Politik | 17.04.2003 | 15:57

Treffen der Landesvertreter im Einvernehmenskomittee mit LH Durnwalder

LPA - Um den Stellenplan für das Bozner Gefängnis und die Besetzung von Stellen bei der Post ging es unter anderem heute Vormittag bei einem Treffen der Vertreter des Landes im Einvernehmenskomittee mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. Zur Sprache kam auch die Tatsache, dass einige Mitarbeiter der Staatsbahnen in Südtirol nicht in Besitz des nötigen Zweisprachigkeitsnachweises sind.

Als Vertreter des Einvernehmenskomitees zwischen Staat und Land nahmen Landesrätin Luisa Gnecchi sowie die Landtagsabgeordneten Martha Stocker und Albert Pürgstaller am Treffen im Bozner Landhaus teil. Wichtigstes Gesprächsthema war der Stellenplan für das Gefängnis in Bozen. "Der derzeit geltende Stellenplan sieht keinen Direktor in leitender Position vor, das Gefängnis wird zur Zeit von außen durch abkommandierte Beamte verwaltet", betonten die Vertreter des Komitees. In Zusammenarbeit mit den Verhandlungspartnern wurde ein neuer Stellenplan ausgearbeitet, der einen Direktor als Leiter des Verwaltungsapparates vorsieht. Dieser neue Stellenplan müsse nun dringend genehmigt werden. Dazu sei es notwendig, eine Ausschreibung auf lokaler Ebene durchzuführen und die Position des leitenden Direktors zu besetzen. "Damit könnte auch erreicht werden, dass der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Bozner Gefängnis größere Aufmerksamkeit geschenkt wird", betonten Gnecchi, Stocker und Pürgstaller. Gerade dieses Problem sei von den Gewerkschaften bereits des öfteren angesprochen worden. Landeshauptmann Durnwalder versprach, sich für eine baldige Behandlung des neuen Stellenplans in der Sechserkommission einzusetzen.

In Bezug auf die Personalsituation bei der Post in Südtirol bemängelten die Vertreter der Kommission, dass durch die Reformen der vergangenen Jahre die Kompetenz des Landes im Hinblick auf das Personal kontinuierlich ausgehöhlt worden sei. Die Privatisierung der Post und die Bildung der so genannten "Makroregionen" haben einen akuten Personalmangel mit sich gebracht, der dringend behoben werden müsse. LH Durnwalder kündigte an, einen Brief an die zentrale Postverwaltung zu schreiben und diese zur umgehenden Lösung des Personalproblems aufzufordern. Dabei werde er auch die Einhaltung der Bestimmungen zur Zweisprachigkeit einfordern. Sollte eine Ausschreibung für die vakanten Stellen erfolgen, so sei das Land bereit, auch die zeitweilige Bereitstellung von Mitarbeitern aus anderen Provinzen zu akzeptieren. Durnwalder kündigte weiters an, in seinem Brief um ein Treffen mit den Vertretern der Postverwaltung anzufragen.

Schließlich wurde auch die Tatsache erwähnt, dass es bei den Staatsbahnen in Südtirol nach wie vor eine Gruppe von Mitarbeitern aus anderen Provinzen gebe, welche die Bestimmungen der Zweisprachigkeitspflicht und andere Vorgaben des Autonomiestatutes nicht erfüllen. Die Vertreter des Einvernehmenskomitees erinnerten daran, dass man nach der Reform im Jahr 1997 dieses Problem eigentlich als geklärt angesehen habe und die rechtlichen Voraussetzungen für neue Maßnahmen in dieser Hinsicht nicht mehr gegeben seien.

bch