Wirtschaft | 14.04.2015 | 13:55

Vergabewesen: Mit Landesgesetz dort eingreifen, wo sinnvoll und notwendig

Vor einem Jahr hat die EU die neuen Vergaberichtlinien erlassen. Die Landesregierung hat dies zum Anlass genommen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge neu zu regeln. "Wir werden kein allumfassendes Landesgesetz auflegen, sondern ein Gesetz, das dort eingreift, wo es sinnvoll und notwendig ist", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (14. April) nach der Sitzung der Landesregierung.

"Die neuen Vergaberichtlinien der EU bieten zahlreiche Chancen, auch auf Landesebene angemessene und vernünftige Spielregeln des öffentlichen Auftragsmarktes einzurichten", ist Landeshauptmann Kompatscher überzeugt. Die Landesregierung sei sich bewusst, dass der Spielraum des Landes nicht unbegrenzt ist und Schranken der autonomen Zuständigkeiten bestehen, so Kompatscher: "Der Unterschwellenbereich muss auf jeden Fall geregelt werden und wir werden unsere organisatorische Kompetenz dafür nutzen. In das große Wettbewerbsrecht greifen wir nicht ein - der Staat übrigens auch nicht mehr -, sondern führen die Umsetzung dieser Spielregeln in unser Landesrecht ein."

Die besondere Wirtschaftsstruktur von Kleinst- und Kleinbetrieben in Südtirol, die jedoch in der Regel die öffentlichen Nachfrager mit hervorragender Qualität bedienen, einerseits und auf der anderen Seite die kleinen Vergabestellen, die aufwendige und durch zahlreiche nationale Hürden erschwerte Vergabeverfahren bewältigen müssen, sind die Herausforderungen für die Landesregierung. "Zusammengefasst geht es uns darum, die Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und den Wettbewerb in Südtirol zu optimieren", sagte Kompatscher.

Die Landesregierung hat sich von den Universitäten Innsbruck und Trient beraten lassen und mit einer Arbeitsgruppe von Fachexperten einen Grundkatalog für die neue Regelung auf Landesebene erstellt. Dieser wird derzeit mit den Vertretern der betroffenen Berufsgruppen und Verbände auf technischer Ebene diskutiert. Dieser Dialog wird demnächst abgeschlossen und der Gesetzesentwurf kann seinen weiteren Weg nehmen. Landeshauptmann Kompatscher rechnet damit, dass das neue Gesetz im Sommer vom Landtag behandelt werden kann.

LPA