Verwaltung | 14.04.2003 | 16:50

Beschlüsse der Landesregierung vom 14. April 2003

LPA - Auf die Durchführung der Verkaufsprogramme des Instituts für sozialen Wohnbau und eine unbürokratischeres Eigenkontrollsystems bei den Lebensmittelbetrieben hat sich Landesregierung in ihrer Sitzung am heutigen Montag, 14. April 2003, geeinigt. Zur Sprache kamen auch soziale und sanitäre Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung im Kriegsgebiet Irak. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder bekannt gab, würde Südtirol nicht nur materielle Hilfe sondern auch Personen für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stellen.

300 Wohnungen des Wohnbauinstituts werden verkauft

Die Landesregierung hatte bereits vor einigen Monaten grundsätzlich beschlossen, einen Teil der Wohnungen des Instituts für geförderten Wohnbau zu verkaufen. Heute hat sie die entsprechenden Richtlinien festgelegt. Nun soll die Ausschreibung erfolgen. Rund 300 Wohnungen sollen in einem ersten Schritt zum Verkauf stehen. Dabei soll es sich um Wohnungen handeln, die sich in Gebäuden befinden, welche nicht vollständig in Institutsbesitz sind. „Wer eine solche Wohnung kaufen möchte, muss seit mindestens fünf Jahren in der Wohnung gelebt haben und darf nicht älter als 70 Jahre sein oder muss mit Personen zusammenleben, die noch nicht älter als 70 Jahre sind“, so Landeshauptmann Durnwalder zu den Voraussetzungen. Das Wohnbauinstitut muss nun innerhalb 30 Tagen eine Liste erstellen, welche Mieter diese Voraussetzungen erfüllen. Diese Mieter werden angeschrieben und müssen mitteilen, ob sie die Wohnung kaufen wollen. Dann führt das Schätzamt des Landes eine Schätzung zum Marktwert unter Berücksichtigung des Alters und des Zustandes der Wohnung durch. Diese wird dem Mieter zugeschickt, der dann eine endgültige Zusage macht und zehn Prozent des Abtretungspreises vorab bezahlt. „Vielen Mietern, welche die Wohnung in der sie leben, gerne kaufen möchten, wird so entgegen gekommen“, so der Landeshauptmann. Das Wohnbauinstitut könne so seine Verwaltungsspesen reduzieren. „Außerdem können die aus dem Verkauf der Wohnungen gewonnenen Gelder für den Bau neuer Wohnungen genutzt werden“, kündigte der Landeshauptmann an.



Eigenkontrollsystem bei Lebensmittelbetrieben vereinfacht

Weniger bürokratisch soll es in Zukunft bei den Eigenkontrollsystemen im Lebensmittelbereich zugehen. Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung auf neue vereinfachte Durchführungsbestimmungen für die Selbstkontrolle im Lebensmittelbereich geeinigt. Die bisher angewandten HACCP-Richtlinien enthielten die Voraussetzungen, unter welchen Personen im Lebensmittelbereich arbeiten können. Dazu gehören Kleidungsvorschriften, vorgesehene Impfungen, Vorschriften zur Lagerung von Lebensmitteln und ähnliches. Die Richtlinien sind jedoch in ihrer Anwendung sehr bürokratisch. Die Landesregierung hat sich nun über einen Zeitraum von über zwei Jahren in Einbeziehung aller betreffenden Ämter damit beschäftigt, neue Richtlinien auszuarbeiten, in der bürokratische Hürden beseitigt und Erleichterungen zum Tragen kommen. „Auf der einen Seite sollen die Hygiene und Sauberkeit bei der Zubereitung, der Verarbeitung, der Herstellung, der Lagerung, des Transports, der Verteilung, des Verkaufs und der Verabreichung von Lebensmitteln garantiert bleiben. Auf der anderen Seite sollen praxisnahe und unbürokratische Vorschriften gemacht werden“, erklärte der Landeshauptmann. Zunächst müssen die Richtlinien vom Rechnungshof genehmigt werden. Dann sollen die Richtlinien allen jenen, die sie betreffen, wie die Gastwirte, Bauern und Handelstreibenden, zur Kenntnis gebracht werden.


Humanitäre Hilfe für die Bürger im Irak

Mit den Hilfsmaßnahmen, die für die Bevölkerung im Kriegsgebiet Irak seitens des Landes Südtirol gewährt werden können, hat sich die Landesregierung heute auseinandergesetzt. In Rom wird zur Zeit überprüft, was Italien bzw. die verschiedenen Regionen in diesem Zusammenhang beitragen können. Neben Materialen wie Medikamente, Verbandsmaterial und ähnlichem, fehlen im Irak auch für den Gesundheitsdienst ausgebildete Personen. Die Landesregierung hat den für das Gesundheitswesen zuständigen Landesrat, Otto Saurer damit beauftragt, sich mit der Zentrale in Rom zur Koordinierung entsprechender Maßnahmen in Verbindung zu setzen. „Wir sind bereit, Material wie Medikamente usw. oder entsprechende Geldsummen zur Verfügung zu stellen. Weiters wären wir bereit, irakische Bürger in unseren Krankenhäusern für Gesundheitsdienste auszubilden und Südtiroler Ärzte freizustellen, damit diese einige Monate in den Krankenhäusern im Irak arbeiten können“, kündigte der Landeshauptmann an.



