Politik | 27.10.2014 | 09:34

Sozial- und Umweltomnibus morgen im Amtsblatt

Das Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9, der so genannte Sozialomnibus, wird am morgigen Dienstag (28. Oktober) im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Dasselbe gilt für das Landesgesetz vom 23. Oktober, Nr. 10, den so genannten Umweltomnibus. Beide Gesetzte treten 15 Tage später in Kraft.

Mit dem Sozialomnibus werden bestehende Gesetze in den Bereichen Wohnbauförderung, Integration, Gleichstellung, Sozialdienste, Zivilinvaliden, Gesundheitswesen und Familie sowie Südtiroler und Südtirolerinnen in der Welt geändert. Der Umweltomnibus ändert hingegen Landesgesetze der Bereiche Raumordnung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, öffentliche Gewässer, Energie, Luft, Zivilschutz und Landwirtschaft.

Beide Gesetzentwürfe waren im Sommer auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Landesregierung genehmigt und im Landtag eingebracht worden. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen nach eingehender Debatte und einigen Änderungen am 10. Oktober beziehungsweise 17. Oktober mehrheitlich genehmigt.

Nach der Beurkundung der vom Landttag genehmigten Gesetzestexte durch den Landeshauptmann werden die neuen Landesgesetze, das neunte und zehnte der laufenden Legislaturperiode, am 28. Oktober 2014, im Amtsblatt der Region Nr. 43 veröffentlicht. Sie treten 15 Tage später in Kraft. 

jw