Politik | 06.05.2015 | 11:48

LH Kompatscher: Pakt mit Renzi dient dem Schutz der Autonomie

Landeshauptmann Arno Kompatscher widerspricht den Aussagen von Matteo Salvini: Der mit Ministerpräsident Renzi unterzeichnete Sicherungspakt führt zu einer gerechteren Verteilung der Belastungen, die auf die Regierung Monti zurückzuführen sind, und nicht – wie von Salvini behauptet – zu einer Mehrbelastung für Südtirol.

Die Aussagen des Abgeordneten Matteo Salvini anlässlich seines gestrigen Besuchs in Bozen zeugen von einer mangelnden Kenntnis der Sachlage. Bei seiner vereinfachten und auf Effekthascherei ausgerichteten Darstellung handelt es sich offensichtlich um eine Wahlkampfstrategie: Ministerpräsident Matteo Renzi hat nicht, wie von Salvini behauptet, der Region Trentino-Südtirol drei Milliarden weggenommen, da der sogenannte "Sicherungspakt", den die Autonomen Provinzen Südtirol und Trentino mit der Regierung von Matteo Renzi unterzeichnet haben, gerade in die entgegen gesetzte Richtung geht. Es handelt sich nämlich um eine Vereinbarung, die Gewissheit für die Finanzplanung schafft und sicherstellt, dass die beiden Provinzen von künftigen staatlichen Haushaltsänderungen nicht betroffen sind. Außerdem werden dadurch die finanziellen Belastungen, die durch die staatlichen Haushaltsänderungen nach der Unterzeichnung des Mailänder Abkommens entstanden sind, gerechter verteilt und somit abgemildert. Matteo Salvini scheint nicht zu wissen, dass diese Haushaltsänderungen im Rahmen der sogenannten "Spending Review" unter der Regierung Monti zustande gekommen sind, und daher nicht dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi angelastet werden können.

me