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Reform der Straßenverkehrsordnung: Treffen mit Generaldirektor Vitelli
Ergänzungsvorschläge zur Reform der Straßenverkehrsordnung und deren Umsetzbarkeit haben Landesrat Florian Mussner und Senator Hans Berger in Bozen mit Maurizio Vitelli, Spitzenbeamter im Verkehrsministerium, besprochen. Vitelli hat die Reform maßgeblich ausgearbeitet.
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Die italienische Straßenverkehrsordnung wird derzeit unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr überarbeitet. Einer der Autoren der Reform ist der Generaldirektor der Kraftfahrzeugregisterbehörde Maurizio Vitelli, der die Reformvorschläge in Bozen persönlich vorgestellt hat. Bei dem Treffen sind auch die Vorschläge und Ergänzungen diskutiert worden, die auf Südtiroler Seite erarbeitet wurden. "Wir hatten im Vorfeld die Möglichkeit, Änderungsvorschläge oder Ergänzungen zu empfehlen. Generaldirektor Vitelli hat zu jeder Anregung Stellung genommen und eventuelle Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt", erläutert Landesrat Florian Mussner, der von einem sehr ertragreichen Treffen spricht. Auch der Zeitpunkt sei passend gewesen: Die Reform der Straßenverkehrsordnung wird derzeit im Senat diskutiert. Die Themenpalette reichte von der Änderung des zulässigen Höchstgewichtes für Krankenwagen und Spezialfahrzeuge über die Revision von Fahrzeugen bis hin zu intermodalem Verkehr oder Winterreifen-Regelung. Zudem wurden einige offene Fragen im Hinblick auf verschiedene Umsetzungsdekrete geklärt, die demnächst vom Ministerium verabschiedet werden sollen. Eines davon betrifft etwa die Möglichkeit, verlorene Führerscheinpunkte über einen Fahrsicherheitskurs im Safety Park wiederzugewinnen. Vitelli hat auch die Position des Ministeriums gegen die Einführung eines sektoralen Fahrverbotes auf Autobahnen klargestellt; diesbezüglich wolle man sich für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene einsetzen.
"Dass der Generaldirektor höchstpersönlich nach Bozen gekommen ist, um mit uns zu diskutieren, freut mich sehr und beweist, dass unsere Vorschläge gut angekommen sind. Sie gehen in Richtung Bürokratieabbau und sollen damit auch mehr Bürgernähe und Kosten- und Zeitersparnis gewährleisten. Mit diesem Treffen haben wir die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit und einen weiterführenden Austausch mit dem Ministerium gelegt", betont Mussner.
Am Treffen haben Vertreter der Landesabteilung Mobiltät, des Kraftfahrzeugamtes, des Amtes für Führerscheine und Fahrbefähigungen sowie der Abteilung Straßendienst und Zivilschutz, des Landesrettungsvereins Weißes Kreuz, der Verkehrspolizei, der Feuerwehr, der Stadtpolizei, des Unternehmerverbandes und des Bauernbundes teilgenommen. Anwesend war auch Fabrizio Magnani, Kabinettschef des Vizeministers für Infrastruktur und Verkehr Riccardo Nencini, der die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung innehat.
kl
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