Verwaltung | 16.12.2014 | 14:48

Schlankeres Vergabegesetz: Landesregierung segnet Grundgerüst ab

Zugangshürden abbauen, kleine und mittlere Unternehmen stärken, Verwaltungen und Betriebe bürokratische entlasten und den Iter an die Größe des Auftrags anpassen: Das sind die Leitlinien, denen das neue Vergabegesetz des Landes folgt, dessen Grundgerüst die Landesregierung heute (16. Dezember) grünes Licht gegeben hat.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge solle als Chance für kleine, heimische Unternehmen genutzt werden können, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute bei der Vorstellung der Leitlinien des neuen Vergabegesetzes im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Dies setze voraus, dass es wesentliche Vereinfachungen bei Ausschreibung und Abwicklung geben müsse und zudem Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werde. Das staatliche Vergaberecht sei dabei wenig Hilfe: "Allein in den letzten acht Jahren sind die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom Staat 200 Mal abgeändert worden", so Paolo Montagner, Leiter der Vergabeagentur.

Um sich von diesen staatlichen Regeln abkoppeln und autonome Spielräume nutzen zu können, hat eine Expertengruppe den im April erlassenen neuen EU-Vergaberechtsrahmen überprüft. "Wir wollen da eingreifen, wo es sinnvoll und notwendig, wo es im Südtiroler Interesse und rechtlich möglich ist", erklärte heute Thomas Mathà, der Leiter der Arbeitsgruppe. Zudem orientiere sich das im Entstehen begriffene Südtiroler Vergabegesetz an mehreren Leitlinien: "Es geht darum, die Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen, die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern und den Wettbewerb in Südtirol zu optimieren", so Mathà.

Paolo Montagner betonte heute, dass der rote Faden, an dem sich das neue Gesetz orientiere die Angemessenheit sei: "Es geht darum, dass die Regeln für Aufträge über 100.000 Euro oder 100 Millionen Euro nicht die selben sein dürfen", so Montagner. "Es geht darum, eine Angemessenheit zwischen Ausschreibungssumme und Prozeduren zu finden." Zudem sei es wichtig, Zugangshürden zu den Ausschreibungen abzubauen, um Wettbewerb zulassen und Chancen für die heimischen Unternehmen bieten zu können. 

Nach dem OK der Landesregierung für das Grundgerüst des Gesetzes geht es nun darum, eine Textfassung zu erstellen, und zwar im Austausch mit den Sozialpartnern, Berufskammern und ausschreibenden Institutionen. Diese Absprache soll noch innerhalb Jänner erfolgen, die Textfassung soll dann bis März stehen und noch innerhalb April rechnet man auch mit der Behandlung in der Landesregierung.

chr