Politik | 13.05.2015 | 12:38

Landeshaushalt 2016: Landesregierung setzt auf Dialog mit Sozialpartnern

Gerecht, treffsicher, solide - so soll der Landeshaushalt 2016 aussehen. Und er soll eine ausgeglichene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen. Um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen, haben heute (13. Mai) LH Arno Kompatscher und LRin Martha Stocker im Landhaus 1 in Bozen den Dialog mit den Sozialpartnern eröffnet. Im Vordergrund stand die Analyse der Ist-Situation.

Vorsichtig optimistisch zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (13. Mai) bei dem Treffen mit den Sozialpartnern im Bozner Landhaus 1 zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung in Südtirol. Er sprach von klaren Signalen für einen leichten konjunkturellen Aufschwung, der nach fünf bis sechs Jahren der Krise zu beobachten sei. Die jüngsten Daten des Südtiroler Arbeitsmarktes, AFI- und WIFO-Barometer bestätigten diesen Trend ebenso wie die aktuellste Bautätigkeitserhebung des ASTAT. "Die von der Landesregierung gesetzten Maßnahmen haben sicher auch dazu beigetragen", meinte der Landeshauptmann. Und erinnerte an die von seiner Regierung beschlossenen steuerlichen Entlastungen mit einem Gesamtvolumen von 210,6 Millionen Euro. Wirtschaftspolitik sei auch Sozialpolitik, betonte der Landeshautpmann, und Sozialpolitik sein in der Umkehrfolge immer auch Wirtschaftpolitik. Es handle sich um zwei Seiten derselben Medaille.

Auf den Stellenwert des "Welfare" ging anschließend Landesrätin Martha Stocker ein. "Wir wollen", so die Landesrätin, "grundsätzlich die Menschen in ihrer Eigenverantwortung stärken, damit sie mit ihrer Hände Arbeit ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, wir wollen kein 'Versorgungssystem', mit dem wir unsere Bürger entmächtigen, aber dennoch auf jeden Fall den Menschen in Notlagen zur Seite stehen, kritische Entwicklungen früh erkennen und diesen durch langfristig angelegte Maßnahmen vorbeugen." Das soziale Netz gelte es zu erhalten und zielgenau zu stärken. Dabei sei den - weniger sichtbaren - strukturellen Leistungen (Kindergarten, Schule, Mensa, Altenheime) der Vorzug gegenüber finanziellen Transferleistungen zu geben. 

Die Eckdaten zu Steuerentlastung und Wirtschaftsförderung lieferte anschließend Ressortdirektor Andrea Zeppa. Er gab einen Überblick über die Irap-Entlastungen, die Entwicklung von GIS, Zusatzsteuer Irpef und verglich die steuerliche Entlastung mit der Wirtschaftsförderung. Die Hälfte der insgesamt 210,6 Millionen an Steuerentlastungen kamen mit 125 Millionen Euro den Unternehmen zugute. Die im Jahr 2014 in den verschiedenen Wirtschaftssektoren ausbezahlten Beträge beliefen sich auf 58,1 Millionen, ein Niveau, das trotz Steuerentlastungen gehalten werden solle. Die Daten zu den Sozialleistungen lieferte der Direktor der Abteilung Soziales, Luca Critelli. Er bezifferte die Transferleistungen in den Bereichen Soziales, Pflege, Familie, Wohnen, Schulfürsorge auf insgesamt 532,4 Millionen Euro im Jahr.

Vor diesem Hintergrund bereitet sich die Landesregierung nun auf die Erstellung des Haushaltes für das Jahr 2016 vor. "Und dabei ist uns der Dialog mit den Sozialpartnern auf der Grundlage gemeinsamer Daten ein Anliegen", so Landeshauptmann Kompatscher. Auf der Grundlage der heutigen gemeinsamen Situationsanalyse und der für Juli erwarteten Steuerdaten werde dann ein Konsens über weitere Maßnahmen gesucht. Der kontinuierliche Blick auf die demografische Entwicklung sei dabei ein Muss, da diese in allen Bereichen eine Rolle spiele, erklärte Landesrätin Stocker. Neue und flexiblere Systeme seien gefragt.

Die Sozialpartner begrüßten bei der Pressekonferenz im Anschluss an das zweistündige Treffen die Vorgehensweise der Landesregierung. Von einer sehr guten "Methode der Sozialpartnerschaft" sprach die Gewerkschafterin Tila Mair, während Unternehmerverbandchef Stefan Pan die neue Qualität des Dialogs lobte: "Alle Beteiligten haben nun keine Ausreden mehr. Wir arbeiten alle auf der Grundlage gemeinsamer Zahlen."

Unter folgenden Links können Audio- und Videofiles herunter geladen werden:

Video Sozialpartnertreffen: 
http://we.tl/56bBtCJqqa

Video Pressekonferenz: 
http://we.tl/j2f1wqBwIS

Interview Landeshauptmann:
http://we.tl/vMhqg93f2E

Interview Landesrätin:
http://we.tl/hyw0sDSZxD

O-Töne Arno Kompatscher: 
http://we.tl/nrFJd5Qvyx

O-Töne Martha Stocker:
http://we.tl/n7aK1KxEyF

jw

Bildergalerie

Im Hinblick auf die Haushaltsgestaltung 2016 an einem Tisch: LH Kompatscher und LRin Stocker mit den Sozialpartnern - Foto: LPA/Martin Ebert

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