Verschiedenes | 07.04.2003 | 16:09

Beschlüsse der Landesregierung vom 7. April 2003

LPA - Das Erlernen von Sprachen in den Schulen und die verstärkte Mitarbeit der Eltern bei der Erstellung eines Bildungs- und Erziehungsplans im Kindergarten waren zwei der wichtigsten Themen in der heutigen Sitzung der Landesregierung. Diskutiert wurde auch über eine Lösung für die oft überlangen Wartezeiten in den Facharztpraxen der Spitäler und den neuen Verbrennungsofen in Bozen.

Noch keine Entscheidung über Sprachenerwerb in den Schulen

Lange Diskussionen, aber noch keine Entscheidung gab es heute Vormittag in der Landesregierung zum Thema Sprachenerwerb in den Schulen. „Wir haben uns heute mehrere Berichte über Möglichkeiten des Sprachenerwerbs in den Schulen angehört und darüber diskutiert. Da jedoch noch einige Dinge zu klären sind, werden wir eine endgültige Entscheidung erst in einer der kommenden Sitzungen treffen“, betonte LH Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesprochen wurde über Methoden, die das Erlernen der Muttersprache sowie der zweiten Sprache und einer Fremdsprache erleichtern sollen. Eine Entscheidung über dieses Thema werde in den kommenden Wochen fallen, da im kommenden Herbst bereits einige neue Modelle umgesetzt werden sollen, kündigte der Landeshauptmann an.

Kommission für Erstellung von Bildungskonzepten im Kindergarten ernannt

Eine Kommission mit 13 Mitgliedern soll neue Bildungs- und Erziehungskonzepte für die Kindergärten erstellen und dabei die Mitarbeit der Eltern stärker als bisher einbeziehen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. „Die heute gültigen Richtlinien für die Erziehung im Kindergarten sind überholt und entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen und Erkenntnissen. Die Kommission wird diese Richtlinien überarbeiten“, erklärte LH Durnwalder bei der Pressekonferenz. Erste Aufgabe der Kommission ist die Erstellung eines Konzeptes zur Stärkung elterlicher Kompetenz. „Hier geht es um die Frage, was im Elternhaus getan werden kann oder muss, um die Kinder auf den Kindergarten vorzubereiten“, erklärte Durnwalder. Der Beitrag der Eltern habe einen wesentlichen Anteil an der kindlichen Entwicklung, daher solle auch das Elternhaus bei der Erstellung von neuen Bildungskonzepten für den Kindergarten mit einbezogen werden. An zweiter Stelle steht die Erstellung eines neuen Bildungs- und Erziehungsplanes für den Kindergarten auf der Grundlage des derzeit gültigen Bildungsplanes. Dabei sollen neuere Erkenntnisse auf dem Gebiet der Frühpädagogik berücksichtigt werden. Weiters soll die Kommission Maßnahmen vorschlagen, mit denen bereits im Kindergarten die Sprachkompetenz der Kinder gestärkt und das spätere Erlernen von Sprachen gefördert wird. „Dabei geht es nicht um Sprachenunterricht im Kindergarten. Den Kindern soll aber die Wichtigkeit des Erlernens von Sprachen näher gebracht werden“, so LH Durnwalder. Diese Stärkung der Sprachkompetenz soll Teil eines Programms zur Professionalisierung der Fachkräfte im Kindergarten sein, dessen Erstellung ebenfalls zu den Aufgaben der neuen Kommission gehört. Schließlich soll sich die Kommission auch mit möglichen Überprüfungs- und Evaluierungsmethoden für den Kindergarten befassen. „Diese Maßnahmen sind zum einen für die Sicherung der Qualität der Ausbildung im Kindergarten wichtig, zum anderen dienen sie auch den Mitarbeitern der Kindergärten zur Selbstkontrolle“, erklärte Durnwalder. Leiter der Kommission ist Schulamtsleiter Peter Höllrigl, weitere Mitglieder sind unter anderem Kindergarteninspektorin Christa Messner, der Direktor des Landesamtes für Kindergartenpersonal, Luis Braun, die Direktorin der Kindergartendirektion Bozen, Anna Steger Oberschmied, Johannes Mur vom Landesbeirat der Eltern und Prof. Wassilios Fthenakis, Experte für Frühpädagogik an der Freien Universität Bozen.


