Verwaltung | 14.01.2015 | 12:43

Spending review: Zwei Jahre und 400.000 Euro für Ausgabenausschuss

Das konsequente Durchleuchten des Landeshaushalts kann in Kürze beginnen. Eine wichtige Voraussetzung wurde gestern (13. Jänner) geschaffen: Der Landtag wählte seine drei Mitglieder für den neuen Ausschuss zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben. "Aufgrund der Vorschläge der Sozialpartner wird der Landeshauptmann nun das fünfköpfige Gremium ernennen", erklärt LRin Deeg die Vorgehensweise.

Den Landeshaushalt nicht einfach fortzuschreiben, sondern jeden einzelnen Ausgabenposten auf Sinn, Effizienz und Notwendigkeit zu überprüfen, das haben sich Finanzlandesrat Arno Kompatscher und die Landesregierung vorgenommen. Mittelfristig soll der Landeshaushalt auf Null gesetzt und gänzlich neu geschrieben werden. Dieses Ziel ist Teil der Verwaltungsinnovation 2018. Ein fünfköpfiges Fachgremium soll Vorarbeit leisten. "Unser Anliegen ist es, Haushalt und Verwaltung so auszurichten, dass sie den künftigen Herausforderungen gerecht werden, etwa dem demographischen Wandel und den damit einhergehenden steigenden Anforderungen", betont Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg. Dabei peile man eine möglichst gerechte Aufgabenverteilung an, die dem Prinzip von Verantwortung und persönlicher Freiheit Rechnung trage, so die Landesrätin.

Drei der Fachleute dieses "Ausschusses für die Überprüfung der öffentlichen Ausgaben" hat der Landtag am Dienstag gewählt. Von der Opposition vorgeschlagen wurde der Finanz- und Managementexperte Luca Bisio von der Mailänder Universität Bicocca, der sich eingehend auch mit der Haushaltsführung der öffentlichen Verwaltung beschäftigt hat. In der Landesprüfstelle war bisher der Wipptaler Martin Steinmann tätig, während Thomas Koler aus der Privatwirtschaft kommt und in der Reorganisation von Unternehmen Erfahrung gesammelt hat. Landesrätin Deeg, welche die beiden Kandidaten gestern im Landtag vorgeschlagen hatte, ist überzeugt, dass "das Zusammenspiel kompetente Vertreter aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft" zu einem guten Ergebnis führen werde.

Zu den drei vom Landtag gewählten Mitgliedern kommen zwei Vertreter der Sozialpartner hinzu. Auf der Grundlage der Dreiervorschläge von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften wird Landeshauptmann Arno Kompatscher dann das fünfköpfige Gremium formell ernennen, das dann die "übergeordnete Steuerung und Koordination der Verwaltungseinheiten bei der Überprüfung der Ausgaben im Sinne des Zero-base-budgeting" übernehmen wird, wie es in der Aufgabenbeschreibung steht. Dazu wird es Analysen durchführen, Empfehlungen für eine ökonomische Mittelverwendung ausarbeiten, Stellungnahmen erstellen, die Verwaltungseinheiten unterstützen sowie die notwendigen Modelle, Instrumente und Methoden entwickeln.

Der neue Ausschuss arbeitet auf der Grundlage von Artikel 14 des Finanzgesetzes vom 7. April 2014, LG Nr. 1. "Das Gesetz sieht einen großzügigen Finanzrahmen von jährlich 400.000 Euro über fünf Jahre vor", erklärt Landesrätin Deeg. Allerdings, so sind sich Landesrätin Deeg und Landeshauptmann Kompatscher einig, werde dieser Gesamtrahmen von zwei Millionen Euro sicher nicht ausgeschöpft, zum einen, weil der Ausschuss keine permanente Einrichtung ist, sondern lediglich die "Spending review" vorbereitet und begleitet. Zum anderen, weil wir "diese Arbeit in zwei Jahren abschließen wollen", betonen Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Deeg. Da zudem die Verwaltung selbst unter der Leitung des Ausschusses einen Großteil der Arbeit leisten wird, rechnen sie damit, dass die vorgesehenen jährlichen Kosten von 400.000 Euro ausreichen werden, die Arbeiten des Ausschusses insgesamt zu finanzieren.  

jw