Verwaltung | 30.12.2014 | 16:52

Öffentlicher Dienst: Weniger Gewerkschaftsfreistellungen

Fast 50 Öffentlich Bedienstete sind derzeit in Südtirol für Gewerkschaftsarbeit vom Dienst freigestellt. Ab April 2015 werden es nur mehr 34,5 sein. Mit dieser Verringerung im Zuge der Verwaltungsinnovation 2018 und der Reform der Personalordnung sowie in Anlehnung an die staatlichen Vorgaben hat Personallandesrätin Deeg jüngst die Landesregierung befasst.

Insgesamt 48,86 bezahlte Sonderurlaube und ganzjährige bezahlte Freistellungen aus Gewerkschaftsgründen werden laut Landespersonalabteilung derzeit im Öffentlichen Dienst beansprucht und kosten die Steuerzahlenden 2,5 Millionen Euro. Berücksichtigt sind in dieser Auflistung neben der Landesverwaltung, die Schulen und das Sanitätswesen, ausgenommen die Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Altersheime, die im Zuständigkeitsbereich der Region liegen. In Anlehnung an die staatlichen Regelungen wurden die Gewerkschaftsfreistellungen in Südtirol in den 70er und 80er Jahren rechtlich geregelt. Im Sinne des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags von 2008 stand den Gewerkschaften ein bezahlter Sonderurlaub aus Gewerkschaftsgründen je 2000 Bediensteten zu. Hinzu kam ein Stundentopf von drei Stunden je Bedienstetem, was wiederum eine Reihe ganzjähriger Freistellungen ermöglichte.

"Der Staat hat bereits im Sommer mit dem Gesetzesdekret vom 24. Juni (umgewandelt in Gesetz Nr. 114 vom 11. August) die Gewerkschaftsfreistellungen reduziert", so Personallandesrätin Waltraud Deeg, "die bezahlten Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen wurden ebenso halbiert, wie die Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis." Auch Südtirol musste in diese Richtung nachziehen: "Wir haben uns dafür entschieden, diese Neuregelung nicht einfach zu übernehmen, sondern haben in intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den Gewerkschaftsvertretenden nach geeigneten Lösungen gesucht." Es galt - wie auch für die neue Personalordnung - autonome Zuständigkeiten einzufordern und auf die Südtiroler Bedürfnisse und Besonderheiten zugeschnittene Lösungen zu finden. Dies sei sicher der schwierigere, längere Weg, dafür aber auch der konstruktivere, ist Personallandesrätin Waltraud Deeg überzeugt. Der Beweis dafür sei, dass bezüglich der Gewerkschaftsfreistellungen ein Einvernehmen mit den Verhandlungspartnern in fast allen Punkten erzielt werden konnte.

Den entsprechenden Vorschlag hat die Personallandesrätin auf der letzten Sitzung dieses Jahres der Landesregierung vorgelegt. Man einigte sich darauf, dass die bezahlten Sonderurlaube aus Gewerkschaftsgründen ab 1. April 2015 von derzeit 49 auf 34,5 reduziert werden. Die Gewerkschaftsfreistellungen auf Stundenbasis werden hingegen um 50 Prozent verringert. "Durch die Reduzierung der Urlaube und Freistellungen werden wir jährlich mehr als 700.000 Euro einsparen", so Landesrätin Deeg.

jw

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