Zustimmung zu Wassernutzungsplan

Den Gesamtplan zur Nutzung der öffentlichen Gewässer hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung genehmigt. Zum Wassernutzungsplan müssen die beiden Provinzen Südtirol und Trient ihre Zustimmung geben. Vor zwei Monaten hatte die Landesregierung den entsprechenden Entwurf von Trient erhalten und ihre Bemerkungen angebracht. Heute wurde der Plan mit den angebrachten und angenommenen Bemerkungen endgültig genehmigt. „Der Plan enthält, wie viel Trinkwasser Südtirol benötigt, wie viel Wasser für die Beregnung und für die Stromerzeugung gebraucht werden und wo das Wasser zurückgegeben wird“, so der Landeshauptmann. Der Wassernutzungsplan wird nun an Trient weitergegeben, mit der Provinz Verona koordiniert und in einem weiteren Schritt dem zuständigen Ministerium in Rom zugeleitet.


Gelder für den Bau des übergemeindlichen Fahrradwegnetzes

Zwei größere Projekte für das übergemeindliche Fahrradwegnetz hat die Landesregierung heute ebenfalls genehmigt und eine Summe von 859.420 Euro dafür zweckgebunden. Mit 599.600 Euro soll das Teilstück von der Villnößer Haltestelle bis zur Albeinser Brücke verwirklicht werden.
Den Betrag von 259.820 Euro hingegen hat die Landesregierung für das zweite Baulos zum Bau des Radwegs in Franzensfeste mit Anschluss an Vahrn und Freienfeld zur Verfügung gestellt.
Jede Bezirksgemeinschaft soll angehalten werden, die Wege einheitlich zu beschildern, so ein weiterer Beschluss in der heutigen Landesregierungssitzung. Die Fahrradfahrer sollten außerdem nicht den Hin- und Rückweg mit dem Rad zurücklegen müssen, sondern auch den Zug benutzten können, wie es z.B. auf der Strecke zwischen Innichen und Lienz möglich ist. „Die Koordinierung zwischen Fahrradweg und Zug soll, vor allem im Pustertal, gewährleistet werden“, so Landeshauptmann Durnwalder.


Internationale Europaschule für Gesundheitswissenschaften

In Brixen soll eine Internationale Europaschule für Gesundheitswissenschaften entstehen, die vor allem die kontinuierliche Weiterbildung der Mediziner und Mitarbeiter im Sanitätsbereich sichern soll. Auch darauf hat sich die Landesregierung heute verständigt. An der Außenstelle der Universität Padua in Brixen wird seit Jahren in Zusammenarbeit mit der Universität Padua, der Universität Innsbruck und demnächst auch mit der Universität Freiburg im Rahmen des Projekts „Triangulum“ erfolgreiche Weiterbildungsarbeit geleistet. Die Europaschule für Gesundheitswissenschaft soll diese Weiterbildungsarbeit weiterführen. „Die Europaschule ist nicht eine Schule im traditionellen Sinne, sie dient der Weiterbildung und der Facharztausbildung, welche die drei Universitäten Padua, Freiburg und Innsbruck durchführen“, erklärte der Landeshauptmann. Die Europaschule für Gesundheitswissenschaften wird mit dem akademischen Jahr 2003/2004 das Triangulum-Projekt weiterentwickeln.


Bürger vom Fahren im betrunkenen Zustand abhalten

Die meisten Unfälle sind auch in Südtirol auf Trunkenheit am Steuer zurückzuführen. Besonders oft kommen dabei junge Leute ums Leben. „Gegen dieses Problem muss unbedingt etwas getan werden“, so Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat heute vereinbart am 22. Mai 2003 in Bozen eine Tagung zum Thema „Alkohol und Drogen am Steuer: Kontrolle und Vorbeugung“ zu organisieren. Die Tagung soll zur Sensibilisierung der Bürger beitragen. Die Tagung werden das Assessorat für Gesundheitswesen, das Assessorat für Transport und der psychologische Dienst des Sanitätsbetriebs Bozen gemeinsam organisieren. „Wir werden jede Initiative unterstützten, welche die Bürger davon abhält, unter Einfluss von Alkohol oder Drogen zu fahren, damit Südtirols Straßen sicher sind“, so der Landeshauptmann.

SAN