Politik | 10.03.2003 | 16:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 10. März 2003

LPA - Die Durchführungsverordnungen zur Luftqualität sind heute von der Landesregierung verabschiedet worden. Nach monatelangen Verhandlungen gab die Landesregierung heute grünes Licht zur Unterzeichnung der Arbeitsverträge für das ärztliche und tierärztliche Personal sowie für die Schuldirektoren. Beschlossen wurde die Förderung erdgasbetriebener Autos und des Methantankstellennetzes. Außerdem sprach sich die Landesregierung im Verlauf ihrer heutigen Sitzung gegen einen Gefängnisstandort auf dem ehemaligen Kasernengelände in Eppan aus.

Verfassungsgericht

In zwei Fällen will die Landeregierung vor dem Verfassungsgericht in Rom die Zuständigkeitsfrage aufwerfen: Einmal geht es um die Ernennung der Gleichstellungsrätin, die im Sinne eines Dekretes des Arbeitsministers vom vergangenen 30. Dezember 2002 über einen Wettbewerb ermittelt wird. Dieser Wettbewerb wurde auch für Südtirol ausgeschrieben. Die Landesregierung steht auf dem Standpunkt, dass das Land angesichts der eigenen und delegierten Zuständigkeiten im Bereich Arbeit auch für die Bestellung der Gleichstellungsrätin zuständig ist und hat daher die Rechtsanwälte Panunzio und Riz mit der Vertretung ihres Standpunktes vor dem Verfassungsgericht beauftragt.
Das zweite Verfahren betrifft das neue Landesgesetz über den Zivilschutz. Der Ministerrat hatte das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz in zwei Punkten beanstandet. Zum einen wurde Kritik daran geübt, dass der Landeshauptmann als Referent für den Zivilschutz im Landeszivilschutzkomitee auch staatliche Stellen koordiniere, zum anderen, dass er staatliches Eigentum in Katastrophenfällen beschlagnahmen könne. Lh Durnwalder stellte sich hinter das Landesgesetz: Ein schnelles, unbürokratisches Einschreiten sei in Katastrophenfällen notwendig; ebenso wie es notwendig sein könne, Staatsstraßen zu besetzen. Die Einbindung staatlicher Behörden sei zur gegenseitigen Information notwendig, wenn sich Rom aber widersetze, werde das Land einfach die Zusammensetzung des Komitees neu festlegen. Unter diesen Voraussetzungen wird sich das Land in das Verfassungsgerichtsverfahren einlassen. 

Luftqualität

In einer eigenen Durchführungsverordnung zur Luftqualität werden auf Landesebene Grenzwerte und Maßnahmen neu festgelegt. Die Landesregierung hat den entsprechenden Text heute verabschiedet. Damit passt sie sich den europäischen Vorgaben an. Diese führen Neuerungen sowohl in der Kontrolle, als auch in der Bestimmung der Grenzwerte und der Schadstoffe ein. So wird beispielsweise künftig auch der Feinstaub bei der Bewertung der Luftqualität berücksichtigt, wobei der europaweite Grenzwert nun bei 60 Mikrogramm je Kubikmeter liegt.

Arbeitsverträge

Monatelang wurde hart verhandelt, nun liegen die Vertragsentwürfe unterschriftsreif bereit: Die Landesregierung gab heute grünes Licht für die Unterzeichnung der Arbeitsverträge für die Ärzte/-innen und Tierärzte/-innen sowie für die Schuldirektoren/-innen. "Es handelt sich um einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss," so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung, "auch wenn sicher nicht alle damit zufrieden sind."
Rund tausend Personen betrifft der neue Arbeitsvertrag für das ärztliche Personal, für den das Land bis 2003 7,8 Millionen Euro und in der Folge jährlich 11,8 Millionen Euro ausgeben wird. Damit sei – so der Landeshauptmann – der vorgegebene Rahmen von 25 Millionen Euro eingehalten worden. Die Arbeitszeit von 38 Wochenstunden wurde beibehalten, die Pflicht-Überstundenzahl jedoch von sechs auch drei verringert. Als wichtige Neuerungen bezeichnete der Lh Durnwalder die neue Definition der Zulagen, wodurch Funktion, Leistung, Verantwortung und Arbeitsaufwand besser entgolten werden könnten.
Auf ihren neuen Arbeitsvertrag warten seit einiger Zeit auch die rund 150 Schuldirektoren. Auch sie dürften in Kürze die Nachzahlungen für das vergangene Jahr erhalten, für die das Land 2,678 Millionen Euro bereit stellt. Ab 2003 sollen es dann jährlich 1,391 Euro sein. Mit dem neuen Vertrag werden die Überstunden abgeschafft und eine Ergebniszulage eingeführt.

