millionen Euro ausgeben.

Landschaftspflegebeiträge

Für Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaft stellt die Landesregierung in diesem Jahr hingegen 900.000 Euro zur Verfügung. Damit werden die Instandsetzung oder Erhaltung von Trockenmauern, von Schindeldächern, Wegen, Waalen und Schindeldächern gefördert.

jw