Politik | 23.12.2014 | 14:31

Landesregierung: Sicherungspakt, Haus der Solidarität, Flugrettung, Darwin

Der Sicherungspakt ist nun Gesetz. Dies hat die Landesregierung heute (23. Dezember) mit Genugtuung aufgenommen. Dazu gab's Entscheidungen zur Finanzierung des Hauses der Solidarität in Brixen, zur Flugrettung und zur Fortführung der Bozen-Rom-Flüge, nachdem der bisherige Betreiber Darwin Air den Vertrag gekündigt hat.

Stabilitätsgesetz ok: Genugtuung bei Landesregierung

Nachdem nun auch die italienische Abgeordnetenkammer das Stabilitätsgesetz verabschiedet hat, sind die Vereinbarungen des Sicherungspakts nun Gesetz. "Wir haben mit Genugtuung festhalten können, dass die Regierung in Rom alle mit uns getroffenen Vereinbarungen gehalten hat", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Mit dem Stabilitätsgesetz wird demnach der Abschnitt sechs des Autonomiestatuts abgeändert, der die Finanzbeziehungen zwischen Bozen und Rom regelt - "und zwar im gegenseitigen Einvernehmen, möchte ich betonen", so der Landeshauptmann. Die neue Regelung biete Südtirol in Sachen Finanzen Schutz und Planungssicherheit, einseitige Eingriffe von Seiten des Staates seien nicht mehr möglich.

Haus der Solidarität: Weiterer Beitrag über 400.000 Euro

Die Anpassung des neuen Hauses der Solidarität in Brixen fördert die Landesregierung mit einem weiteren Beitrag in Höhe von 400.000 Euro. Dies wurde heute beschlossen, auch weil man nicht nur den Dienst schätzt, den das Haus der Solidarität bietet, sondern auch Engagement und Erfolg beim Auftreiben der notwendigen Geldmittel, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher heute betonte.

Insgesamt 1,5 Millionen Euro werden für die Anpassung des neuen Hauses der Solidarität in Brixen gebraucht, eine halbe Million Euro hat das Land bereits für die energetische Sanierung des Gebäudes zur Verfügung gestellt. Dazu haben die Betreiber des Hauses selbst rund 450.000 Euro an Spenden aufbringen können, weitere 50.000 Euro werden dazu kommen. "Schon dafür gebührt den Betreibern große Anerkennung", so der Landeshauptmann. Ebenso anerkannt wird die wirtschaftliche Leistung des Hauses, das weitere 100.000 Euro an Eigenmitteln investieren kann. "Das zeigt, dass man nicht nur solidarisch ist, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich", so Kompatscher.

Den Fehlbetrag in Höhe von 400.000 Euro wird nun nach der heutigen Entscheidung das Land übernehmen, um den Betrieb des Hauses der Solidarität zu sichern. "Damit sind die Mittel da für die Anpassung des Gebäudes und die Fortführung des Projekts so", der Landeshauptmann.

Darwin kündigt Vertrag, Flugbetrieb trotzdem gesichert

Die Fluglinie Darwin Air, die die Flugverbindung Bozen-Rom abwickelt, hat ihren Vertrag gekündigt. "Dieser Schritt", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung, "kommt nicht unerwartet: Die Fluglinie war offensichtlich nicht zufrieden und wir waren es auch nicht".

Trotz der Kündigung ist Darwin vertraglich verpflichtet, die Flugverbindungen planmäßig bis Juli zu gewährleisten. "Und auch danach muss sich kein Pendler und kein Urlauber Sorgen machen: Wir werden auch danach die Verbindungen garantieren", so Kompatscher. Die Landesregierung habe bereits eine Strategie vor Augen, die gemeinsam mit dem neuen Führungskonzept des Flughafens noch innerhalb Februar vorgestellt werde.

Flugrettung: Nach Gerichtsstreit endgültig zugewiesen

Der Landesflugrettungsdienst wird bis 2016 von "HELI Flugrettung Südtirol" abgewickelt. "Wir konnten den Dienst erst heute definitiv zuschlagen, nachdem ein behängendes Verfahren dies bisher verhindert hatte", so Gesundheits-Landesrätin Martha Stocker heute nach der Sitzung der Landesregierung. Bereits 2011 hatte es eine Ausschreibung des Flugrettungsdienstes gegeben, wegen eines Rekurses war der Zuschlag damals aber nur provisorisch erfolgt. Nun hat der Staatsrat den Rekurs abgewiesen, die Landesregierung konnte heute den Dienst deshalb endgültig bis 2016 vergeben.

chr