Politik | 29.12.2014 | 14:50

LH Kompatscher zum Jahr 2014 (2/3): Von Wirtschaft bis Umwelt

Die Stärkung von Forschung und Innovation und die Reform des Förderwesens waren für Landeshauptmann Arno Kompatscher die Wirtschaftsschwerpunkte des vergangenen Jahres, während die neue Pflanzenschutzrichtlinie die Umweltagenda der Landesregierung bestimmte. Bei der Energie zeigte sich Kompatscher von einem erfolgreichen Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen SEL und Etschwerken überzeugt.

An den Beginn seiner Ausführungen zur Wirtschaft stellte Landeshauptmann Kompatscher Forschung und Innovation. „Wir haben in diesen Bereichen Nachholbedarf und deshalb konkrete Schritte gesetzt“, so Kompatscher. Die Haushaltsmittel sind gegenüber 2014 um sieben Millionen Euro aufgestockt sowie das Konzept für den Technologiepark im Konsens mit den Unternehmerverbänden überarbeitet und verabschiedet worden. Neu eingeführt worden ist außerdem die Förderung bei der Einstellung von Hochqualifizierten.

Als wichtige Schritte bezeichnete Kompatscher außerdem den „Tourismusdialog“, durch den die Finanzierung des Tourismus sichergestellt werden soll. „Es ist mir  bewusst, dass die Tourismusfinanzierung ein politisches Minenfeld ist, auf dem es nicht einfach ist, einen einhelligen Konsens zu finden. Bereits jetzt sind alle Beteiligten für das Drei-Säulen-Modell der Finanzierung bestehend aus Ortstaxe, öffentlichen Mitteln und freiwilligen Beiträgen. Jetzt werden die Vorschläge vertieft, ab 2016 soll das Konzept greifen“, so der Landeshauptmann.

Die Reform der Wirtschaftsförderung mit der Abkehr vom Gießkannenprinzip hin zu einer Stärkung des Rotationsfonds nannte Kompatscher gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum und der Vorbereitung der Zusammenführung der Gesellschaften BLS, SMG, EOS und TIS zu einem Sonderbetrieb als wichtige Maßnahmen. Auch das Thema ESF sparte der Landeshauptmann nicht aus: „Nach den großen Schwierigkeiten haben wir eine Strategie entwickelt, um wieder Land zu gewinnen.“

In Zusammenhang mit der Wirtschaft bzw. deren Ankurbelung sagte Kompatscher, dass die Landesregierung ein sehr ambitioniertes Infrastrukturprogramm aufgelegt habe: „Mit antizyklischen Investitionen unterstützen wir die Wirtschaft in dieser nicht einfachen Phase. Dazu haben wir die Prioritäten im Hoch- und Tiefbau bis 2018 definiert. Neben den Investitionen schaffen wir außerdem Planungssicherheit für Land, Bezirke, Gemeinden und Betriebe.“ 2014 hat die Landesregierung sowohl die Mittel für den Hochbau (auf 52 Millionen Euro) als auch für den Straßenbau (auf 92 Millionen Euro) aufgestockt. 2014 ist außerdem der Startschuss für das Milliardenprojekt Bahnhof Bozen gefallen und die Arbeiten am Brennerbasistunnel fortgesetzt worden. Mit der Landeshauptstadt Bozen sind wichtige gemeinsame Schritte für die Planung und Verwirklichung der Umfahrung gesetzt worden.

Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, hat Landeshauptman Kompatscher auch darauf verwiesen, dass der Kauf sieben neuer Flirtzüge beschlossen sowie ein neuer Dienstvertrag mit Trenitalia abgeschlossen worden sei und Verhandlungen zur Übernahme der Bahnlinie Bozen – Meran durch das Land geführt würden. Zum Thema Flughafen sagte Kompatscher, dass er von Anfang an gesagt habe, dass er einen funktionierenden Regionalflughafen für notwendig halte. „Der Flughafen bringt, wenn er funktioniert, Vorteile für den Tourismus, den Standort Südtirol und nicht zuletzt auch für Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat die Ziele festgelegt, die ein neues, tragfähiges Konzept garantieren muss: eine bessere Nutzung, und größtmögliche Umweltverträglichkeit mit einer Anbindung nach Rom, nach Norden und als Incoming-Flughafen für den Tourismus“, sagte der Landeshauptmann.

Stichwort Umwelt: Als wichtigste Maßnahmen im Bereich Umweltschutz zählte Kompatscher das Paket an Vorschriften, das die Landesregierung zur Senkung der Stickoxidbelastung entlang der Brennerautobahn geschnürt und zur weiteren Behandlung nach Rom weitergeleitet hat und vor allem die neue Pflanzenschutzrichtlinie. „Das Referendum in Mals hat die neue Pflanzenschutzrichtlinie vielleicht etwas in den Schatten gestellt, dabei nimmt Südtirol damit eine Vorreiterrolle in ganz Italien bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Nachdem er von der Bereitstellung von knapp 33 Millionen Euro an Umweltgeldern berichtet hatte, kam der Landeshauptmann auch auf die Neuerungen im Energiesektor zu sprechen: „Auch in der Energie standen wir vor einer schwierigen Aufgabe und sind zu einem Ergebnis gekommen, das sich so vor einem Jahr wohl niemand vorstellen konnte. Die Abtretung des Stromnetzes an die Vinschger Gemeinden, der Gesetzesentwurf zu den kleinen und mittleren Ableitungen, die Fusionsverhandlungen zwischen SEL und AEW sowie die Verträge zur Übernahme der ENEL-Anteile an den Südtiroler Großkraftwerken sprechen eine deutliche Sprache.“ Was die Neuordnung im Energiesektor durch das Zusammengehen der beiden großen öffentlichen Gesellschaften angeht, zeigte sich Kompatscher zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass wir die Fusionsverhandlungen erfolgreich abschließen können. Auch deshalb, weil ein Zusammenschluss ein Vorteil für die Unternehmen, die öffentlichen Haushalte, vor allem aber für die Bürger ist.“

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