Bau | 11.04.2003 | 16:31

Mehr Sicherheit auf den öffentlichen Baustellen wird angestrebt

LPA - Bautenlandesrat Florian Mussner hat sich am gestrigen Donnerstag, 10. April 2003, erneut mit den Vertretern der Südtiroler Gewerkschaftsbünde ASGB, AGB/CGIL und SGK/UIL zu einer Aussprache getroffen. Dabei ging es um die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen. Bautenlandesrat Mussner und die Gewerkschaftsvertreter verständigten sich darauf, die Sicherheit auf öffentlichen Baustellen durch strengere Kontrollvorschriften bei den Arbeitsvergabe zu verbessern.

Die Verbesserung der geltenden Bestimmungen bei der Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen und eine noch umfassendere Überwachung der Baustellen diskutierte der Landesrat für öffentliche Arbeiten, Florian Mussner, gestern mit den Vertretern der Südtiroler Gewerkschaftsbünde ASGB, AGB und SGK.
Man war sich einig, dass die Ernennung des Sicherheitskoordinators grundsätzlich gleichzeitig mit der Beauftragung des Planers erfolgen soll, damit der Sicherheitsplan in der Projektphase des Bauvorhabens erstellt werden kann. Dies würde zweifellos einen Vorteil für die Umsetzung des Plans selbst, für die Sicherheit auf der Baustelle sowie für die Ausführung der Arbeiten bedeuten.
Um zu verhindern, dass Bauarbeiten von nicht spezialisierten Arbeitern durchgeführt werden, wurde vereinbart, das Organigramm des Unternehmens bereits bei der Vergabe der Arbeiten zu verlangen und dieses, neben anderen Kriterien, für den Zuschlag zu berücksichtigen.
Außerdem wurde fvereinbart, dass in Zukunft bei Ausschreibungen, die betragsmäßig oberhalb des EU-Schwellenwertes liegen, die Pflicht besteht, einen Baustellenassistenten zu ernennen. Diese Pflicht soll auch bei Bauaufträgen mit übertrieben niedrigen Angeboten Anwendung finden.
Die Einführung einer Einheitserklärung, wie die so genannte „DURC“, die über die Einzahlung der Beiträge an die Fürsorge- und Versicherungsinstitute informiert, wurde ebenfalls gutgeheißen. Sie könne die Kontrolle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge vereinfachen und eine geeignete Maßnahme gegen gesetzwidrige Arbeitsverhältnisse sein. In anderen Regionen Italiens findet diese bereits Anwendung.
Landesrat Mussner sicherte eine Änderung des Landesgesetzes bzw. der Verordnung über die Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge in diesem Sinne zu. Neben den Gewerkschaftsvertretern haben auch Ressortdirektor Josef March und der Direktor des Landesamts für Bauaufträge, Georg Tengler, am Gespräch teilgenommen.

SAN