Zivilschutz

Das Jahr 2005 wird in Italien das Berufsheer bringen. Der Militärdienst wird abgeschafft und damit auch der Zivildienst. Auch in Südtirol macht man sich daher Gedanken, wie die derzeit in vielen Organisationen des Ehrenamtes tätigen Zivildiener ersetzt werden können und wie das sogenannte Soziale Jahr Jugendlichen schmackhaft gemacht werden kann. Dem Thema Zivildienst ist eine Tagung gewidmet, die am 11. März in Bozen stattfinden wird. Die Landesregierung hat heute außerdem ein Programm zur Grundausbildung der Zivildiener verabschiedet.

Mehr Methan

Mit zwei Maßnahmen will die Landesregierung die Verwendung von Methan als umweltfreundlichem Energieträger fördern: Zum einen sollen alle, die sich ein methanbetriebenes Fahrzeug anschaffen, drei Jahre lang von der Landeskraftfahrzeugsteuer befreit werden. Zum anderen soll die Errichtung eines Erdgas-Tankstellennetzes voran getrieben werden. Für die nach den Worten des Landeshauptmannes rund 300.000 Euro teuere Umrüstung einer Tankstelle will das Land ein begünstigtes Darlehen mit fünf Jahren Laufzeit gewähren, und dies auf die Hälfte der Investitionssumme. Derzeit gibt es in Südtirol eine einzige Methantankstelle. In Zukunft sollten es zehn sein.

Gefängnis

Die Landesregierung lehnt den Gefängnisstandort Eppan ab. Dies erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, nachdem sich in den vergangenen Tagen staatliche Stellen für eine entsprechende Nutzung der ehemaligen Kaserne "Mercanti" ausgesprochen hatten. Die Landesverwaltung habe drei alternative Standorte in Bozen vorgeschlagen, Landesrat Otto Saurer habe die Vertreter der zuständigen staatlichen Stellen zu Lokalaugenscheinen eingeladen, erklärte der Landeshauptmann, daher verstehe er diese neue Initiative nicht, gegen die sich das Land auf politischer Ebene und als Verwaltung zur Wehr setzen werde.

Straßenbauprogramm

Nahezu hundert Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für Straßenbauvorhaben bereit. Mit dem Großteil der Gelder (68 Mio. €) werden Projekte finanziert, die bereits in Angriff genommen wurden (Gadertal, Niederdorf, St. Jakob-Leifers u. a. m.). Drei Millionen Euro werden für die Ablöse von Grundflächen ausgegeben, für neue Vorhaben stehen 10,1 Mio. Euro zur Verfügung; außerdem rechnet man technischen Spesen mit 14 Mio. Euro.

Schulbau

Ein Teilprogramm des Schulbauprogrammes 2003 wurde heute beschlossen. Für 14 Bauvorhaben stellt die Landesregierung 6,86 Millionen Euro bereit. Fünf dieser Bauvorhaben betreffen Schulgebäude in Bozen: die Grundschulen Pestalozzi, Don Bosco, Dante Alighieri, Martin Luther King sowie die Mittelschule Alfieri.

Tourismusförderung

Runde 3,7 Millionen Euro stellte die Landesregierung heute auf Vorschlag von Tourismuslandesrat Werner Frick für die Förderung der übergemeindlichen Tourismusorganisationen zur Verfügung. Weitere 5,5 Millionen Euro werden den örtlichen Tourismusvereinen zufließen. "Trotz des geringen finanziellen Spielraumes im Wirtschaftsbereich wurde der für den Lokaltourismus vorgesehene Gesamtbetrag im Verhältnis zum Vorjahr leicht erhöht", so der Landesrat, der in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der örtlichen Tourismusvereine hinweist und diese zu einer ständigen Qualitätsverbesserung aufmuntert, wobei es gelte "eine gewissenhafte Aufgabenteilung vorzunehmen, um Parallelismen zu vermeiden."

Feuerbrand

Um einer weiteren Ausbreitung des Feuerbrandes vorzubeugen, hat die Landesregierung die Beseitigung der Wirtspflanzen Cotoneaster und Feuerdorn vorgeschrieben und Entschädigungen vorgesehen. Für den Weißdorn wurde die Beseitigung nur angeraten und nicht verpflichtend vorgeschrieben. Nachdem es in diesem Zusammenhang zu verschiedenen Fragen und Einwänden gekommen war, hat die Landesregierung heute festgelegt, dass der Weißdorn - angesichts auch der bürokratischen Schwierigkeiten - nicht entfernt, aber zurückgeschnitten werden muss.

 

 

 

 

jw