Politik | 19.02.2015 | 14:33

LH Kompatscher zu Informationsaustausch bei Bundespräsident Fischer

Der Schutz und die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Lichte der anstehenden Verfassungsreform in Italien standen ganz oben auf der Gesprächsagenda von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seinem heutigen (19. Februar) Besuch bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien.

Südtirols Landeshauptmann berichtete dem Bundespräsidenten von dem mit dem Staat ausgehandelten Sicherungspakt sowie von seinem jüngsten Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom, bei welchem von Renzi ganz klar zum Ausdruck gebracht worden war, dass jene autonomen Regionen zu stärken seien, die ihre Zuständigkeiten verantwortungsbewusst einsetzen. In diesem Sinne gelte es, die Südtiroler Autonomie weiterzuentwickeln und verantwortungsbewusst zu handeln. "Mit der italienischen Regierung konnte im Zuge der anstehenden Verfassungsreform für Südtirol und das Trentino eine Schutzklausel ausgehandelt werden", betonte Landeshauptmann Kompatscher gegenüber Bundespräsident Fischer und erklärte, dass Südtirol eine einvernehmliche Überarbeitung des Autonomiestatuts anstrebe.

Es gehe darum, jenes Verantwortungsbewusstsein zu wahren und zu stärken, das letztlich auch bei der Entstehung des Südtiroler Autonomiestatuts zum Tragen gekommen sei und den Weg für die positive Entwicklung des Landes bereitet habe. "Die Zeiten mögen vor 40 Jahren zwar andere gewesen sein, jedoch sind Grundwerte und Grundhaltung aktueller denn je", so Landeshauptmann Kompatscher, der im Gespräch mit Bundespräsident Fischer auf die grundlegende Wichtigkeit der Schutzfunktion Österreichs verwies. "Mit dem Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann haben die Republik Italien und die Bundesrepublik Österreich ganz klar unterstrichen, dass Österreichs Schutzfunktion für die weitere Entwicklung der Südtiroler Autonomie wahrgenommen wird und garantiert ist", so ein zufriedener Landeshauptmann, der sich stellvertretend beim österreichischen Staatsoberhaupt dafür bedankte.

Bundespräsident Fischer zeigte sich einmal mehr höchst interessiert an den Entwicklungen in Südtirol und in Italien. "Mit dem Briefwechsel, der das Konsensualprinzip bekräftigt, ist es uns gelungen, unsere Schutzfunktion praktisch anzuwenden", erklärte der Bundespräsident. Fischer zeigte sich erfreut, dass Südtirol mit dem Finanzabkommen eine zufriedenstellende Lösung erzielen konnte, nicht zuletzt aus autonomiepolitischer Sicht.

LPA

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