Landesassessorate stellen Berufsbefähigungsnachweise für EU-Bürger aus

Die Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen von EU-Bürgern, die in Südtirol arbeiten wollen, erfolgt über die jeweils zuständigen Landesassessorate. „Wenn jemand in einem EU-Staat einen Berufstitel erlangt hat, so gilt dieser auch in jedem anderen Staat der Europäischen Union. Unklar war bisher, wer diese Titel hier in Südtirol anerkennt“, so LH Durnwalder. Jedes Landesassessorat muss demnach für seinen Fachbereich entscheiden, ob ein Berufstitel, den ein Bewerber in einem anderen EU-Staat erworben hat, der Berufsausbildung in Südtirol entspricht. Sollte dies der Fall sein, so stellt das Assessorat einen Anerkennungsnachweis aus und stellt den Bewerber damit mit jenen gleich, die den Beruf in Südtirol erlernt haben.


Richtlinien zu Wartezeiten für Untersuchungen bei Fachärzten festgelegt

Kürzere Wartelisten und schnellere Behandlungen und Untersuchungen in den Krankenhäusern: Dies soll eine neue Richtlinie bewirken, welche die Landesregierung heute auf Antrag von Landesrat Otto Saurer genehmigt hat. „Allzu oft wird beklagt, dass die Wartezeiten für fachärztliche Untersuchungen zu lang sind. Mit dieser Richtlinie wollen wir genau festlegen, welche Wartezeit für den Patienten für die jeweilige Dienstleistung zumutbar ist“, erklärt LH Durnwalder. Sollten die Termine dennoch nicht eingehalten werden, hat der Bürger die Möglichkeit, sich an private Krankenhaus-strukturen und Einrichtungen zu wenden und kann vom zuständigen Sanitätsbetrieb eine Rückvergütung im Ausmaß der für die indirekte Krankenhausbetreuung vor-gesehenen Tarife beanspruchen. Diese Rückvergütungs-Regelung tritt mit 1. September 2003 in Kraft. Wer in der jeweiligen Abteilung nachweisen könne, dass die Warteliste relativ kurz sei und die Patienten schnell zu ihrer Untersuchung oder Behandlung gelangen, habe auch das Anrecht auf eine Leistungszulage, wie sie im Kollektivvertrag vorgesehen sei, so Durnwalder. Unterteilt werden die fachärztlichen Leistungen in der Richtlinie je nach Priorität oder Dringlichkeit in drei Kategorien: Unter den „dringenden Leistungen“ sind jene angeführt, die im Laufe desselben Tages erbracht werden müssen. Für die „prioritären vorrangigen Leistungen“ beträgt die Frist acht Tage. Die dritte Gruppe bilden schließlich die „aufschiebbaren Leistungen“. Darunter fallen laut Richtlinie jene Leistungen, für die im Vorhinein keine Höchstwartezeiten festgestellt werden können, die aber auf jeden Fall innerhalb von 180 Tagen erbracht werden sollten. „Sollten Kontrollen ergeben, dass die tatsächlichen Wartezeiten über den Vorgaben liegen, so müssen die Sanitätsbetriebe in Zusammenarbeit mit dem Land Maßnahmen ergreifen, mit denen die Wartezeiten verkürzt werden“, erklärte Durnwalder. Sollten die vorgegebenen Wartezeiten eingehalten werden, so können für die einzelnen Bereiche Leistungszulagen gewährt werden. Es sei vor allem im Interesse der Patienten, die vorgegebenen Zeiten einzuhalten, betonte Durnwalder. Eine ständige Beobachtungsstelle im Gesundheitsassessorat von LR Saurer werde überprüfen, dass die Anweisungen an die zuständigen Stellen eingehalten werden.

Der Text zur Richtlinie kann im Anhang an diese Mitteilung nachgelesen werden.



