Politik | 11.02.2015 | 14:03

Grenzgemeinden-Fonds: Mehr Mitsprache für Länder, zwei Ausschreibungen

Ein neuer Aufteilungsschlüssel sichert Südtirol und dem Trentino ein größeres Mitspracherecht bei der Aufteilung der Mittel aus dem Grenzgemeinden-Fonds zu. Zwei Ausschreibungen für den Fonds, mit dem Projekte in den an die beiden Länder grenzenden Gemeinden finanziert werden, sind heute (11. Februar) in Rom im Beisein von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf den Weg gebracht worden.

Nach der Übereinkunft zur Verwaltung des Grenzgemeinden-Fonds, zu der es im September 2014 zwischen Südtirol und dem Trentino, den Regionen Lombardei und Venetien und der Zentralregierung in Rom gekommen war, fand heute ein erstes Treffen in Rom im Beisein von Landeshauptmann Arno Kompatscher statt, um die konkrete Aufteilung der Geldmittel anzugehen. Beschlossen wurde dabei in erster Linie, den Stillstand der letzten Jahre durch eine zweifache Ausschreibung wieder wettzumachen.

Unter dem Vorsitz des Belluneser Abgeordneten Roger De Menech hat die paritätische Kommission, die über die Verwaltung der Geldmittel wacht, grünes Licht für eine zwei Ausschreibungen zu jeweils 24 Millionen Euro gegeben. Diese Gelder sind ungenutzte Rückstände aus den Jahren 2013 und 2014. Auf die insgesamt 48 Millionen Euro zugreifen können ausschließlich die 48 Gemeinden, die direkt an Südtirol (sechs Gemeinden) oder das Trentino (42 Gemeinden) angrenzen. Dabei können maximal 500.000 Euro pro Projekt bereitgestellt werden, und zwar in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Sozialdienste, Bildung und Kultur, Wohnbau, öffentlicher Nahverkehr, Tourismus, Handel und Innovation.

In Zukunft soll die Aufteilung anders funktionieren. Dann nämlich werden Bozen und Trient, wie der Landeshauptmann unterstreicht, „mehr Gewicht bei den Entscheidungen über die Zuweisung der Geldmittel haben. Und auch die Abstimmung zwischen den Regionen und Ländern wird mehr Bedeutung zukommen, es muss also Einigkeit über die Finanzierung herrschen“, so Kompatscher. Laut dem neuen Aufteilungsschlüssel sollen 24 der 80 (40 Millionen Euro pro Land) jährlich verfügbaren Millionen Euro in Projekte fließen, die von den Grenzgemeinden vorgelegt werden. Die verbleibenden 56 Millionen Euro werden dagegen in die zwischen Regionen und Ländern vereinbarten Projekte investiert. Die Entscheidungen darüber werden im Rahmen der paritätischen Kommission getroffen, der neben De Menech auch die Präsidenten von Venetien und Lombardei sowie die Landeshauptleute bzw. Präsidenten von Südtirol, dem Trentino, Trient, Belluno und Sondrio angehören. Diese Projekte können sich auch über einen Mehrjahreszeitraum erstrecken und müssen die Aufwertung und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gebiete an der Grenze zu Südtirol und dem Trentino zum Ziel haben sowie die Integration und den Zusammenhalt fördern.

 

 

kl