Linienbusse fahren auch weiterhin nach Staben

Ein Problem in Zusammenhang mit der gestern eröffneten Umfahrung von Naturns wurde heute Vormittag von der Landesregierung gelöst: Die Ortschaft Staben wird auch weiterhin nicht auf den Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz verzichten müssen. „Durch die neue Umfahrung wäre der Bus nicht mehr durch Staben gefahren, über den Tunnel nach Naturns oder in Richtung Vinschgau. Die Bevölkerung von Staben wäre vom öffentlichen Transportnetz angeschnitten gewesen und hätte bis nach Naturns gehen müssen, um einen Busanschluss zu haben“, erklärte Durnwalder. Die Lösung dieses Problems sieht vor, dass der Linienbus nach Staben fährt, dort wendet und dann seine Fahrt über die Umfahrung in Richtung Naturns oder Schlanders fortsetzt. Dieser Umweg bringt zwar eine Verzögerung von etwa drei Minuten mit sich, angesichts der Zeitersparnis wegen der Umfahrung sei dies aber unerheblich. Am heutigen Montagnachmittag sei ein Lokalaugenschein in Staben geplant, in den kommenden Tagen werde der Bus wieder nach Staben fahren, kündigte Durnwalder an.


Planungsphase für neuen Verbrennungsofen in Bozen beginnt

Rund 130.000 Tonnen Müll soll der neue Verbrennungsofen in Bozen Süd im Jahr entsorgen können. Damit soll er die beiden kleineren Öfen, die derzeit in Betrieb sind und dem Land sowie der Stadt Bozen gehören, ersetzen. „Damit wird der neue Ofen den Müll aus dem ganzen Land übernehmen und verbrennen“, erklärte LH Durnwalder. Damit der Ofen in spätestens fünf oder sechs Jahren in Betrieb gehen könne, müsse umgehend mit der Planungsphase begonnen werden. Die Landesregierung hat heute den zuständigen Landesrat für öffentliche Bauten, Florian Mussner, mit der Erstellung der Kriterien für die Ausschreibung zur Planung des neuen Ofens beauftragt. „Dabei wird das Land eng mit der Firma ‚Ecocenter‛ zusammen arbeiten, die in diesem Bereich bereits eine langjährige Erfahrung vorweisen kann“, so der Landeshauptmann.


14,5 Millionen Euro für Kanalisationen und Kläranlagen

Den Dreijahresplan 2003-2005 für den Bau von Kanalisationen und Kläranlagen sowie für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer hat die Landesregierung heute genehmigt. Vorgesehen sind Ausgaben in der Gesamthöhe von rund 14,5 Millionen Euro. 600.000 Euro werden für kleinere Arbeiten verwendet, die das Land direkt durchführt. Der restliche Betrag von 13.930.000 Euro geht als Beitrag an die Gemeinden. Von diesem Betrag werden drei Millionen Euro für Neubauten verwendet. „Damit werden vor allem der Bau von neuen Kanalisierungssträngen und Arbeiten an den bereits bestehenden Einrichtungen finanziert“, erklärte LH Durnwalder bei der Pressekonferenz.


Waldbrand im Kampenner Wald unter Kontrolle

Seit dem späten Vormittag sei die Lage im Kampenner Wald oberhalb von Bozen, wo am gestrigen Sonntagabend ein Waldbrand ausgebrochen war, unter Kontrolle. Dies teilte Landeshauptmann Durnwalder im Rahmen der heutigen Montagspressekonferenz in Bozen mit. 20 bis 25 Hektar Wald seien bei dem Brand schwer beschädigt oder zerstört worden, es handle sich durchwegs um Privatwald. „Gestern Abend waren rund 120 Feuerwehrleute im Einsatz, beteiligt waren die Berufsfeuerwehr Bozen, die Freiwilligen Feuerwehren von Bozen, Deutschnofen, Gries, Haslach-Oberau, Karneid und Eggen sowie die Forstwache. Heute Vormittag waren noch etwa 60 Feuerwehrleute vor Ort. Schwierigkeiten habe es vor allem wegen des unwegsamen Geländes und des starken Windes gegeben. Am Nachmittag werden die Freiwilligen Feuerwehren von Gummer und St.Jakob-Grutzen die gesamte Brandfläche nochmals mit Wasserschläuchen abgehen und die restlichen Glutnester löschen.


SVP einzige Liste bei Gemeinderatswahlen in Percha

Die Auslosung der Listenplätze für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Percha, die für heute Vormittag vorgesehen war, erübrigte sich: Die SVP wird die einzige Liste sein, die bei den Wahlen antritt. Dies gab LH Durnwalder heute bekannt.

bch